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"Jamaika" verändert Deutschland

CDU erkauft neue Machtoption mit vielen Zugeständnissen – Von Werner Weidenfeld

14.11.2009 · Bayernkurier


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Ein kleines Land schreibt Geschichte. Erstmals wird eine Koalition aus CDU, FDP, Grüne gebildet. Die Premiere der Jamaika-Koalition findet im Saarland statt. Die Entwicklung ist ebenso eigenwillig wie plausibel: Da verliert die stärkste Kraft dramatisch. Die CDU sinkt um 13,0 auf 34,5 Prozent, die SPD um 6,3 auf 24,6 Prozent. Der große Gewinner ist die Linkspartei. Sie verzeichnete einen Gewinn von 19,0 auf 21,3 Prozent.

Nach der Wahl sah es zunächst danach aus, dass Peter Müller, seit 1999 Regierungschef, nun bald Ministerpräsident a.D. sein würde. Es bot sich eine Rot-Rot-Grüne Koalition an. Auch diese Konstellation wäre in einem westlichen Bundesland ein Novum gewesen. Aber in den Partei-Eliten war nicht einfach respektvolle Verneigung vor dem Gewinner zu registrieren. Dominant war der Zorn auf Oskar Lafontaine.

Er hatte das Saarland lange regiert – und dann die SPD im Stich gelassen. Was bei der Linken die dankbare Begeisterung für Lafontaine bedeutete, machte bei vielen anderen Ablehnung, Abscheu und Hass aus. Es galt eine erneute Machtübernahme dieser unkal­kulierbaren Führungsfigur zu verhindern.

So sprangen viele über die bis gestern unüberwindbar erscheinenden Hürden: Die Grünen hatten eine neoliberale Verbindung abgelehnt, CDU und FDP eine komplett grüne Politik verneint. Nun aber wurde es unter besonderem Druck möglich: Die CDU wollte weiterhin den Ministerpräsidenten stellen, die FDP endlich in die Regierung eintreten.

Also akzeptierte man praktisch alles: Die Grünen hatten mit 5,9 Prozent im Landtag drei Sitze erhalten. Nun wurden sie mit zwei Ministerposten eingefangen und belohnt. Programmatisch erhielt die Regierung des Saarlandes eine starke grüne Handschrift: In der Schulpolitik unterstützt die Jamaika-Koalition das grüne Konzept für Gemeinschaftsschulen und eine längere Grundschulzeit. Gleiches gilt für die Hochschulpolitik, die Energie- und Umweltpolitik. Die Studiengebühren für das Erststudium werden abgeschafft. Für alles das erhalten die Grünen auch die Schlüsselministerien für Bildung, Umwelt, Verkehr, Energie. Die 5,9 Prozent der Grünen geben dem Saarland die eigentliche politische Farbe. Die bürgerlichen Parteien haben diese schwere Kost locker verzehrt.

Aber wenn sich CDU und FDP eine Machtoption verwirklichen wollten, dann war es nur auf diesem Weg, verbunden mit programmatischer Demut, möglich. Das Saarland wird in Zukunft nicht das einzige Land mit einer solchen Perspektive bleiben. Die Republik ist viel farbiger geworden. Das jahrzehntelange Kontinuitätsdenken, das im Wesentlichen zwei Koalitionsperspektiven eröffnete, ist beendet. Zeitgleich mit der Jamaika-Koalition im Saarland wurden etliche andere Konstellationen fixiert. CDU/FDP (Sachsen, Schleswig-Holstein, Bund), CDU/SPD (Thüringen), SPD/Linke (Brandenburg) – und in Hamburg existiert Schwarz-Grün. Die Parteienlandschaft ändert sich zudem gravierend. Die Großen werden kleiner, die Kleinen werden größer. Alles wird mobiler und flexibler. Die alten Bindungen erodieren.

Das Machtmosaik der Republik ist ganz bunt geworden. Wer sich also Machtoptionen der Zukunft eröffnen will, der muss das farbige Spiel mitspielen. Die frühere jahrzehntelange Fixierung der Republik auf zwei Lager (bürgerlich, links) kann für keine Partei ein erfolgsträchtiges Konzept sein. Wer die harte Oppositionsbank vermeiden will, braucht bunte Offenheit. Dies alles ist jedoch zu unterfüttern: mit programmatischer Identität, strategischem Denken und kommunikativer Zuverlässigkeit. Man kann auch in einer bunten Republik erfolgreich sein.


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