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Mangel an Interesse schwächt Europas Demokratie

Im Gespräch mit Sarah Seeger

Von Nicolas Hehl

25.05.2009 · Schweizerische Depeschenagentur


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Die Europäische Union hat zwar ein Parlament, eine Demokratie ist sie aber nur bedingt. Grund ist das Desinteresse der Öffentlichkeit an Politik und Institutionen. Auch die Struktur der EU lässt kaum mit jener eines demokratischen Nationalstaats vergleichen.Die scharfe Trennung der Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative existiert nicht. Das Parlament hat in wichtigen Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz und kann auf eigene Initiative auch keine Gesetze ausarbeiten.

Auf die Wahl der EU-Kommission haben die Volksvertreter ebenfalls nur beschränkt Einfluss. Die Bürger selber können sich bloss per Petition direkt einbringen, Initiative und Referendum fehlen ganz.

Fehlende Öffentlichkeit

EU-Experten sehen in diesen vergleichsweise undemokratischen Strukturen aber nur einen Teil des Problems. Entscheidender sei, dass keine europäische Öffentlichkeit existiere, sagte Sarah Seeger, Politikwissenschafterin am Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA.

Zwischen der EU und ihren Bürgern fehle die Verbindung. Seeger verweist auf die Wahlbeteiligung, die seit 1979 stetig zurückgegangen ist und 2005 noch bei etwas über 45 Prozent lag. Gründe dafür sieht die EU-Expertin mehrere.

Die EU-Institutionen seien zu wenig bekannt und die europäischen Parteien nur schwach ausgebildet. Für nationale Parteien fehle der Anreiz, über europäische Themen zu streiten. Auf der Agenda der Parlamente fehlten europäische Themen weitgehend. "Mit Europapolitik lassen sich keine Wahlen gewinnen", sagte Seeger.

Umgekehrt werde aber die Europawahl von vielen Bürgern dazu genutzt, der eigenen Regierung einen Denkzettel zu verpassen, sagte Frank Schimmelfennig, Professor für Europapolitik an der ETH Zürich. Auch er ortet das Demokratiedefizit der EU nicht bei den institutionellen Strukturen, sondern im Fehlen einer europäischen Öffentlichkeit und einer europäischen Identität.

Europa kommt nicht vor

Die Aufmerksamkeit der Menschen liege nicht bei den Themen, die in Brüssel verhandelt würden, sagte Schimmelfennig. In vielen Medien finde Europa gar nicht statt. "Unter diesen Umständen ist es schwierig, eine funktionierende Demokratie zu organisieren", sagte er.

Sowohl Schimmelfennig wie auch Seeger sehen im Vertrag von Lissabon einen Schritt in die richtige Richtung. Sollte dieser in Kraft gesetzt werden können, führt er etwa die Bürgerinitiative ein und beteiligt die nationalen Parlamente stärker an den politischen Prozessen der EU.

Anreiz für Diskussionen

Schimmelfennig hält gerade dieses Element für wichtig. Die nationalen Parlamente hätten mehr Medienaufmerksamkeit, mehr Unterstützung und mehr Vertauen, sagte er. Mit der Stärkung der Parlamente werde darum auch die Repräsentation der Bürger in Europa gestärkt.

Auch Seeger glaubt, dass der Vertrag von Lissabon der Demokratisierung Europas neuen Schwung geben könnte. Die Reformen schafften Anreize für eine Auseinanderseztung über Europapolitik. "Dies kann dazu beitragen, dass sich so etwas wie eine europäische Zivilgesellschaft bildet", sagte Seeger.


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