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Chatzimarkakis: "Wer nicht zur Wahl geht, ist zufrieden"

Statement von Prof. Dr. Werner Weidenfeld

04.04.2009 · Saarbrücker Zeitung


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Saarbrücken. "Wir haben viel Macht, bloß weiß es keiner." Diese Position hat der Europaabgeordnete der saarländischen FDP, Jorgo Chatzimarkakis, am Donnerstagabend bei der Podiumsdiskussion "Europa vor der Wahl" in der Saarbrücker Villa Lessing vertreten. Die allgemein geforderte Transparenz Europas bezeichnete er als Utopie. "Die Bürger wollen doch gar nicht beteiligt werden", polarisierte er munter weiter. Die Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten, Yvonne Nasshoven, widersprach Chatzimarkakis scharf und forderte die Parteien auf, die Bürger zu befähigen, am politischen Prozess Europas teilnehmen zu können: "Die Leute trauen sich einfach nicht, Entscheidungen zu treffen." Der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Ludwig-Maximilians-Universität München, Werner Weidenfeld, sprach sich für strategische Klarheit aus, die an Personen mit Visionen festgemacht werden solle. Zudem müssten komplizierte politische Sachverhalte in eine einfach Symbolsprache übersetzt werden, damit sie jeder verstehen kann. Ein wichtiges Ziel sei es, die Identifikation mit dem politischen System Europas zu erhöhen, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. Nur so würden wichtige Entscheidungen der Abgeordneten von den Bürgern verstanden und akzeptiert.

Im Juni dieses Jahres müssen die Bürger aus 27 EU- Mitgliedstaaten selbst eine Entscheidung treffen: Sie wählen ein neues Europäisches Parlament. Die Wahlbeteiligung schätzten alle drei Diskussionsteilnehmer auf 40 bis 50 Prozent. Das sei ein "normaler Wert." Chatzimarkakis sagte, ihn interessiere die Wahlbeteiligung nicht: "Wer nicht zur Wahl geht, der ist zufrieden". Die zweistündige Diskussion, an der sich auch Bürger beteiligten, moderierte der SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst.



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