US-Präsident Bush auf Abschiedsbesuch

München - Die Differenzen zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten sind noch enorm, sie reichen von der Irakpolitik bis hin zu Klimafragen. Für neuen Unmut sorgt dieser Tage die Ankündigung der Bush-Regierung, dass sich auch Bundesbürger bei der visafreien Einreise ab 2009 vor ihrem US-Besuch über ein Online-Formular anmelden müssen. Dass Bush kurz vor seiner Abreise aus den USA nach Europa zudem von möglichen Angriffen auf den Iran gesprochen hat, tat ein Übriges.

Bush kennt die Umfrage-Ergebnisse, denen zufolge er als einer der schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten bewertet wird und 80 Prozent der Deutschen und der Europäer seine Außenpolitik strikt ablehnen. Unter seiner Regentschaft sind die deutschen Sympathiewerte für die USA dramatisch eingebrochen. Bush weiß, das viele Bundesbürger ihn satthaben, aber er glaubt nicht, dass der Anti-Amerikanismus die Oberhand gewinnen wird: "Viele Menschen mögen Amerika. Sie mögen manchmal nicht unbedingt den Präsidenten, aber sie mögen Amerika." Auch für Professor Werner Weidenfeld vom Centrum für angewandte Politikforschung in München kann von einer nachhaltigen Beschädigung der deutsch-amerikanischen Beziehungen keine Rede sein: "Dafür fehlt die Substanz", betonte er gegenüber unserer Zeitung. Weidenfeld sieht die Beziehungen nach dem Vertrauensbruch im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg – "der auf beiden Seiten vorlag" – bereits wieder normalisiert. "Es ist eine pragmatische Kooperation daraus geworden – so, wie es über lange Zeit nicht mehr der Fall war." Man stimme zwar nicht mit jeder Nuance überein, aber man spüre wieder bestimmte Sachverhalte, bei denen der Partner gebraucht werde. Als Stichworte nennt Weidenfeld den Irak-Krieg, die Klimaveränderung und den Umweltschutz.

Weidenfeld sieht das lange Zeit schwer gestörte Verhältnis durch den aktiven Einsatz der Spitzenpolitiker auf beiden Seiten wieder repariert. Was in Deutschland noch fehle sei eine "Kultur strategischer Kreativität. Wir in Deutschland sind ja auch nicht gerade die großen Architekten weltpolitischer Lösungen, für die wir die Amerikaner gewinnen wollen."

James Davis, Amerikaner und Politikwissenschaftler an der Universität St. Gallen (Schweiz), sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis "auf gutem Wege zur Normalität". Beide Seiten hätten erkannt, dass die Beziehungen neu definiert werden müssten und "dass sie eine andere Qualität haben werden, als sie es zu Zeiten des Kalten Krieges hatten." Sie werden "normaler" sein sagt Davis. Beide Seiten seien herausgefordert, diese neue Welt zu finden. Wer auch immer Bushs Nachfolger werde: Barack Obama und John McCain hätten bereits darauf hingewiesen, dass man mit den Partnern mehr sprechen müsse. Für besonders wichtig hält Davis den Hinweis von McCain, dass man auch "mehr zuhören" müsse. Das habe die bisherige US-Regierung vernachlässigt.

Peter Scholl-Latour, profunder Kenner der Politik-Szene auf beiden Seiten des Atlantiks, ist davon überzeugt, dass Deutschland "weiterhin pro-amerikanisch" bleiben wird – "und das ist auch richtig so". Er weist aber auch darauf hin, dass sich die Gewichte verschoben haben: "Wir sind in bedenkliche militärische Abenteuer verwickelt, wie es sie vor Bush nicht gegeben hat." Was Angela Merkel anbelangt ist Peter Scholl-Latour davon überzeugt, dass Deutschland im Irak-Krieg mitgemacht hätte, wenn sie damals, im Jahr 2003 bereits Kanzlerin gewesen wäre.

Wegen des in den USA tobenden Wahlkampfs spielen Deutschland und Europa  in den USA derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Dass Bush in dieser Phase dennoch nach Europa reist, deutet darauf hin, dass der 43. US-Präsident an seinem Geschichtsbild bastelt. "Dem Präsidenten geht es um sein Vermächtnis", sagt der US-Politikwissenschaftler Jeremy Shapiro. Gelegenheiten für rhetorische Geschichtsausflüge bieten sich Bush bei seinem letztem Besuch als US-Präsident zur Genüge: In Deutschland wird er an den 60. Jahrestag der Berliner Luftbrücke und des Marshall-Plans erinnern – und die historische Rolle der USA im europäischen Vereinigungsprozess nach dem 2. Weltkrieg hervorheben. Sich dabei auf eine Stufe mit John F. Kennedy oder Ronald Reagan zu stellen, dürfte ihm schwer fallen, denn Sätze wie "Ich bin ein Berliner" oder "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder" sind bereits Geschichte.

Dass im Kreislauf der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA noch immer viel Gift kursiert, zeigt die Kritik, die Bush im Vorfeld seines Besuchs in Deutschland entgegenschlug. Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, ein überzeugter Transatlantiker, bezeichnet Bushs Außenpolitik als "im Wesentlichen konfrontativ", lobt aber die Art, in der Bush nach dem Terror vom 11. September "Amerika emotional aufgefangen" habe. Auch Merkel darf sich über Lob freuen; Sie habe das deutsch-amerikanische Verhältnis deutlich verbessert. Und sie sei eine Frau, "die ihre Meinung klar sagt, aber nicht konfrontativ argumentiert. Das ist die Sprache, die die Amerikaner verstehen und mit der sie auch umgehen können", sagt Klose.

Auch aus Union und FDP, traditionell amerikafreundliche Parteien, kam Kritik. Eckart von Klaeden (CDU) sagte, er werde Bush nicht vermissen. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) bezeichnet Bush als "maßgeblich verantwortlich für den weltweiten Einfluss- und Ansehensverlust der USA". Bush, so Genscher, habe "alles getan, um den Abstand zwischen den USA und Europa zu verbreitern".

An Gala-Auftritten mit dem unpopulären Bush scheint derzeit auch die Kanzlerin nicht sehr interessiert zu sein: Der Präsident wohnt zwar im Gästehaus der Regierung, er wird aber keine offiziellen Auftritte in Berlin absolvieren. Für John Glenn vom "German Marshall Fund" in Berlin, der das deutsch-amerikanische Verhältnis analysiert, erinnert der Bush-Besuch daran, "dass bald eine der spannendsten Phasen aller Zeiten in der transatlantischen Beziehung beginnt: Was passiert nach Bush?"