Europa am Ende der Unschuld

Der Krieg im Irak ist noch nicht zu Ende und schon zeichnen sich neue Konflikte ab. Sei es eine Ausweitung der militärischen Operationen auf Syrien (und möglicherweise weitere Staaten im Nahen Osten) oder eine Eskalation auf der koreanischen Halbinsel. Es scheint, als würde die internationale Politik nur noch einen Bezugspunkt kennen: die Außenpolitik der US-Regierung. Dabei findet in Europa gegenwärtig eine Richtungsdiskussion statt, in der die Zukunft der EU-Außenpolitik entscheidend geprägt wird. Im Kern geht es auch hier um das Militär: Wird es also in absehbarer Zeit eine europäische Verteidigungsunion geben oder nicht?

Die Vorstellung, dass europäische Staaten die Ausgestaltung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam bestimmen können, ist so alt wie der europäische Integrationsprozess. Gescheitert ist die Idee an verschiedenen Gründen: Während beispielsweise Frankreich für eine genuin europäische Politik eintritt, lässt Großbritannien keine Zweifel an seiner solidarischen Unterstützung für Washington aufkommen. Andere EU-Mitgliedstaaten, besonders die Bundesrepublik, befinden sich in einem Zwiespalt zwischen mehr Europa und mehr transatlantischer Partnerschaft.

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) scheitert nicht daran, dass die EU-Mitgliedstaaten über keine militärischen Fähigkeiten verfügen. Langwierig und komplex ist der Aufbau von gemeinsamen Kommandostrukturen, Transport- oder Aufklärungskapazitäten, die Zusammenführung nationaler Rüstungsindustrien. Die ESVP als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ist eine noch junge Form der Integration und die Bewährungsproben stehen erst noch bevor. Vom Erfolg oder Misserfolg der seit wenigen Wochen laufenden ersten EU- Militäraktion in Mazedonien und einer möglicherweise weiteren und größeren im nächsten Jahr in Bosnien, wird es entscheidend abhängen, ob es eine ernst zu nehmende europäische Verteidigungspolitik geben kann.

Europäische Politiker kasteien sich selbst, wenn sie zerknirscht auf den vermeintlichen Scherbenhaufen in der Außenpolitik deuten. Es ist allzu verlockend, mit Blick auf die kakophonische Irak-Diplomatie eine große Krise dieser gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu diagnostizieren. Die gemeinsamen Erklärungen können nicht gerade als Aufbruchsignale verstanden werden. Doch die EU ist durchaus in der Lage, ein Profil als sicherheitspolitischer Akteur in der Welt zu übernehmen. Dazu muss sie sich selbstbewusst zu ihrer eigenen Stärke bekennen, gemeinsame Interessen definieren und ein geostrategisches Konzept entwickeln.

Der Erfolg der ESVP hängt von drei Faktoren ab. Erstens müssen diejenigen Staaten, die eine eigenständige und handlungsfähige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordern, auch auf mehr Souveränität verzichten, sie müssen Macht von der nationalen auf die supranationale Ebene abtreten. Es bleibt nämlich unbestritten, dass manche Herausforderungen der internationalen Politik nur noch im Verbund mit anderen Staaten bewältigt werden können. Die meisten Regierungen tun sich schwer mit dem Zugeständnis, dass ihr tradiertes Staatsverständnis weiter aufgelöst wird.

Zweitens bedeutet ESVP, dass die Staaten Europas nicht mehr im gleichen Tempo zusammenwachsen – die Integration wird differenziert. Beispiel: die jüngste Initiative von Belgien, Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Sie wird ein Mosaikteil beim Aufbau der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Grundsätzlich müssen die Staaten die Frage beantworten, ob es um eine gemeinsame, Politik aller EU-Mitglieder geht, oder ob eine EU mit 25 und noch mehr Mitgliedstaaten an ihre Grenzen stößt. Wer darauf wartet, bis alle Mitgliedstaaten einer erweiterten EU gleich intensiv an der ESVP beteiligt sein werden können – der wird vergebens warten.

Deshalb richtet sich das Augenmerk auf das Verfahren der "verstärkten Zusammenarbeit" – nur so kann der Weg für die sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation geebnet werden. Entscheidend wird sein, ob Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammenfinden. Dies ruft bei manchen, vor allem kleineren europäischen Staaten, die Angst vor einem Kerneuropa der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hervor. Aber die Befürchtungen können dann ausgeräumt werden, wenn die Mitglieder gemeinsam die vertraglichen Grundlagen für eine differenzierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausarbeiten, und wenn sie sich jederzeit an der ESVP beteiligen können.

Drittens muss sich Europa über seine Rolle gegenüber den USA bewusst werden. Es geht nicht um die Schaffung einer Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten. Die über Jahrzehnte gewachsene ökonomischen und militärische Verflechtungen der EU zu ihrem wichtigsten Partner haben eine hohe Bindekraft. Die zentrale Herausforderung besteht darin, gemeinsam mit den USA und anderen Weltmächten ein internationales Ordnungssystem zu schaffen, das seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation zwar gefordert, aber noch nicht gefunden wurde.

Für die EU kann dies nicht bedeuten, allen außenpolitischen Strategien Washingtons treu ergeben zu folgen. Der Überzeugung, dass präemptive Kriegsführung ein akzeptables Gestaltungsmittel internationaler Politik bildet, müssen glaubwürdige Alternativen entgegengestellt werden. Die globale Vormachtstellung der USA und ihr Engagement in Europa sind ebenso wenig als unveränderbar anzusehen, wie die Rolle der NATO als ausgeleierter Transmissionsriemen der sicherheitspolitischen Verbindung über den Atlantik.

Es gibt keinen Grund für die Europäer, beim Ausbau ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik abzuwarten. Die nächste Regierungskonferenz steht in der zweiten Jahreshälfte an. Dort müssen die Weichen gestellt werden für eine global wirkende und umfassend handlungsfähige Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Jetzt ist die Zeit gekommen, die Erfahrungen aus den letzten Monaten zu nutzen. Selten war der Druck so groß.