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Europawahl: Kritik an Den Haag

Die Niederlande veröffentlichen ihre Ergebnisse

05.06.2009 · rbb Inforadio


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Unter einem glücklichen Stern steht die Europa-Wahl 2009 nicht: der Wahlkampf war müde - die Prognosen, was die Wahl-Beteiligung angeht - liegen bei eher ernüchternden 45%. In Großbritannien, wo bereits gestern abgestimmt werden konnte, kämpft der Premier ums Überleben und die Niederlande, die auch schon gewählt haben, veröffentlichen ihre Ergebnisse - eigentlich ein no-no und Bruch von EU-Regeln.

Nicht alle EU-Staaten stimmen erst am Sonntag ab. Um aber eine Beeinflußung der Wähler zu vermeiden, dürfen die Mitgliedsländer die offiziellen Ergebnisse erst nach Schließung der letzten europäischen Wahllokale bekanntgeben - also am Sonntag 22.00 Uhr MESZ. Die Regierung in Den Haag beruft sich dagegen auf das Recht der Wähler auf Transparenz.

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