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"Die Linke ist sehr heterogen"

Interview mit Dr. Michael Weigl zum Wahlkampf in Bayern

Hält Hubers Kreuzzugspläne gegen die Linke für riskant:
Michael Weigl, Politologe am Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) der Universität München.

Interview: ALEXANDRA KOURNIOTI

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29.08.2008 · Bayerische Staatszeitung


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BSZ: CSU-Chef Erwin Huber hat den Kreuzzug gegen die Linke ausgerufen. Nützt das eher den Linken oder doch auch der CSU?

WEIGL: Die CSU weiß, dass sie für diese Landtagswahl kein richtiges Thema hat, um die eigene Anhängerschaft zu mobilisieren. Die aktuelle Diskussion kann zwar CSU-Wähler an die Urne bewegen, aber es ist ein gefährliches Spiel: Die Linke wird ins Gespräch gebracht und bekommt die Gelegenheit, sich zu profilieren. Es besteht also die Gefahr, dass die CSU auch für die andere Seite mobilisiert.

BSZ: Nach CSU-Lesart sind die Linken Verfassungsfeinde ...

WEIGL: Man muss stark differenzieren, weil es in der Partei viele unterschiedliche Gruppierungen gibt. Über die Mehrheit kann man sagen, dass von ihr keine Gefahr ausgeht. Dennoch ist die Linke auch Hort für sehr radikale linke Splittergruppen, die es so in anderen Parteien nicht gibt. Und die sind teilweise, sagen wir mal, sehr verfassungsskeptisch. Insgesamt ist die Partei sehr heterogen.

BSZ: Unter anderem gehören ihr ehemalige DKPler, SPDler, Grüne und Gewerkschafter an. Kann so eine Partei Zukunft haben?

WEIGL: Sicher. Was ihr großes Profil betrifft, knüpft die Linke dort an, wo die SPD vor Gerhard Schröder gestanden ist: Man versucht, den klassisch sozialdemokratischen Weg zu gehen und kann tatsächlich von der SPD verprelltes Klientel bei sich auffangen. Außerdem wird mit Werten geworben, die eine starke Anhängerschaft haben.

BSZ: Welche Werte sind das und wie seriös vertritt sie die Linke?

WEIGL: Die Partei steht für soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Werte, die für die Deutschen seit 1990 eindeutig an Bedeutung gewonnen haben. Stark zu kritisieren ist, dass die Linke viele Forderungen aufstellt, die Frage der Finanzierung aber offen lässt. Problematisch ist beispielsweise auch, dass auf Wahlplakaten die Verstaatlichung von Unternehmen gefordert wird. Das geht schlicht und ergreifend an der Realität vorbei. Egal in welcher Koalition die Linke wäre, das könnte sie nicht durchsetzen.

BSZ: Glauben Sie, die Linken schaffen es ins Maximilianeum?

WEIGL: Momentan lässt sich keine seriöse Vorhersage treffen, außer dass die Linke wie alle anderen kleinen Parteien auch auf der Kippe steht. Bei anderen Wahlen hat die Linke am Wahltag mehr Stimmen bekommen als zuvor prognostiziert. Kommt es auch in Bayern so und schafft sie es in den Landtag, würde sie sicher eine ziemliche Fundamental-Opposition betreiben. Das kann den politischen Betrieb mit neuen Ideen bereichern, aber genauso gut auch stören.


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