EU-Vorsitz: Alle Hoffnungen ruhen auf Merkel

Weidenfeld: Deutschland hat schon aufgrund seiner Größe und seiner Lage eine gewisse Führungsrolle in der Europäischen Union. Diese Rolle wird noch durch den Erfolg gesteigert, den Frau Merkel bei der Frage der Finanzierung der EU von 2007 bis 2013 erzielt hatte. Damals hatten sich die anderen großen Staaten blockiert und Frau Merkel hat das Problem mit einer beachtlichen Führungsleistung zu einer Lösung gebracht. Das hat die Erwartungen an sie zusätzlich hochgeschraubt. Ich bin in den zurückliegenden Monaten mit vielen Vertretern europäischer Regierungen zusammengetroffen und alle haben die Erwartung geäußert: die Deutschen werden's richten. Die Bundesregierung selbst ist dabei, diese Erwartungen zu dämpfen, damit aus einem mittleren Erfolg in den Augen der Beobachter nicht ein Misserfolg wird.

Frau Merkel braucht Partner. Ein Blick auf das Personal-Tableau Europas stimmt pessimistisch: Viele Staatslenker stehen entweder vor dem baldigen Aus oder innenpolitisch auf schwachen Füßen. Kann Merkel unter diesen Bedingungen überhaupt erfolgreich sein?

Weidenfeld: Sie beschreiben präzise die machtpolitische Schwierigkeit. Man muss zweierlei unterscheiden: Zum einen die Alltagsroutine in der Europapolitik, die große Maschinerie am Laufen zu halten. Das ist mit diesen Regierungen fortzusetzen. Dazu kommt aber die Frage nach dem großen Führungsimpuls. Davon kann man in einer Ratspräsidentschaft maximal einen oder zwei setzen. Für die braucht man eine handlungsfähige Europäische Union. Insofern hat die Bundesregierung nur ein sehr kleines Zeitfenster gegen Ende ihrer Präsidentschaft, wirklich zuverlässige Entscheidungen zu den großen Herausforderungen zu fällen. Das wird sehr knapp.

Sie meinen die Zeit nach der französischen Präsidentschaftswahl?

Weidenfeld: Ja.

Mit Bulgarien und Rumänien kommen am 1. Januar zwei Sorgenkinder an Bord. Bundestag und Bundesrat hatten dem Beitritt nur zugestimmt, wenn durch Schutzklauseln garantiert werde, dass bestehende Defizite in beiden Ländern sich nicht zu Lasten der Union auswirken können. Was muss EU-Präsidentin Merkel tun?

Weidenfeld: Merkel, insbesondere auch die Kommission, wird die beiden Länder sehr strikt an die Einhaltung der Auflagen erinnern müssen ....

... aber von Schutzklauseln ist keine Rede mehr ...

Weidenfeld: Der Begriff Schutzklausel ist unglücklich. Es geht darum, dass Rumänien und Bulgarien die Defizite, die immer noch vorhanden sind - etwa im Rechtssystem, in der Frage der Korruptionsbekämpfung -, durch Einhaltung der Auflagen beseitigen. Das ist ja durchaus im Sinne der demokratischen Führungen in beiden Ländern, die ja keine Freude an Korruptionsvorgängen haben und sich von diesem europäischen Druck Besserung erhoffen.

Die Kanzlerin hat sich selbst zum Ziel gesetzt, den Prozess des EU-Verfassungsvertrags wieder voranzubringen. 16 Staaten haben den Vertrag bereits ratifiziert. Wie soll es weitergehen?

Weidenfeld: Da muss man genau hinschauen. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht vor, den vorliegenden Text zur Realisierung zu bringen. Das ist bei näherem Hinsehen ziemlich wirklichkeitsfremd. Nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden rechnet niemand mehr damit, dass er 1:1 umgesetzt werden kann. Sie müssen ja noch die Verfassungs-Distanz Großbritanniens dazurechnen. Es kommt auf das richtige Timing an, eine realisierbare Lösung anzuvisieren.

Wenn Sie bei Frau Merkel genauer hinhören, spricht sie seit geraumer Zeit nur noch davon, die "Substanz" der Verfassung zu realisieren. Der Hintergrund ist folgender: Die Kernsubstanz, weswegen der politische Druck so groß war, eine Verfassung zu verabschieden, besteht in der Reform der Entscheidungsprozesse und der Abschaffung der Stimmengewichtung im Ministerrat, die eine dramatische Asymmetrie bedeutet. Außerdem die Schaffung bestimmter Institutionen wie die des Europäischen Außenministers. Diese Kernfragen sind eigentlich auch nicht umstritten.

Auch in den gesellschaftlichen Kontroversen in Frankreich und den Niederlanden spielten sie keine Rolle. Darüber besteht im Prinzip Konsens - trotz mancher Bedenken in Polen beispielsweise. Das wäre also realisierbar. Insofern liegt es auf der Hand, einen knappen, konsistenten Text vorzulegen. Wir vom Centrum für angewandte Politikforschung haben dies in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung im Übrigen getan. Das sind vierzig Seiten. Da steht alles drin, was für Europa existentiell notwendig ist, da kann niemand etwas dagegen haben.

Dagegen ist die vorliegende Verfassung ein Monstrum mit fast sechshundert Seiten. Da stehen viele Details drin, die nicht in eine Verfassung gehören, aber die eigentlichen Widerstände provoziert haben. Das kann man alles weglassen. Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung auf eine Initiative hinauswill, in der ein solcher knapper Text auf Regierungsebene erarbeitet wird. Die Bundessregierung wird am Ende ihrer Ratspräsidentschaft nur einen solchen Anstoß mit einem Verhandlungsformat vorlegen können. Man geht dann davon aus, dass man sich darauf rechtzeitig vor der nächsten Europawahl 2009 geeinigt haben wird, um dann die Europawahl unter den Bedingungen des neuen Vertrages abhalten zu können. Ob der Text dann "Verfassung" heißt oder anders, ist zweitrangig ...

... wobei vor allem die Briten ohne den Titel Verfassung leichter zustimmen könnten ...

Weidenfeld: Ja, zweifellos.

Wie sich auf dem letzten Gipfel in Brüssel gezeigt hat, ist die Gemeinschaft nach wie vor uneins über Vertiefung und Erweiterung. Auch die Türkei-Problematik rührt an die Kernfrage europäischer Identität. Wäre es zum 50. Geburtstag der Römischen Verträge nicht Zeit, Ziele und Grenzen, die "Finalität" Europas zu bestimmen?

Weidenfeld: Ja, zweifellos. Das Kernproblem ist in Ihrer Frage benannt. Es gibt so eine Art Schisma in der Europäischen Integration. Es gibt zwei Vorstellungen, die sich eigentlich diametral widersprechen, gleichermaßen aber in der Europapolitik präsent sind: Die eine Position lautet: Dieses Europa hat nur eine Zukunft, wenn es so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa geben wird - präzise beschrieben vom belgischen Ministerpräsidenten Verhofstad. Das andere ist die Vorstellung, Europa sei in seiner Sinngebung erfüllt, wenn es eine Art gehobene Freihandelszone wäre - klar artikuliert durch den Briten Tony Blair. Dieses Schisma ist der eigentliche Kernpunkt. Man wird zum Jubiläum eine feierliche Erklärung mit ansprechender Prosa abgeben. Das Kernproblem wird sie aber nicht lösen können.

Wie kann dieses Schisma überwunden werden?

Weidenfeld: Wir brauchen eine große programmatische Debatte, worauf Europa eigentlich hinauswill. Diese Anstrengung hat es bisher gar nicht gegeben. Die Verfassungsdebatte fand im Konvent statt, aber nicht mit breitester Resonanz in der Bevölkerung. Als es dann schiefging, hat man eine Denkpause eingelegt. Wir haben aber die Zeit nicht genutzt, eine grundlegende Verständigung der Europäer über ihr gemeinsames Gemeinwesen herbeizuführen.

Wenn Sie drei Prüfsteine für eine erfolgreiche Präsidentschaft nennen sollten - welche wären das?

Weidenfeld: Der wichtigste ist, das Verfassungsthema substantiell voranzubringen. Damit steht und fällt die deutsche Ratspräsidentschaft. Da mag man hundert andere Punkte nennen. Aber das ist der eigentliche Kern.