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Direkte Demokratie - Chancen für alle?

Kamingespräche zur Zukunft der Demokratie am 5.11. und 9.11.2018 am C·A·P

04.12.2018 · C·A·P


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Dr. Neumann, Prof. Weidenfeld, Prof. Bächtiger, Generalkonsul Thür zeigen sich nach dem Kamingespräch am 5.11. sehr zufrieden.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass bürgerliche Partizipation in Form von Volksabstimmungen ein immer häufiger genutztes Element der politischen Willensbildung ist und auf große Zustimmung innerhalb der Bevölkerung trifft oder von den Bürgerinnen und Bürgern eingefordert wird. Gerade im Kontext der aktuell von vielen Seiten in Frage gestellten modernen, repräsentativen Demokratie, muss angedacht werden, inwiefern diese weiterentwickelt werden kann – sowohl um den Rechtstaat und die Gewaltenteilung zu stärken, als auch um den großen, vor allem digitalen, Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.

Die Schweiz beweist mit ihrer Geschichte, wie ein direktdemokratisches System gestaltet und gelebt werden kann. Instrumente wie die der direktdemokratischen Initiative und des Referendums stoßen auf wachsendes Interesse der internationalen Gemeinschaft.

Die direkte Demokratie und ihre Instrumente könnten der Türöffner zu einem modernen demokratischen System werden und verdienen es mindestens, genauer betrachtet zu werden.


Die Teilnehmenden folgen interessiert dem Vortrag von Prof. Bächtiger beim Kamingespräch am 5.11.

In Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Generalkonsulat München hat das C·A·P hierzu zwei zukunftsweisenden Veranstaltungen in seinem Hause abgehalten. Die „Kamingespräche zur Zukunft der Demokratie“ fanden am 5.11.2018 sowie am 9.11.2018 unter gesonderten Fragestellungen rund um das Themenfeld „Direkte Demokratie“ statt.

Das erste Kamingespräch, moderiert vom Direktor des C·A·P, Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld, widmete sich der Fragestellung „Direkte Demokratie – Chance für alle in der digitalisierten Gesellschaft?“. Hierzu lieferte Professor André Bächtiger, gebürtiger Schweizer und Professor für Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart, einen spannenden Einblick in verschiedene Modelle der Demokratie, vom klassischen repräsentativen Modell abgestuft zu einem direktdemokratischen System und zeigte auf, welche politischen und sozialen Implikationen das jeweilige System mit sich bringt. So ist die direkte Demokratie ein Instrument zur Überwindung der Krise der Demokratie, erhöht neben der Zufriedenheit der Bürger auch deren Responsivität, steigert im Gegenzug allerdings auch das Potenzial der Tyrannei der Mehrheit, insbesondere gegenüber schlecht integrierten Minderheiten. Bächtiger plädiert für eine hybride Demokratie, eine intelligente Kombination aus verschiedenen Demokratiemodellen, passend zum jeweiligen Staat.

Gefolgt wurde Professor Bächtiger's Vortrag von einem interessanten Referat durch Dr. Peter Neumann, Rechtswissenschaftler aus Dresden und Direktor des „Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie". Dieser stellte zunächst präzise den Status Quo von direktdemokratischen Elementen in den deutschen Verfassungen vor und erläuterte die Feinheiten und Unterschiede der direktdemokratischen Elemente wie Initiative und Referendum. Zudem zeigte er anschaulich an „Legenden über die direkte Demokratie" wie groß die Diskrepanz zwischen allgemeinem Bauchgefühl und faktischer Wirklichkeit ist.

Im Anschluss an die informativen und spannenden Vorträge, eröffnete Professor Weidenfeld eine angeregte Diskussion unter den Besuchern der Veranstaltung. Fand diese zunächst noch im klassischen Sinne im Plenum statt, wurde später bei exzellentem Schweizer Wein und köstlicher Verpflegung bis in die späten Abendstunden parliert.


Dr. Neumann und Prof. Bächtiger im Gespräch mit den Teilnehmenden

Das zweite Kamingespräch am 9. November 2018 behandelte die Thematik im Rahmen der gezielt generell gehaltenden Fragestellung „Direkte Demokratie – Chancen für alle?“. Nach einführenden Worten von Professor Weidenfeld stellte Professor Wolf Linder, Schweizer Politologe und ehemaliger Dekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät sowie Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern, in seiner Analyse die relevanten Kernthemen im Bereich direkte Demokratie inhaltlich vor. Besonderes Augenmerk legte er auf die Frage, wie wichtig es angesichts der Mausklick-Demokratie und Populismus ist, den Bürgern direkte Möglichkeiten der politischen Partizipation zu eröffnen.


Prof. Linder hält am 9.11. seinen Vortrag zum Thema „Direkte Demokratie - Chancen für alle?“

Der anschließende Vortrag von Professor Werner Josef Patzelt, Mitbegründer des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und Professor an der Technischen Universität Dresden, verdeutlichte eindringlich, welche Probleme der Status Quo der modernen repräsentativen Demokratie mit sich bringt und inwiefern direktdemokratische Instrumente Abhilfe schaffen könnten. Professor Patzelt zeigte im Rahmen seines Vortrags inwiefern eine vergleichende Analyse der jeweiligen politischen Systeme zum einen Fragen über das Potential dieser im Kontext der sich rasant verändernden Bedürfnisse unserer Gesellschaft aufwirft und zum anderen wie die aufgezeigten Herausforderungen und Probleme mit systemischen Mitteln angegangen werden könnten. Professor Patzelt zeigte sich als Verfechter direktdemokratischer Instrumente und sprach sich für mehr Mut im Umgang mit diesen in Deutschland aus.


Die Teilnehmenden diskutieren intensiv die Vorträge von Prof. Linder und Prof. Patzelt


Prof. Weidenfeld, Prof. Patzelt, Generalkonsul Thür und Prof. Linder nach dem erfolgreichen Kamingespräch am 9.11.

Anders als noch im Rahmen der ersten Veranstaltung, tauschten sich die Gäste an diesem Tag zunächst in Kleingruppen über die Vorträge aus, diskutierten die vorgestellten Inhalte und formulierten Fragen für die Referenten. Die anschließende Fragerunde war in der Folge von ausgesprochener Intensität und inhaltlicher Tiefe geprägt.

Auch nach dieser fanden sich die Referenten, Veranstalter und Gäste bei Wein und Delikatessen in gelockerter Atmosphäre ein. In kleinen, immer wechselnden Gruppen, wurde noch bis spät in den Abend über die direkte Demokratie diskutiert, Erfahrungen und Empfindungen ausgetauscht und intensiv diskutiert.

Beide Abende haben den Mehrwert der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema „Direkte Demokratie“ unter Beweis gestellt - sowohl im Rahmen der Vorträge als auch im anschließenden Diskurs. Nach zwei erfolgreichen Veranstaltungen bedankt sich das C·A·P beim schweizerischen Generalkonsul Markus Thür und der Konsulin Sandra Chawla für die exzellente Zusammenarbeit, den Referenten für ihre hochqualitativen Beiträge und den Gästen für die spannenden Gespräche.