Fragen der Strategie in der Politik - Überlegungen an Hand der Parteienforschung

Welche die richtige Strategie einer Partei ist, um sich gut auf dem Wählermarkt zu positionieren ist ein wichtiges Thema in der Politik. Mit Professor Udo Zolleis, Politikwissenschaftler und Leiter des Planungsstabs der CSU im Bayerischen Landtag hatte das C·A·P einen Experten für Parteistrategien zu Gast, der sich mit dieser Problematik sowohl aus theoretischer, als auch in praktischer Hinsicht umfassen beschäftigt hat.

Prof. Dr. Udo Zolleis und Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Der Begriff „Strategie“ kommt eigentlich aus dem militärischen Bereich und geht auf die Unterscheidung zwischen Strategie und Taktik von dem preußischen General Carl von Clausewitz zurück. Wichtigstes Unterscheidungsmerkmal ist der Zeitraum, da die Strategie im Gegensatz zur Taktik ein langfristiges Ziel verfolgt.

Ob und wie Parteien strategisch handeln, dieser Frage ist Udo Zolleis unter anderem an Hand der CDU Kampagne bei der Bundestagswahl 2009 nachgegangen. Erklärtes Ziel der Union war der Erhalt des Kanzleramts, sowie die Erreichung so vieler Ministerposten, wie möglich. Von besonderem Interesse war dabei, wie die CDU 2009 mit ihrer strukturellen Minderheitenposition im 5-Parteiensystem umgegangen war.

Sie verfolgte eine asymmetrische Wahlkampfstrategie, die stark auf das Adenauerhaus in Berlin zentralisiert wurde und setzte auf die Persönlichkeit der Bundeskanzlerkandidatin Angela Merkel. Weiterhin wurde ein starker Zielgruppenwahlkampf geführt. Die CDU konnte dadurch ihr strategisches Ziel des Machterhaltes und Machtausbaus erreichen. In einem anderen Bereich hat dies für die Union allerdings nicht so gut funktioniert. 2003 fand mit dem Leipziger Programm eine inhaltliche Neuausrichtung statt, die durchaus auch in Parteikreisen umstritten war. Zu den dort verankerten Zielen gehörte bis 2010 die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitsbereich, eine niedrigere Staatsquote und Steuersenkungen. Das strategische Zentrum dieses Versuchs waren Friedrich Merz, Angela Merkel sowie CDU-nahe Expertenkommissionen. Als strategisches Mittel wurde ein sogenannter „ehrlicher Wahlkampf“ eingesetzt. In diesem Fall war die Strategie jedoch wenig erfolgreich da die CDU bei der Bundestagswahl 2005 keine hinreichende Mehrheit für dieses politische Programm erringen konnte. Inzwischen hat sich die CDU auch von vielen der Leitgedanken des Leipziger Programms verabschiedet und priorisiert Haushaltkonsolidierung über Steuersenkungen. Ein großes Problem war für die CDU Strategie u.a., dass sie es nicht geschafft hat die Parteiorganisation hinter das Leipziger Programm zu bekommen.

Für den Experten Udo Zolleis, der die parteiinternen Zusammenhänge der Union wie kaum ein zweiter kennt, lässt sich daraus eine klare Schlussfolgerung ableiten: In der Politik funktionieren die klassischen „Masterpläne“ meistens nicht, da es in diesem Bereich sehr viele Vetoakteure gibt. Zolleis rät daher dazu, klare Ziele zu setzen, aber beim Weg dorthin höchst flexibel zu sein.