Die Ernennung der Europäischen Kommission im Lichte der Legitimität europäischer Governance

Am 9. Februar 2010 stimmte das Europäische Parlament der neuen Barroso-Kommission zu, nachdem die ursprünglich geplante Abstimmung aufgrund des Drucks der Parlamentarier auf die zunächst vorgesehene bulgarische Kandidatin verschoben worden war. Wie sich das Ernennungsverfahren der Kommission im Laufe der Zeit gewandelt hat und wie es unter Legitimitätsaspekten zu bewerten ist, beleuchtetet Yvonne Nasshoven, Executive Director der Trans European Policy Studies Association (TEPSA), in ihrem Vortrag im Rahmen des C·A·P-Forschungskolloquiums.

Yvonne Nasshoven und Prof. Dr. Werner Weidenfeld

Nasshoven legte zunächst die theoretischen Grundlagen dar, anhand derer die Legitimität der Kommission bewertet werden kann. Während sowohl aus intergouvernementaler als auch aus neu-funktionalistischer Sicht ein Mehr an Legitimität normativ nicht unbedingt erforderlich ist, plädieren föderalistische Ansätze für eine stärkere Legitimität der Kommission, nicht zuletzt in Form einer stärkeren Beteiligung des Europäischen Parlaments beim Ernennungsverfahren.

Tatsächlich sei auch in der realen Entwicklung eine Parlamentarisierung der Einsetzung der Kommission zu beobachten, so Nasshoven. Ausdruck dafür seien unter anderem die intensiven Hearings, denen sich die designierten Kommissare seit 1992 unterziehen müssen. Nasshoven machte in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass sich dabei eine verzögerte Entwicklung von gelebter Praxis und Vertragstext beobachten lasse, sowohl bei dem Verfahren zur Auswahl des Kommissionspräsidenten als auch bei der Zustimmung zur gesamten Kommission.

Als mögliche zukünftige Entwicklung skizzierte Nasshoven eine stärkere Politisierung der Kommission. Bereits 2009 hatte sich die EVP auf ihren Spitzenkandidaten José Manuel Barroso festgelegt. Sollten bei der kommenden Europawahl 2014 auch die Sozialisten wie bei ihrem jüngsten Parteitag angekündigt mit einem eigenen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen, könnte dies den Handlungsspielraum des Europäischen Rates bei der Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten deutlich einschränken. Damit hätte das Europäische Parlament wieder einmal bewiesen, dass es auch ohne formale Kompetenzen maßgeblich bei der Gestalt der europäischen Institutionenarchitektur mitwirken kann.