Die aktuelle politische Lage in der Ukraine

Prof. Dr. Werner Weidenfeld und Nico Lange

Spätestens seit der "Orangenen Revolution" wird die Entwicklung der Ukraine weltweit genau verfolgt. Der schwelende Machtkampf innerhalb des Lagers der Reformer, zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko, macht eine genauere Analyse der aktuellen politischen Lage in der Ukraine notwendig. Im Rahmen des Forschungskolloquiums am Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) beleuchtete Nico Lange, Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew, die "strukturelle Dauerkrise" in der Ukraine.

Die Hoffnungen auf einen tief greifenden Wandel des politischen Systems, die mit der Orangenen Revolution verbunden waren, konnten bislang nur unzureichend erfüllt werden. Die politische Lage des Landes ist nach wie vor von mangelnder Kontinuität gekennzeichnet und hat sich jüngst weiter zugespitzt. Für Dezember dieses Jahres sind die dritten Neuwahlen innerhalb von drei Jahren angesetzt. Diese Konstellation sei Ausdruck der strukturellen Dauerkrise, die bis 1996 zurückreiche und charakteristisch für die Ukraine sei, so Lange. Damals gab sich das Land nach fünfjährigen Verhandlungen eine Verfassung.

Ein weiteres Element der Dauerkrise sei die spezifische Rolle der Parteien. Im Gegensatz zu westlichen Vorstellungen stellten ukrainische Parteien lediglich personenzentrierte Netzwerke dar, die stark auf deren Führungspersönlichkeit zugeschnitten seien. Dies gilt, so Lange, sowohl für die Partei "Nascha Ukraina" von Präsident Wiktor Juschtschenko und den "Block Julia Timoschenko" der amtierenden Premierministerin, als auch für die "Partei der Regionen" des ehemaligen Premier Wiktor Janukowitsch. Charakteristisch, so Lange, ist die Tatsache, dass keine der drei eine stabile Mehrheit besitzt. Vielmehr bestehe eine Art Gleichgewicht, das zu einem "Pluralismus wider Willen" geführt habe. Die daraus resultierende Politisierung aller Institutionen sowie die Möglichkeit der gegenseitigen Kontrolle seien jedoch eine Chance für die Ukraine, da ansonsten ein Rückfall in Richtung autoritärer Tendenzen nicht auszuschließen sei.

Dieses Gleichgewicht könnte aufgrund der nun anstehenden Neuwahl jedoch gestört werden. Den Grund dafür sieht Herr Lange in der Unzufriedenheit der Bürger mit der dürftigen innenpolitischen Bilanz. Die Wahl könne zu einer Protestwahl werden, die politischen Seiteneinsteigern gute Chancen biete und zu einer Fragmentierung des Parteiensystems führen könnte.

Mit Blick auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise bemerkte Lange, dass sich diese rasch zu einem "Demokratietest neuer Qualität" entwickeln könne. Um eine ernste Wirtschafts- und Staatskrise zu verhindern, sei es unverzichtbar, eine Verfassungsdiskussion unter Einbeziehung aller Akteure zu führen und die diesbezüglichen Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates umzusetzen.

An die Europäische Union appellierte Lange, das Prinzip der Konditionalität stärker umsetzen, um den nötigen Reformwillen aufrechtzuerhalten. Dabei sei es notwendig, über neue Formen der Anbindung des Landes an die EU nachzudenken.