Reformkapazität im Ländervergleich

Australia meets Iceland in Berlin: Politik- und Wirtschaftswissenschaftler aus der gesamten OECD-Welt trafen sich am 14. und 15. Februar zum "Kick-off meeting" für den Bertelsmann Reform Index (BRI). Die eingeladenen Experten sollen die Reformfähigkeiten der 30 entwickelten Industrienationen vergleichend bewerten. Zusammen mit der Bertelsmann Stiftung hat das Centrum für angewandte Politikforschung das Konzept und den Fragebogen für dieses global ausgerichtete Projekt entwickelt.

Zu den Teilnehmern gehörten neben bekannten Länderspezialisten auch renommierte Vertreter der sozialwissenschaftlichen Komparatistik wie Klaus Armingeon, Maurizio Cotta und Kevin Featherstone. Sie und viele andere Diskutanten wiesen darauf hin, dass das Vorhaben außerordentlich ambitioniert sei, aber signifikante neue Einsichten in die politischen Gestaltungsfähigkeiten von Regierungen verspreche.

Rolf Alter, Stabschef des OECD-Generalsekretärs, stellte fest, dass der BRI mit der Exekutive ein Feld beleuchte, über das noch immer viel zu wenig vergleichende Daten existierten: So sei nicht einmal genau bekannt, wie viele Menschen im öffentlichen Dienst der OECD-Staaten arbeiten. BRI-Board-Mitglied Rolf Langhammer, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, betonte, wie schwierig es sei, die Güte von Reformen richtig einzuschätzen: Häufig würden Gesetzesänderungen über das angestrebte Ziel hinausschießen. Und Ingo Karsten, Leiter der Abteilung Weltwirtschaft im Auswärtigen Amt, erklärte, dass transparent konstruierte Indizes von Praktikern in der internationalen Wirtschaftskooperation zunehmend als Analyse- und Entscheidungsinstrumente eingesetzt würden.

Mit dem BRI beschreiten C·A·P und Bertelsmann Stiftung insofern Neuland, als sie versuchen, die Reliabilitätsvorteile quantitativer Indikatoren mit den Validitätsvorteilen qualitativer, kontextsensibler Expertenbewertungen zu verknüpfen. Von insgesamt 159 Indikatoren des Rankings beruhen 92 auf quantitativen Daten internationaler Organisationen wie der OECD, der Weltbank etc. Bei 67 weiteren Indikatoren sollen die 90 BRI-Gutachter Regierungsleistungen und Politikergebnisse analysieren und bewerten. Auf diese Weise entsteht ein facettenreiches Bild von Reformbedarf und -fähigkeiten der OECD-Staaten, das detaillierte Problemdiagnosen und auf Ländervergleichen basierende Beratungsstrategien ermöglicht.

Die weiteren Projektschritte sind vorgezeichnet. Im März wird die BRI-Datenbank im Internet freigeschaltet - die Gutachter können ihre Länderanalysen und -bewertungen dann online erarbeiten. Die bis Ende Juli zu erstellenden Länderberichte werden von sieben Regionalkoordinatoren untereinander abgeglichen. Die für Anfang 2008 geplante Publikation soll neben den Ranglisten, Länderberichten und quantitativen Vergleichen auch Querschnittsanalysen zur Regierungsführung und Reformfähigkeit enthalten.