Europa – Erschöpfung oder Aufbruch?

Die europapolitische Wirklichkeit liefert einen dramatischen Stoff: Wir haben ein spezifisches Momentum der europäischen Integration, nämlich die parallele Existenz von unterschiedlichen Geschichten, die alle stimmen: Da ist einmal die Erfolgsgeschichte Europa mit der Friedensgarantie nach dem Zweiten Weltkrieg. Dann gibt es die Krisengeschichte der verpassten Ideen, wie dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1952. Darüber hinaus ist Europa aber auch der weltpolitische Faktor, als der er zumindest von außen wahrgenommen wird. Diese Grundkonstellation der europäischen Lage stellte Werner Weidenfeld als Ausgangsanalyse der SommerAkademie Europa 2005 im oberbayerischen Kloster Seeon voran.

Politische Integration Europas

Peter Altmaier, Mitglied des Deutschen Bundestages, machte in der Öffentlichkeit einen "europäischen Kulturpessimismus" aus, der seinen Ursprung in der Krise um die Ratifikation der Europäischen Verfassung, aber auch im Defizit politischer Führung in der Europäischen Union habe. Dies sei der Grund dafür, dass Slogans wie "Europa hat versagt." und "Europa ist nicht erfolgreich." die öffentliche Debatte über die EU bestimmten. Auch das politische System der Bundesrepublik sei hinreichend komplex und schwer verständlich, dennoch von der Bevölkerung akzeptiert. Das EU-System habe in der Öffentlichkeit und besonders in der Politik allerdings keine profilierten Fürsprecher. In einer solchen Situation auch noch eine Volksabstimmung über ein komplexes Projekt wie die Europäische Verfassung abzuhalten, sei "auch aufgrund möglicher innenpolitischer Reflexe der Wähler" bedenklich. Altmaier: "Ich traue der politischen Klasse nicht zu, die Leute so zu informieren, dass sie qualifiziert über die Europäische Verfassung abstimmen können." Als Lösung sieht er die Schaffung einer echten europäischen Exekutive, wenn wir es schaffen, die EU weiter zu politisieren und wenn wir von dieser kleinkarierten Politik des nationalen Interesses wegkommen.

Jo Leinen, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, antwortete: "Diese Krise ist nicht die erste, sondern die neueste in einer Kette von Krisen." Die Verfassungskrise müsse eher als Chance begriffen werden, da sie zu einer Grundsatzdiskussion führe, die mehr Vorteile als Nachteile bringe. Aus diesem Grund müsse die vom Europäischen Rat verordnete Reflektionsphase unbedingt genützt werden.

In der anschließenden Diskussion kritisierte Altmaier den EU-Ratsvorsitz: "Wir warten immer noch auf die Schwerpunkte der britischen Ratspräsidentschaft und dabei ist sie schon fast vorbei." Leinen sah gute Chancen, sowohl Frankreich als auch die Niederlande zurück zur Ratifizierung der Verfassung zu bringen: Man könne beiden Ländern Protokollerklärungen anbieten und außerdem müsse man mit Ratifikation nicht unbedingt bis 2006 fertig sein.

Die Zukunft der Europäischen Integration: Visionen für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Europas Bürger sehen laut Meinungsumfragen einen deutlichen Mehrwert der EU in den Fragen der Sicherheit und der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung. Hiervon ausgehend identifiziert der von 1999 bis 2004 für Justiz und Inneres zuständige EU-Kommissar António Vitorino vier zentrale Herausforderungen für die Europäische Union:

1. Auch in der Folge der Terroranschläge in London vom 7. und 21. Juli 2005 drohe die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum, um auf diesem Weg den Nationalstaaten wieder eine stärkere Kontrolle des Personenverkehrs zu ermöglichen.
2. Bei im Deutschen so genannten "Wirtschaftsflüchtlingen", auch illegalen Einwanderern, sei stärkere Koordination durch die EU notwendig, um Migrationsflüsse besser zu kontrollieren und zu lenken.
3. Bei der lokalen Integration von Einwanderern sei ein gemeinschaftlicher Ansatz ebenso notwendig, auch wenn die Durchführung bei den nationalen Behörden liege.
4. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Mitgliedstaaten alleine in der Bekämpfung von Terrorismus überfordert seien. Hier sei Europas Antwort kein "Krieg gegen den Terror", sondern die Verfolgung und Bekämpfung von Verbrechen und Verbrechern.

Vitorino schloss mit dem Satz: "Freiheit ist immer dann in Gefahr, wenn Sicherheit nicht garantiert werden kann."

Das Bild Europas

Reinier de Graaf, Direktor von AMO, dem Think Tank des Rotterdamer Office for Metropolitan Architecture, unternahm eine Analyse der Bild- und Symbolsprache der Europäischen Union. Schon die EU-Gebäude in Brüssel hätten wenige Elemente, die auf Charakter und Aufgabe der europäischen Integration hinwiesen. Gegenüber der seit dem 11. September 2001 starken und aggressiven Symbolik, die die Vereinigten Staaten zur Darstellung ihrer Staatlichkeit benutzen, habe Europa in seiner Selbstdarstellung verschwindend wenig Symbolhaftes. Dabei sei es generell, aber natürlich auch in der politischen Umwelt wichtig, "eine Geschichte zu erzählen." Insofern müsse die EU erst einmal auch ihre eigene Geschichte konstruieren. Europa werde besonders dadurch gekennzeichnet, dass es seinen Bürgern ermögliche, ihre Identität abzulegen und mit einer anderen auszutauschen. Dies sei eine "Freiheit, die es so noch nie gegeben hat." Das Wesen Europas lasse sich durch in Gegenüberstellung zum von den USA als "Mission accomplished" propagierten offiziellen Endes des Irak-Kriegs ein "Mission never ending" oder auch im Stile eines neuen Betriebssystems "European Democracy 2.0" erfassen. Grundsätzlich müsse aber die handwerklich richtige Reihenfolge sein, erst die politische Geschichte und die politischen Ziele festzulegen. Nur wenn diese Story dann steht und plausibel ist, ließen sich die Bilder zur Geschichte finden.

Die SommerAkademie Europa ist eine Veranstaltung von Bertelsmann Stiftung und Heinz Nixdorf Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Centrum für angewandte Politikforschung.