EU-Gipfelpolitik als Thema der Sommerakademie Europa

Wenige Tage nach dem EU-Verfassungsgipfel und in der letzten Woche der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Sommerakademie Europa begonnen, die vom 25. bis 29. Juni 2007 in der Akademie Schloss Krickenbeck am Niederrhein stattfindet. Zum neunten Mal laden die Bertelsmann Stiftung und die Heinz Nixdorf Stiftung Nachwuchsführungskräfte ein, um in der Sommerakademie über die Zukunft Europas zu debattieren.

Rund 40 junge Entscheider und politische Berater aus nationalen Ministerien, Parlamenten, europäischen Institutionen und international führenden Unternehmen sowie Multiplikatoren aus Leitmedien nehmen in diesem Jahr an der Sommerakademie teil, die dem künftigen Führungsnachwuchs einen Raum zur Diskussion der Schlüsselthemen europäischer Politik bietet. Zu den Referenten zählen unter anderem der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Philosoph Peter Sloterdijk.

Die Teilnehmer der SommerAkademie 2007 (klicken Sie für eine Großansicht auf das Foto).

Mit Bedacht wird die diesjährige Sommerakademie in einer entscheidenden Phase europäischer Politik abgehalten. Gemeinsam mit den Referenten können die Teilnehmer eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ziehen und nach Strategien für die Fortentwicklung der europäischen Integration nach dem Verfassungsgipfel suchen. Andere Schwerpunkte des einwöchigen Treffens sind die Entwicklungschancen der europäischen Wirtschaft im Wettstreit mit China und Indien, die Frage nach einem europäischen Sozial- und Wirtschaftsmodell, die Zukunft der Beziehungen zu den USA und zu Russland sowie die zukünftige Rolle Europas in der Welt.

Bei der Auftaktdebatte diskutierten der ehemliage österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz und Inigo Méndez de Vigo, der ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Alle drei sind intime Kenner und Gestalter der europäischen Politik und trafen sich kurz nach dem EU-Gipfel, bei dem die Weichen für die politischen Grundlagen der künftigen Europäischen Union gestellt worden sind. Alle drei begrüßten den Termin der Sommerakademie kurz nach dem Gipfel: "Wann ist im Europäischen Rat zum letzten Mal so eine Debatte geführt worden, wie wir sie jetzt hier führen?", äußerte Schulz seine Begeisterung über die lebhafte Debatte mit den jungen Führungskräften.

Bei der Debatte, die unter dem Titel "Nach 50 Jahren - ist Europa ein Projekt mit Zukunft?" stand, unterstrichen die drei Referenten, dass Europa auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Weltpolitik spielen muss und der Integrationsprozess, von dem alle Europäer profitieren, weitergehen werde. Darüber hinaus waren sich die drei Referenten einig, dass beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche die zentralen Reformpunkte der Verfassung gerettet werden konnten: So werde es einen europäischen Außenminister - wenn auch mit geändertem Titel - geben und die doppelte Mehrheit als grundlegendes Abstimmungsprinzip eingeführt. Die Lesbarkeit des Vertrages lasse allerdings zu wünschen übrig. Martin Schulz bedauerte weiterhin, dass die Symbole, wie Flagge und Hymne, im neuen Reformvertrag nicht enthalten sein werden. Europa brauche, so Schulz, eine Neubegründung. Auch wenn das Friedensprojekt ein altes Konzept sei, habe es nichts von seiner Gültigkeit für Europa und die Welt verloren. Der Abgeordnete Inigo Méndez de Vigo ergänzte, dass für viele Europäer heute weniger der Frieden, der als selbstverständlich wahrgenommen werde, als vielmehr der Wert der Freiheit gelte.

Wolfgang Schüssel zog eine gemischte Bilanz des Gipfels. Er rief zu einer neuen Nüchternheit mit Blick auf das europäische Projekt auf. "Krisen gehören untrennbar zu Europa dazu", sagte der ehemalige österreichische Bundeskanzler. Europa sei in den vergangenen Jahren wichtig und auf vielen Gebieten sehr erfolgreich gewesen. Auch in Zukunft werde Europa gebraucht, auch wenn der Pathos aus dem vergangenen Jahrhundert nicht mehr trage.