Negotiating the Balkans

Das Timing der Balkan-Konferenz hätte günstiger nicht sein können: Jedes Land der Region wurde gerade von einer akuten politischen Krise heimgesucht. Somit konnte keiner der Teilnehmer sich in einer Beobachterrolle wähnen. Weniger als eine Woche vor der Tagung in Berlin wurde in Mazedonien das Abkommen unterschrieben, das zu einem neuen verfassungsrechtlichen Arrangement zwischen slawischen und albanischen Mazedoniern führen und die ethnische Gewalt beenden sollte. In Montenegro kündigten sich, gerade als sich die Teilnehmer in Berlin über den Verhandlungsansatz des CAP-Strategiepapiers "Negotiating the Balkans" beugten, die mühsame Annäherung zwischen Befürwortern und Gegnern eines Unabhängigkeitsreferendums an. In Kosovo wurde die Wahlvorbereitung für den 17. November von der Frage überschattet, ob die serbische Minderheit sich beteiligen würde. Hinzu kam am Vorabend der Konferenz die erwartete, vom Spannungsverhältnis zwischen serbischer Republik und jugoslawischer Föderation ausgelöste Krise der DOS-Regierung in Belgrad.

Der serbische Vizepremier Zarko Korac (links) und Arben Xhaferi, der wichtigste albanische Unterhändler beim Ohrid-Abkommen.
Foto: Bertelsmann Stiftung

Seit Ende 1999 bringen Bertelsmann Stiftung und CAP in regelmäßigen Abständen akademische Experten (Völkerrechtler, Balkankenner und Konfliktforscher) in Berlin mit dem Planungsstab des Auswärtigen Amt zusammen, um Lösungsansätze und Entwicklungsszenarien für eine europäische Balkanpolitik zu erkunden. Im Sommer wurde beschlossen, das neuentstandene "window of opportunity" zu nutzen und das Ergebnis der Beratungen mit einem kleinen Kreis aus der Region zu erörtern. So saßen erstmals seit dem Sturz Milosevics am 22./23 August in Berlin Entscheidungsträger und Intellektuelle aus der gesamten Region an einem Tisch.

Dementsprechend waren nicht nur Gemäßigte und Liberale wie der serbische Vizepremier Zarko Korac, der mazedonische Albanenführer Arben Xhaferi, der montenegrinische Außenminister Branko Lukovac oder der kosovarische Journalist Veton Surroi unter den Geladenen, sondern auch radikale Serbenführer aus Kosovo oder Unabhängigkeitsgegner der früheren Milosevic-Partei in Montenegro. Trotz der Krisen und des volatilen Teilnehmerkreises, in dem zu den Kernfragen alle relevanten Positionen vertreten waren, bestätigte der Verlauf der Diskussionen den Ansatz des Balkan-Forums: Während die verfahrenen Souveränitätsfragen durch internationale Diktate oder Balkankonferenzen des Bismarckschen Typus wohl kaum lösbar sind, sollte man auf die regionale Eigenverantwortung setzen und für einen längeren, offenen Verhandlungsprozess den Rahmen schaffen und normative Vorbedingungen durchsetzen, ohne jedoch die Verhandlungsergebnisse in den verschiedenen Einzelfragen vorgeben zu wollen. Die Konferenz zeigte, dass die meisten Politiker sich der Dringlichkeit eines Verhandlungsarrangements bewusst sind, sich gewissermaßen an der Schwelle zwischen Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft befinden.

Publikation

Balkan Forum 2001: Negotiating the Balkans. Strategy paper and conference report (Berlin, August 22-23, 2001)

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