Plan B - Optionen und Positionen
Zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft: Die Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages
06.10.2006 · Bettina Thalmaier
Zentrales Thema der deutschen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 ist die Fortführung des Verfassungsprozesses. Als einer der stärksten Befürworter des europäischen Verfassungsvertrages wird die Bundesregierung versuchen, dem Ratifizierungsprozess nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden und der "Phase des Nachdenkens" neuen Schwung zu verleihen.
Allgemein wird davon ausgegangen, dass vor den Präsidentschaftswahlen im Mai 2007 in Frankreich und den Wahlen in den Niederlanden keine Entscheidung über die Zukunft des Verfassungsvertrages zu erwarten ist. Auf dem EU-Gipfel im Juni 2006 haben die Staats- und Regierungschefs der deutschen Ratspräsidentschaft ein Mandat für einen Bericht erteilt, der eine "Bewertung des Standes der Beratungen über den Verfassungsvertrag enthalten und mögliche künftige Entwicklungen aufzeigen" soll. Dies beinhaltet keinen konkreten Lösungsvorschlag, sondern lediglich eine Art Katalog mit möglichen Optionen und einen Zeitplan. Spätestens im 2. Halbjahr 2008 unter französischer Ratspräsidentschaft soll endgültig entschieden werden, in welcher Form der Verfassungsvertrag in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten soll.
Zum Erstellen einer "Roadmap" durch die deutsche Bundesregierung muss diese ausloten, was für die dann 27 Mitgliedstaaten akzeptabel erscheint. Doch welche Positionen vertreten die einzelnen Mitgliedstaaten bzw. deren Regierungen hinsichtlich der Zukunft des Verfassungsvertrages? Und welche Optionen für einen Plan B kristallisieren sich dabei heraus? Das Papier "Die Zukunft des Verfassungsvertrages Optionen & Positionen" liefert hierzu einen Überblick.
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