Strategiepapier der IX. Kronberger Gespräche zum Nahen Osten 2005
Von Felix Neugart
Perspektiven für Engagement und Zusammenarbeit
herausgegeben von der Bertelsmann Forschungsgruppe Politik, Centrum für angewandte Politikforschung, München, Felix Neugart
Diskussionpapier der IX. Kronberger Gespräche vom 23. bis 25. Januar 2005 organisiert von der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, Christian-Peter Hanelt
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28.01.2005 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik
Zusammenfassung
Die strategische Bedeutung des Nahen Ostens und Nordafrikas verlangt nach einer umfassenden und ganzheitlichen Strategie. Sollte die Herausforderung der Institutionenbildung und -reform sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebenen nicht in adäquater Weise abgenommen werden, stände der gesamten Region dauerhafte Instabilität bevor. Die Region ist von der globalen Demokratisierungswelle zwar beeinflusst worden, jedoch hatte die lebhafte öffentliche Debatte über Reformen nur einen begrenzten Einfluss auf die institutionellen Strukturen. Die meisten Länder dieser Region haben eine kontrollierte Öffnung ihrer politischen Systeme unternommen; dabei verfolgten sie eine behutsame Strategie zur Restrukturierung ihrer autoritären Systeme, die durch die jeweils spezifischen innenpolitischen Bedingungen geprägt wurde. In ökonomischer Hinsicht ist es den meisten dieser Länder gelungen, eine makroökonomische Stabilisierung herbeizuführen; dagegen wurden komplexere Reformvorhaben wie beispielsweise die Privatisierung staatseigener Betriebe, die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit oder die Schaffung marktwirtschaftlicher Regulierungssysteme nur langsam umgesetzt. Obwohl die Durchführung von Reformen zuallererst ein innerstaatlicher Prozess in einem spezifischen institutionellen und kulturellen Kontext ist, können externe Akteure eine zentrale Rolle bei der Formulierung der Reformschritte und der innenpolitischen Legitimierung des Reformverlaufs spielen. Daher ist es wichtig, dass die transatlantischen Partner eine politische Strategie mit klaren Zielvorgaben entwickeln, in einen Dialog mit den gemäßigten Islamisten eintreten und das Image der USA und Europas im Nahen Osten verbessern.
Der Tod des palästinensischen Präsidenten Jasir Arafat kann sowohl einen Neuanfang ermöglichen als auch eine lang anhaltende Führungskrise zur Folge haben. Vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der palästinensischen Autonomiebehörde und den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen und den Sicherheitskräften, ist die Wiederherstellung der inneren Sicherheit die größte Herausforderung. Der Spielraum, der durch den Tod Arafats und durch Israels unilateralen Rückzugsplan entstanden ist, sollte genutzt werden, um den festgefahrenen Friedensprozess wieder zu beleben. Das Quartett sollte sicherstellen, dass Israels einseitiger Rückzug aus dem Gazastreifen und der nördlichen Westbank als Teil des in der Road Map vorgesehenen Prozesses vollzogen wird und einen effizienten Überwachungsmechanismus einrichten, der den Fortschritt beider Parteien genau überwacht. Die Europäische Union sollte mit den Palästinensern zusammenarbeiten, um in den Gebieten, die von den Israelis geräumt werden, einen reibungslosen Machttransfer an die palästinensischen Behörden zu gewährleisten. Die EU sollte sich in besonderer Weise darauf konzentrieren, die palästinensischen Sicherheitskräfte zu stärken, den institutionellen Reformprozess sowie den Wahlprozess zu unterstützen und den ökonomischen Wiederaufbau zu stärken.
Das Erbe von Saddam Husseins Herrschaft hat den Übergangsprozess im Irak zu einem komplexen und schwierigen Unterfangen gemacht. Die Institutionen des irakischen Staates standen nach dem dritten Krieg innerhalb von zwei Dekaden und nach 13 Jahren internationaler Sanktionen am Rande des Zusammenbruchs. Das Unvermögen der Besatzungsbehörden und der Übergangsregierung, für Recht und Ordnung zu sorgen, hat zu einem Sicherheitsvakuum im ganzen Land geführt. Der politische Prozess zeichnete sich durch unterschiedliche Ansätze aus, die im Juni 2004 in der Übergabe der Souveränität an eine neue ernannte Übergangsregierung gipfelten. Die EU sollte eine umsichtige und langfristige Strategie entwickeln, die den politischen Wiederaufbau im Irak unterstützt. Eine solche Strategie sollte auf den reichhaltigen Erfahrungen der EU als Zivilmacht basieren, welche in verschiedenen Weltregionen bei der Stimulation und Unterstützung von strukturellen Veränderungsprozessen gewonnen wurden. In diesem schwierigen Umfeld sollte sich die EU darauf konzentrieren, die Wahlen und die Entwicklung eines auf breiter Beteiligung beruhenden, repräsentativen politischen Systems zu unterstützen. Ein weiteres Gebiet, auf dem die EU einen signifikanten Beitrag zur Stabilisierung des Iraks leisten könnte, ist der Bereich des Institutionenaufbaus und der Rechtsstaatlichkeit. Ein drittes und möglicherweise das zentrale Feld für ein Engagement der EU ist das an Irak grenzende regionale Umfeld, in dem die EU bereits mit verschiedenen Aktivitäten präsent ist. Die EU sollte mit Iran, der Türkei, Syrien, Jordanien und den Staaten des Golf-Kooperationsrates (GCC) einen intensiven Dialog über die Zukunft des Irak führen.
Jenseits aller Probleme, die der Irak-Krieg 2003 mit sich gebracht hat, hat er auch einen neuen, bespiellosen Spielraum für regionale Zusammenarbeit und die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Sicherheitsarrangements geschaffen. Ein nahe liegender Ausgangspunkt für ein solches Unterfangen könnte eine regionale Konferenz mitveranstaltet von der Europäischen Union zum Thema Waffenkontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen sein. Wenn langfristige Sicherheit gewährleistet werden soll, ist es absolut unumgänglich, sich mit den irakischen Anliegen des Wiederaufbaus und eines Zugangs zum Meer wie auch mit den berechtigten iranischen Sicherheitsinteressen zu befassen. Für Irans "quid" - die Entscheidung, auf nukleare Waffen zu verzichten - sollte ein "quo" auf dem Gebiet der ökonomischen und technischen Zusammenarbeit angeboten werden. Ein zukünftiges Golf-Sicherheitssystem sollte alle Anrainerstaaten einbinden, thematisch umfassend und flexibel sowie in sich abschlossen sein. Die EU könnte als ehrlicher Makler auftreten und durch schnelles Handeln Dynamik für die schrittweise Umsetzung schaffen.
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