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Europäische Sicherheitsarchitektur: Mögliche Folgen der Ukraine-Krise

Statements von Werner Weidenfeld

Von Johannes Meiners

Foto rechts: Prof. Dr. Werner Weidenfeld

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19.02.2015 · Die Furche (Wien)


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Die gefährliche Situation im Osten der Ukraine hat sich zu einem Krieg ausgeweitet. Lösungswege zu ermitteln und zu beschreiten, bleibt schwierig.
Ein Bürgerkrieg? Das politische Russland sieht es so. Doch die russische Beteiligung im ostukrainischen Donbass steht der Bezeichnung als rein innenpolitische kriegerische Auseinandersetzung als Fakt entgegen. Der deutsche Slawist Gerhard Simon rät daher vom Terminus „Bürgerkrieg“ ab, denn ein solcher sei lediglich von Russland zu schüren versucht worden. Der Moskowiter Historiker Nikolay Mitrokhin, früherer wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen, geht noch einen Schritt weiter: Die prorussischen Separatisten seien bereits durchs ganze Jahr 2014 von russischen Geheimdiensten koordiniert und unterstützt worden. Dennoch blieb ihre Anzahl relativ gering. Im Sommer verdrängte sie die ukrainische Armee fast vollständig.

Doch im August setzte Russland reguläre Truppen der eigenen Armee ein, um die den Separatisten bevorstehende Niederlage zu verhindern.
Seit Juni 2014 starben in der Region bereits mindestens 5.000 Menschen durch Gewalteinwirkung. Der Bonner Osteuropahistoriker Felix Riefer moniert, dass diese Opferzahl nicht stimme: „Einerseits, weil man die tatsächliche nicht kennt und andererseits, weil man bewusst untertreibt um die Bevölkerung nicht noch weiter zu reizen.“ Aktuelle Schätzungen deutscher Geheimdienstkreise gehen von zehn Mal so vielen Todesopfern aus.
Auf der Sicherheitskonferenz machte – neben Anderen – der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, deutlich, dass rund eine Million Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht seien bzw. das Land in Richtung Westen verlassen hätten. Nur 70.000 Personen suchten beim russischen Nachbarn Zuflucht – seines Erachtens eine Abstimmung mit Füßen.

Entlang ethnischer, sprachlicher, kultureller, ebenso weltanschaulicher Zugehörigkeit bekämpfen sich inzwischen auch Zivilisten existenziell. Videos, die grausame Folter zeigen, kursieren im Internet. Täter und Opfer finden sich auf allen Seiten. Typisch für die Situation der vergangenen Monate ist die Lage in Charkiw: Obwohl viele Menschen in der mit rund anderthalb Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes nicht mit den Haltungen des „offiziellen“ Kiew übereinstimmen, ist die deutliche Mehrheit dennoch für die staatliche Zugehörigkeit der Stadt zur Ukraine und somit gegen eine Sezession. Erst recht ist zumeist kein Anschluss an die Russische Föderation gewollt. Auch die in Oxford lehrenden Paul Chaisty und Stephen Whitefield geben zu bedenken, dass selbst in der östlichsten Ukraine die Unterstützung für die Separatisten geringer ist als häufig angenommen.

Die Ukraine-Krise hat das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Russland merklich abkühlen lassen. Harsche Sätze werden formuliert. Treffen verlaufen kühl. Immerhin: Der Gesprächsfaden ist noch nicht gerissen und Diplomaten verschiedenster Nationen – insbesondere Deutschlands und Frankreichs – betonen gebetsmühlenartig, dass eine militärische Lösung niemandem helfe. Zugleich schade sie den Menschen im Kriegsgebiet der östlichen Ukraine erheblich. Dezidierte Kritiker der Regierung in Moskau, wie Felix Riefer, präzisieren jedoch, die Schädigung gelte für alle „außer Putin und dem politischen Russland. Von daher treibt er diese auf hybride Weise vorwärts“.

Einer EU-Mitgliedschaft Kiews müsse allerdings von beiden Seiten eine Güterabwägung vorangehen, so Politikwissenschaftler Weidenfeld. Einen Konflikt zwischen der NATO und Russland entstünde nur, wenn das Baltikum in die Okkupationsbestrebungen Russlands einbezogen würde. Dass Lettland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne habe, sei ein sehr deutliches Zeichen für dessen Integration in die EU.

Die lettische Ratspräsidentschaft ist das mittlere Halbjahr im Rahmen eines „Trios“ mit Italien und Luxemburg. Die drei Länder vereinbarten zuvor gemeinsame Zielsetzungen. Die Regierung in Riga nimmt sich bis Ende Juni drei Schwerpunkte vor: Den Wettbewerb in der EU als Grundlage für das Wachstum und die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die Möglichkeiten, digitale Medien für die künftige Entwicklung der EU besser zu nutzen sowie eine Stärkung der Rolle der EU auf globaler Ebene – Wohlergehen und Sicherheit in der Nachbarschaft. Damit zielt der baltische Staat und viele der zwei Millionen Einwohner auf befürchtete Aggressionen des riesigen, übermächtigen Nachbarn Russland ab. Wie andere bisherige sowjetische Teilrepubliken wurde Lettland am 23. August 1991 unabhängig. Die Angst vor einem Rückfall sitzt tief. Auf der heurigen Münchner Sicherheitskonferenz blies die am 25. Mai, dem Tag des Urnengangs zum Europäischen Parlament, – wiedergewählte litauische Präsidentin, die vormalige EU-Haushaltkommissarin Dalia Grybauskaitė, ins gleiche Horn: Nur die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO könne die baltischen Staaten vor militärischen Angriffen Russlands schützen. Litauen schaffte die budgetrechtlichen Vorgaben der EU und führte zu Jahresbeginn 2015 den Euro ein.

Der Münchner Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld lobt angesichts der zerfahrenen und gefährlichen Lage Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihren „langen Atem“ und ihr „historisches Gespür“. Sie sei eine würdige Nachfolgerin Konrad Adenauers, des ersten deutschen Regierungschefs der Nachkriegszeit, über dessen Außenpolitik Weidenfeld habilitierte. Wo Merkel nach Ansicht des C·A·P-Direktors irrt, ist, dass aus dem Mauerbau in Deutschland Lehren für die Krim gezogen werden könnten. Dafür seien die Lagen viel zu unterschiedlich: Im Jahr 1961 seien, anders als 2014, keine Grenzen verschoben, sondern bereits vorhandene Grenzen geschlossen und restriktiver befestigt worden. Nichtsdestoweniger betreibe Bundeskanzlerin Angela Merkel „Weltpolitik mit Fingerspitzengefühl“. Ein großes Lob erhielt die amtierende deutsche Regierungschefin für ihre Positionen und ihr Verhalten auf dem diplomatischen Krisenparkett ebenso vom österreichischen Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Deutschlandfunk-Interview.

Welche Rolle Deutschland künftig einnehmen wird, kristallisiert sich jedoch erst langsam heraus. Bundespräsident Joachim Gauck machte bereits bei seiner Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 deutlich, dass sein Land den vorhandenen Einfluss verantwortlich nutzen wolle. Es sei bereit, auf dem internationalen Parkett mit im Zentrum zu stehen – so, wie es viele Akteure im In- und Ausland längst vehement fordern.

Selbst der frühere polnische Außenminister Radosław Sikorski, parteipolitisch dem bürgerlich-liberalen Lager um den neuen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zuzurechnen, pointierte in brillantem Englisch: er, der neue Parlamentspräsident in Warschau, fürchte sich vor einem schwachen Deutschland mehr als vor einem starken.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach heuer als erste Rednerin im Nobelhotel Bayerischer Hof, dem Tagungsort der Konferenz über „Führung aus der Mitte“ – also „ohne Pickelhaube“, wie Thorsten Jungholt in Die Welt schrieb.

Für eine künftige stabile europäische Sicherheitsarchitektur sei es zentral, Russland die Möglichkeit zu geben, bei einem Rückzug sein Gesicht zu wahren, so Werner Weidenfeld. Eine strategische Partnerschaft sei weiterhin auch mit dem größten Flächenstaat der Erde zu suchen. Russland müsse ernst genommen werden. Der Münchner Politikwissenschaftler entwickelt einen zeitgeschichtlichen Bogen: Es habe nach dem und durch das Ende des Kalten Krieges eine Verletzung des russischen Selbstbewusstseins, eine Weltmacht zu sein, gegeben. Der Eindruck müsse korrigiert, eine „kommunikative strategische Kultur“ gefördert werden.

Dies wird von Außenminister Sergej Lawrow und seinem Auftreten bei der Münchner Sicherheitskonferenz jedoch kaum erleichtert. Einerseits ist der versierte Diplomat ein Schwergewicht im Kabinett Putin mit guten Englischkenntnissen und viel politischer Erfahrung. Er agiert auch gegenüber westlichen Staatsleuten auf Augenhöhe. Andererseits bestreitet Lawrow – im Verein mit zahlreichen weiteren Vertretern der russischen Exekutive wie Legislative – seit Jahren verifizierbare Zahlen, Daten und Fakten zur Situation im ostukrainischen Kriegsgebiet. Insbesondere die Rolle Russlands betrachtet er dabei als eine weit passivere als sie es in Wirklichkeit seit langem ist. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments (Duma), Alexej Puchow, äußert sich zwar zwar moderat im Ton, inhaltlich jedoch auf der Wellenlänge Lawrows.

Eine Grundsatzdebatte, wie Georg Peter Schmitz sie erwartete, ist an dem frostigen Wochenende Anfang Februar in München allerdings kaum geführt worden. Trotz – oder wegen – polarisierender, zuweilen auch polemisierender Statements der US-amerikanischen Senatoren Lindsey Graham und John McCain (beide Republikaner) hielten sich Schlagabtausch wie neue Lösungsperspektiven auf der Sicherheitskonferenz in Grenzen.
Am Abend des 11. Februar fand ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinem ukrainischen Amtskollegen und Kontrahenten Petro Poroschenko, dem französischen Präsidenten François Hollande sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Minsk statt. Internationale Beobachter beäugten den Ort der Zusammenkunft vorab kritisch. Denn Minsk ist die Hauptstadt Weißrusslands, wo Staatschef seit 1994 Alexander Lukaschenko auf eine Weise regiert, die ihm den Beinamen „letzter Diktator Europas“einbrachte. Die verlautbarten Ergebnisse dieses jüngsten Gipfeltreffens lassen dennoch auf eine Entspannung hoffen. Dies gilt auch, obschon zahlreiche Beobachter – wie Pawel Gorskij, der für Chwylja analysiert – den Rummel um das Treffen im Vorfeld kritisierten und seine Bedeutung erheblich relativierten: „Wladimir Putin hat sich klar geäußert, dass die schiere Existenz einer unabhängigen, starken und proeuropäischen Ukraine für ihn nicht akzeptabel ist. Für die ukrainische Gesellschaft dagegen ist die Rolle nicht akzeptabel, die ihr Putin zudenkt.“ Poroschenko und Putin vereinbarten eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass ab Samstagnacht. Ein früheres Inkrafttreten verhinderten offenbar einflussreiche prorussische Separatisten.
Wissenschaftler Werner Weidenfeld fordert von den Akteuren, über den Tag hinaus zu denken, eine „gemeinsame Strategiekultur“ zu entwickeln und überdies regelmäßige Spitzentreffen zum Gedankenaustausch institutionalisieren. Als historische Analogie könne die NATO gelten, deren Entwicklung in den 1950ern ebenfalls keineswegs vorprogrammiert gewesen sei. Politikwissenschaftlich bezeichnet Weidenfeld dies als „Reziprozität der Perspektive“.

Klaus-Dieter Frankenberger, für die Außenpolitik verantwortlicher Redakteur der FAZ, konstatierte: „Auf der Münchener Sicherheitskonferenz redeten Russen und Amerikaner gegeneinander, Zusammenhänge wurden dreist auf den Kopf gestellt. Und die Geschlossenheit des Westens hat erste Risse bekommen. Putins Krieg darf uns nicht auseinandertreiben.“


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