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Europas Herausforderungen

Über die Strategie der Koalitionsbildung. Von Werner Weidenfeld.

14.04.2005 · Österreichische Militärische Zeitschrift 2/2005


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Ausgehend von einem Zusammenschluss von sechs Staaten mit begrenzten Feldern der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat sich die EU in den vergangenen Jahrzehnten zur prägenden politischen Entität entwickelt, unter deren Dach die Einheit des europäischen Kontinents verwirklicht wird. 15 Jahre nach dem politischen Beben in der Mitte Europas hat sich die freiwillige Bündelung von Souveränität zur Gewinnung gemeinsamer Handlungsfähigkeit als die größte Idee der Europäer seit der Aufklärung durchgesetzt. Am 1. Mai 2004 wurde der historische Schritt der Erweiterung der EU um zehn neue Mitglieder vollzogen.(Fußnote 1/FN1) Ab 2007 sollen Bulgarien und Rumänien - zum gleichen Zeitpunkt oder kurz darauf auch Kroatien - in den Kreis der EU-Mitglieder aufgenommen werden. Weitere Staaten des westlichen Balkans oder die Türkei werden folgen. Gleichzeitig definiert die EU ein umfassendes Partnerschaftskonzept gegenüber ihren Nachbarn.(FN2) V.a. aber ist die Union im Begriff, ihre gemeinsamen Werte und Ziele auf ein verfassungsrechtliches Fundament zu stellen. Den umfassenden Ordnungsrahmen für alle Dimensionen europäischen politischen Handelns wird in Zukunft die Europäische Verfassung bilden. Die EU vollzieht damit einen weiteren Schritt hin zur supranationalen Staatlichkeit.

Mit diesem beachtlichen Grad von Erweiterung einerseits und der Vertiefung der Integration andererseits erreicht die europäische Integration eine neue Dimension. Nach Jahrhunderten der inneren Zerrissenheit muss sich der europäische Kontinent im angehenden Jahrtausend in neuen Gefilden bewähren. Die EU bildet weltweit den größten Binnenmarkt und verfügt mit dem Euro über eine gemeinsame Weltwährung. Europa ist zu einem politischen und sicherheitspolitischen Raum zusammengewachsen. Kulturell ist es mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Begriff, die Grenzen des christlichen Abendlandes zu überschreiten. Europa ist in eine neue Ära eingetreten, für die neue Urteilskategorien gefunden werden müssen und die neue Herausforderungen in sich birgt.

Europas politische Entscheidungsstrukturen, seine Wirtschaftskraft und sein Wertesystem sowie seine zivilen und militärischen Möglichkeiten bieten bereits heute eine beachtliche Handlungsbasis für die Zukunft. Die EU erwirtschaftet derzeit ein Bruttoinlandsprodukt vergleichbar mit den USA und ihr Anteil am Welthandel liegt über 20%. Zudem zählt die heutige EU mehr als 450 Mio. Einwohner. Nach den Beitritten von Bulgarien und Rumänien werden es über 480 Mio. Einwohner sein. Treten schließlich auch die Türkei, Kroatien und Mazedonien bei, so würden rund 550 Mio. Menschen innerhalb der EU leben. Die Bevölkerung der Union würde damit etwa doppelt so groß sein wie die der USA. Die Fläche, auf die sich diese EU erstreckt, wird etwa zwei Drittel der Fläche der USA betragen. In einem solchen Europa wird das Bruttosozialprodukt circa 15% über dem der USA liegen. Die EU wird einen Anteil von etwa 35% an der Weltproduktion haben, die USA 27%. Auch bei fast allen anderen traditionellen Kennziffern liegen die europäischen Daten an der Weltspitze und vor denen der USA. Die EU verfügt daher über ein Potenzial von weltpolitischem Rang.

Ein großes Potenzial wird Europa auch von anderer Seite konstatiert: Als Gegenentwurf zum "Amerikanischen Traum" spricht Jeremy Rifkin von einem "Europäischen Traum".(FN3) Rifkin stellt die amerikanische und europäische Zivilisation gegenüber: ökonomischer Individualismus versus soziales Gemeinschaftsdenken; Verhandlungsdiplomatie und Kooperation versus imperialer Anspruch; Konsumismus versus Kulturorientierung; Technikwahn versus Fortschrittskepsis. Anstelle eines konfrontativen egozentrischen Individualismus, auf dem das amerikanische Gesellschaftsmodell beruhe, sieht der amerikanische Ökonom die Stärke Europas in seiner dialogorientierten Gemeinschaftsbildung. Die EU, nicht die UNO, sei das Modell für eine kommende Weltgesellschaft. Auf dieser Grundlage gelte es, die "Vision einer leisen Supermacht" zu verwirklichen. Dabei muss die innere Heterogenität der EU nicht von Nachteil sein. Zu Recht diagnostiziert die deutsche Politikwissenschaftlerin Christine Landfried, dass die Vielfalt in der Union entgegen der landläufigen Meinung nicht als Integrationshemmnis verstanden werden sollte.(FN4) Vielmehr ist gerade die Vielfalt in der Sprache, der Lebensstile, der Wirtschaftsordnungen, der Staats- und Demokratieformen die Quelle des Selbstverständnisses Europas. Diese Differenz gilt es als Potenzial zu nutzen.

Trotz der Stärken Europas wird derzeit jedoch niemand behaupten, dass die Europäer ihr vorhandenes Potenzial effizient und optimal zur Geltung brächten und damit eine tatsächlich aktive weltpolitische Größe geworden wären. Sicher gibt es ein aufkeimendes Bewusstsein für die Herausforderung, Europas Stärken zu bündeln und aktiv zu nutzen. Daran gilt es anzuknüpfen und zu gewährleisten, dass die vorhandenen Stärken des großen Europa strategisch zur Entfaltung gebracht werden, um den hohen Leistungserwartungen der Bürger des vereinten Europas gerecht zu werden. Vier zentrale Herausforderungen harren dabei einer offenen Aussprache, um die notwendige elementare Neuausrichtung der Europapolitik zu bewirken.

Das In-Kraft-Treten der Europäischen Verfassung

Als erste Herausforderung ist die Verfassung zu nennen. Auf dem Gipfel von Brüssel im Juni 2004 wurde der Vertrag über eine Verfassung für Europa von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet. Was noch vor wenigen Jahren undenkbar schien, wurde in einem für die europäische Integration verhältnismäßig kurzen Zeitraum seit der "Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union" des Gipfels von Nizza im Dezember 2000 realisiert. Ein bislang beispielloses Ereignis, ein historischer Moment der europäischen Integration. Doch kaum war die Verfassung verabschiedet, da begann der Wettlauf der Kleinkrämer und buchhalterischen Mathematiker, die in virtuoser Detailversessenheit nach möglichen Schwierigkeiten im Kleingedruckten suchten. Selten wurden die Rechenschieber und Kleincomputer intensiver von Europa-Analytikern traktiert. Und darüber ging dann das Gespür für die architektonische Wucht der verfassungspolitischen Entscheidung weitgehend verloren.(FN5)

Ein Europa, das magnetisch immer mehr Aufgaben und immer mehr Mitglieder an sich zieht, lechzt geradezu nach verbürgter Zuverlässigkeit. Es ist nicht länger bloß ein Gegenstand von Pathos und Vision, sondern Produzent von öffentlichen Gütern, an den harte Leistungserwartungen zu richten sind. Den Imperativ handlungsfähiger Zuverlässigkeit hat die EU in eine Verfassung zu gießen versucht. Dies gibt der Integration nicht nur Effizienz, es gibt ihr v.a. eine neue politische Dignität.(FN6)

Ohne die neue Verfassung wäre die EU über kurz oder lang in eine dramatische Legitimationskrise geraten. Ein geradezu übermächtiges System, das drastisch in fast allen politischen Lebensbereichen interveniert, verträgt in Zeiten demokratischer Ideen nicht mehr jene gigantische Verzerrung durch die bisher gegebenen Stimmgewichtungen im Ministerrat. Die Abschaffung dieses Übels in der Entscheidungsfindung ist der eigentliche historische Schritt, der das System zukunftsfähig macht. Die Zahl der Bürger und die Zahl der Staaten - das sind die einzigen Kategorien der Legitimation im Zeitalter der Demokratien. Über das Parlament wird die europäisch-supranationale Legitimation, über den Ministerrat die nationalstaatliche Legitimation eingespeist.

Die Funktionsfähigkeit des großen Europa wird wesentlich von der Führungsfähigkeit der Mitgliedstaaten im Ministerrat abhängen. Er ist entscheidend dafür verantwortlich, dass Europa "funktioniert". Allerdings wird es eine große Herausforderung für den Rat und damit für die Mitgliedstaaten sein, eine langfristig angelegte strategische Perspektive für die erweiterte EU zu entwickeln. Dabei gilt es den Blick auf die nationalstaatliche Ebene zu richten, und zwar auf die nationalen Regierungen. Angesichts der andauernden Schwächung des klassischen Parteienstaates in so gut wie allen Mitgliedstaaten lässt sich ein entscheidendes Phänomen beobachten, nämlich die Erosion des machtpolitischen Unterbaus der Regierungen. Auf nationaler Ebene ist es zunehmend schwieriger, langfristige Mehrheiten für bestimmte politische Projekte zu sammeln. Sich ständig ändernde politische Mehrheiten und Stimmungen haben zur Folge, dass die Regierungen wesentlich situativer als in früheren Jahrzehnten auf neue Fragestellungen reagieren. Die Handlungsmarge der Regierungen für einen wirklich strategischen Entwurf ist vor diesem Hintergrund ebenso eng, wie die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung einer auf mehrere Jahre ausgelegten Strategie gering ist. Dies wirkt sich nicht nur auf die nationale, sondern auch auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene aus.

Politik ist Personenwerk - nicht die Ansammlung seelenloser Apparate. Wer Politik verstehbar gestalten will, der muss ihr konkrete Gesichter geben. Auch Europa lebt von dieser unverzichtbaren Personalisierung. Insoweit hat die Europäische Verfassung deutliche Fortschritte gebracht. Der Präsident des Europäischen Rates, der gestärkte Kommissionspräsident und der europäische Außenminister: Europa bekommt nun fassbare Gesichter, auf die sich Vertrauen und Misstrauen, Zustimmung und Ablehnung fixieren lassen. In Verbindung mit dem legitimatorischen Akt der mehrfachen Parlamentszustimmung reift hier eine Konstruktion von Politik heran, die wirklich belastbar wird.

Dass es erstmals in der Geschichte der Integration zu einer offenen Kampfkandidatur um das Amt des Kommissionspräsidenten gekommen ist, beweist die Erwartung positiver Politisierung. Die Besetzung des Spitzenamtes kann sich nicht länger der öffentlichen Verantwortung entziehen. Nicht der weiße Rauch eines geheimen Konklaves, erst recht nicht der Schacher eines orientalischen Bazars sind die adäquaten Ausdrucksformen der Personalauswahl, sondern nur die öffentlich legitimierte Auswahl aus einem politisch optimalen Personenangebot. Europa hat sich zu diesem Ziel nun zumindest auf den Weg gemacht. Dennoch bleibt abzuwarten, ob es der neuen Kommission unter Präsident José Manuel Barroso gelingen wird, die durch eine gewisse Politisierung erlangte Stärke auch umzumünzen und sich als strategisch eingreifender Akteur zu positionieren, der das Potenzial Europas auszubauen und zu schärfen in der Lage ist.(FN7)

Die Verfassung lässt zu weiten Teilen das bisherige Wildwuchs-Europa hinter sich: die vielen verschiedenen Verfahren oder die hohe Zahl von Einstimmigkeitserfordernissen. Qualifizierte Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat werden deutlich ausgebaut. Zudem wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelverfahren, wodurch die Rechte des Europäischen Parlaments entscheidend gestärkt werden. Europa wird praktisch zum Zwei-Kammern-System, da das Europaparlament im normalen Gesetzgebungsverfahren künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat entscheiden soll, wenn dort mit Mehrheit abgestimmt wird. Daraus entsteht ein neues Maß an Vertrautheit, weil das Prozedere sehr nahe an gewohnte nationale Traditionen rückt.

Weitgehend verschont von öffentlicher Aufmerksamkeit und großen Kontroversen bleiben zwei institutionelle Vorkehrungen, die das Profil des künftigen Europa strategisch weit reichend verändern können: die offene Methode der Koordinierung und die differenzierte Integration.

Die offene Methode der Koordinierung, die der Vertrag von Nizza initiiert hat, wird in der Verfassung deutlich ausgedehnt.(FN8) Diese Methode reduziert den europäischen Anteil auf die Vorgabe von Zieldaten und die Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen. Es handelt sich um ein - aus der Wirtschaft bestens bekanntes - flexibles Instrumentarium. Die Verfassung will diesen modernen Ansatz, der Integration mit Dezentralisierung verbinden lässt, in so wichtigen Feldern wie der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Forschungs- und Technologiepolitik, dem Gesundheitswesen, der Industriepolitik sowie den Bereichen Kultur, Tourismus, Bildung, Jugend, Sport und Katastrophenschutz anwenden. Die offene Koordinierung ist ein Erfolg versprechendes Instrument, mit dem die Mitgliedstaaten die aus der Globalisierung resultierenden erheblichen Anpassungsleistungen auf souveränitätsverträgliche Weise erbringen können.

Die differenzierte Integration wird die politische Architektur Europas noch tiefer greifend verändern: Das Europa der 25 ist nicht mehr aus einem Guss zu gestalten - erst recht nicht das Europa der 30 und mehr Staaten. Weder wird sich jeder Staat an jedem weiteren Schritt beteiligen wollen, noch erscheint es hinnehmbar, dass der fahrende Zug auf jeden Bremser und Blockierer wartet. Es wird im großen Europa also zwangsläufig zu Differenzierungen kommen. Die Differenz wird als vitales Potenzial zu begreifen sein.(FN9) Dazu hat die Verfassung die Möglichkeiten weit ausgebaut.(FN10) In der Terminologie einer "verstärkten Zusammenarbeit" oder einer "permanenten strukturierten Zusammenarbeit" lässt die Verfassung solche Differenzierungen in allen politischen Bereichen der nicht-ausschließlichen Zuständigkeiten der Union zu. Darunter fallen auch so wichtige Materien wie die Außen- und Sicherheitspolitik. Eine strategisch profilierte Europapolitik wird dies aktiv zu nutzen wissen - und damit zugleich eine Entspannung in polarisierenden Erweiterungsdebatten auslösen. In einem differenzierten Europa fällt es leichter, sensible Fälle neuer Mitgliedschaften zu lösen.(FN11)

Nun ließe sich eine lange Liste von positiven und negativen Punkten, von Licht und Schatten im Verfassungstext aufmachen: Das Dokument ist wieder zu sperrig, zu umfangreich, zu detailliert. Es existieren in einzelnen Nuancen Widersprüche. Etliche Einzelpunkte sind halbherzig formuliert, eher faule Kompromisse. Dies wird die Buchhalter der Integration umtreiben und die Herzen bürokratischer Problemlöser höher schlagen lassen. Für das Gesamtprofil der Integration bleiben solche Aspekte irrelevant - so sehr sie auch künftig diese alltäglichen Fingerübungen der Bürokratenheere vital halten werden. Für die historische Perspektive bleibt nur ein großes Manko der Verfassung wirklich relevant: die fehlende Ordnung der Kompetenzen.

Jede Verfassung verfügt im Kern über eine solche Ordnung der Zuständigkeiten. Verantwortung, Zurechenbarkeit, Rechenschaft, öffentliche Kontrolle - vieles hängt an einer transparenten Kontrolle. Als der Auftrag zu einem Vertrag über die Verfassung erging, stand dieses Ziel im Zentrum. Daraus ist nichts geworden. Es ist beim unseligen Prinzip der Einzelermächtigung geblieben - der Grund der Intransparenz. Je mächtiger Europa künftig sein wird, desto schmerzlicher wird dieses Defizit empfunden werden. Auf Dauer wird die Union diesem Druck, mehr Klarheit zu schaffen, nicht widerstehen können.

Jenseits aller Würdigung und Kritik gilt es nun, die Entwicklung der politischen Kultur Europas als Basis und Resonanzboden der Verfassung zu beobachten. Die Pressekonferenzen direkt im Anschluss an das Ende des Brüsseler Gipfels lieferten dazu aufschlussreiche Szenen: Alle Akteure werteten den Gipfel als historischen Erfolg. Blair unterlegte dies mit der Begründung, dass es in zahlreichen Fällen bei der Einstimmigkeitsregel geblieben sei. Schröder feierte den Übergang zur doppelten Mehrheit, und Chirac lieferte als Hauptargument die Einrichtung der neuen Präsidentschaft im Europäischen Rat. Jeder traf einen anderen Akzent der gemeinsamen europäischen Wirklichkeit. "In Vielfalt geeint" - dieses in der Verfassung verankerte Leitmotiv der Integration war am Abend des Brüsseler Gipfels mit Händen greifbar. Europäische Kultur wird diese Differenz zu strategischer Einheit bündeln müssen - ein herausforderndes Unterfangen. Mit der Verfassung wird sich die Frage europäischer politischer Identität in ganz neuen Facetten präsentieren.(FN12)

Doch auch die Verfassung verschafft der EU nach Jahrzehnten mühevoller Reformen kein Ruhekissen. Zunächst muss sie die Hürde der Ratifikation in allen Mitgliedstaaten nehmen. Dieser Prozess gewinnt dadurch an Brisanz, dass in einer Reihe von Mitgliedstaaten ein nationales Referendum stattfinden wird.(FN13) Die Erfahrungen in Dänemark (Maastricht) und Irland (Nizza) ebenso wie das zunehmende Gewicht der Euroskeptiker in vielen dieser Staaten lassen nur den Schluss zu, dass ein Scheitern einzelner Volksabstimmungen, v.a. in Großbritannien, keineswegs ausgeschlossen ist. Es werden daher enorme Anstrengungen erforderlich sein, die Bürger in den Ländern, in denen eine Ratifikation gefährdet erscheint, von den Vorteilen der Verfassung zu überzeugen und dadurch einen erfolgreichen Ausgang der nationalen Ratifikationsprozesse herbeizuführen. Das wichtigste Argument wird dabei lauten: Mit einer Verfassung steht Europa deutlich zukunftsfähiger da als ohne.(FN14)

Nach dem Prozess der Ratifizierung wird das Ringen um die Reform und Fortentwicklung der Verfassung beginnen. Denn die Defizite der Verfassungsbestimmungen werden schmerzhafte Spuren im politischen Alltag hinterlassen. Europas Sachverstand wäre daher gut beraten, seine Kompetenzen auf die nächste Ära der Reform zu lenken. Auch die Verfassung markiert nicht das Ende der Geschichte. Die EU ist den Kinderschuhen zwar längst entwachsen, doch bleibt sie ein politisches System im Werden.

Die "Vollendung" der Erweiterung

Zweite große Herausforderung ist die Erweiterung. Die Mitgliedschaft von zehn neuen Staaten stellt eine nie da gewesene Herausforderung dar.(FN15) Mit ihrer einseitigen Fixierung auf die Kosten befindet sich die Diskussion um die Erweiterung jedoch in einer Schieflage - dies ist nicht nur eindimensional gedacht, sondern auch falsch. Zweifellos werden die neuen EU-Mitglieder aus Mittel- und Osteuropa zunächst zu den Nettoempfängern in der Union zählen. Da ihr wirtschaftlicher Wohlstand selbst im Falle der heutigen günstigen Wachstumsprognosen von ca. 5% jährlich auf absehbare Zeit unter dem der meisten anderen EU-Länder liegen wird, werden sie langfristig auf Transferzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt angewiesen sein. Die Osterweiterung beinhaltet aber insgesamt für die EU einen wirtschaftlichen Nutzen, und jede glaubwürdige Kalkulation der Osterweiterung muss die positiven Effekte berücksichtigen.(FN16) Trotz der positiven Bilanz wird in den nächsten Jahren ein enormes Maß an Konsolidierungsleistung erforderlich sein, um die neuen Mitglieder in die EU nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell zu integrieren.

Mit dem 1. Mai 2004 hat sich die Mitgliederzahl der EU, die einst als Bündnis von sechs demokratisch ausgereiften, marktwirtschaftlich gefestigten Staaten angefangen hatte, um 66% - von 15 auf 25 Mitglieder - vergrößert. Die neue kulturelle, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Heterogenität wird von der trocken-mathematischen Formel "15 plus 10 ist gleich 25" notdürftig kaschiert. Der Beitrittsprozess mag seinen krönenden Abschluss gefunden haben - die Heranführung im eigentlichen Sinne wird aber weitergehen. Auch die amerikanische Begrifflichkeit der "EU expansion" betont die gewiss vorhandene "imperiale" Dimension Europas als Regionalmacht, übersieht aber die zähe Aushandlung neuer Arrangements in einer EU-25. Die Neuordnung der Machtverhältnisse innerhalb Europas und die Einbindung der Heterogenität werden sich weder mittels der Mathematik der Sitzverteilungen und Stimmgewichtungen auf europäischer Ebene noch durch symbolische Gesten verdecken lassen.

Die komplizierten Übergänge von der Diktatur zur Demokratie, von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft und von der Blockstruktur zur nationalen Eigenständigkeit waren und sind zum Teil noch belastet durch eine Fülle ungelöster Probleme. Zu nennen sind etwa ökonomische Rückständigkeit, eine veraltete unterentwickelte Infrastruktur, gravierende ökologische Schäden sowie zivilgesellschaftliche Defizite, d.h. mangelndes Vertrauen in den Staat, in die Institutionen und das Rechtssystem. Zudem kommen Länder zur EU hinzu, die von großen historischen Brüchen gekennzeichnet sind. Zu denken ist dabei insbesondere an den Balkan, wo sich Spuren der jahrhundertelangen Konflikte zwischen Habsburgerreich, Osmanischem Reich, Zarenreich und Deutschem Reich finden, noch grundiert durch religiös-konfessionelle Konflikte. Es finden sich ethnische Spannungen aller Art, da nirgendwo sonst der ethnische Siedlungsraum und die politischen Grenzziehungen weiter auseinander fallen als in Ost- und Mitteleuropa.

Die Vergrößerung des Wirtschaftsgefälles und die Divergenz der Interessenlagen führen insgesamt zu einem heterogeneren und politischeren Europa. Die Erweiterung ist dabei zu vergleichen mit dem Prozess der deutschen Einheit, da in beiden Fällen 20% Bevölkerung bei nur 5% Wirtschaftskraft hinzukommen. Wenn man bedenkt, wie lange die Integration der beiden deutschen Staaten schon andauert, gewinnt man ein Gespür dafür, wie viel an Konsolidierungsleistung im Hinblick auf die Erweiterung gefordert ist. Die wirtschaftlichen Differenzen steigen immens vom ursprünglichen Europa der 15 von 1:3 zum Europa der 25 auf 1:10 und regional betrachtet sogar auf 1:30. Wenn es bei den bisherigen ökonomischen Daten bliebe, wird der hinzukommende Teil der EU etwa 50 Jahre brauchen, um auf den bisherigen Teil Europas aufzuschließen. Die neuen Mitgliedstaaten selbst erfordern nicht nur ein hohes Maß an Konsolidierung.

Gleichzeitig zu diesem notwendigen Konsolidierungsprozess wird der Erweiterungsprozess weiter andauern. Die erweiterte EU ist nicht auf 25 Mitglieder begrenzt, sondern bereits auf ein größeres Europa ausgerichtet. Von der europäischen Öffentlichkeit kaum bemerkt hat Brüssel über die bereits vollzogene große Erweiterungsrunde "plus zehn" und die anvisierte kleine Erweiterungsrunde hinaus, die 2007/2008 aller Wahrscheinlichkeit nach Rumänien und Bulgarien als Nachzügler der Helsinki-Gruppe und Kroatien als Vorreiter der Zagreb-Gruppe umfassen wird, unumkehrbare Beitrittsperspektiven ausgesprochen. Die zeitliche Umsetzung der Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien lässt sich ebenso wenig eingrenzen wie die Dauer eventueller Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, über deren Aufnahme im Dezember 2004 entschieden wurde. Eine Union, die ihren Versprechen nachkommt, könnte erst ab einer EU-30+ von "Vollendung" sprechen. Der Erweiterungsprozess wird sich folglich auf lange Zeit nicht abschließen lassen. Die Aufgabe, den Prozess der europäischen Integration aktiv zu gestalten, darf daher nicht von der Frage einer EU-25 oder EU-30+ abhängig gemacht werden.

Die europäische Finanz- und Wirtschaftsverfassung

Drittes großes Thema ist die künftige Finanz- und Wirtschaftsverfassung des großen Europa.

Das erste Handlungsfeld ist dabei die Finanzierung der EU im Rahmen der finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 ("Agenda 2007"), die als mehrjähriger Finanzplan Ausdruck der politischen Prioritätensetzung ist.(FN17) Die Agenda 2007 muss dabei eine ganze Reihe von Anforderungen erfüllen. Zu nennen sind hier insbesondere das Erfordernis, die EU-Erweiterung auf 25 und dann 28 Mitgliedstaaten zu konsolidieren, das Solidaritätsprinzip gegenüber den neuen Mitgliedstaaten fortzuführen, den neuen, externen Aufgaben der EU gerecht zu werden und verstärkt den Lissabon-Prozess zu flankieren. Außerdem gilt es, deutliche Zeichen für einen zukünftigen Wechsel in den Prioritäten der EU in Richtung von Zukunftspolitiken zu setzen. So ist insbesondere eine Reform der wesentlichen Ausgabenbereiche Agrar- und Strukturpolitik notwendig. Die Agrarpolitik bindet zu viele Ressourcen, und die Strukturpolitik fokussiert nicht die größten Entwicklungsrückstände der EU-25. Gleichzeitig werden die Gestaltungsspielräume in der Entwicklung großräumiger Infrastrukturen, in der Forschungspolitik oder der Außen- und Sicherheitspolitik hinter dem strategischen Bedarf zurückbleiben.

Dabei kristallisieren sich bereits erste Konfliktlinien heraus. Die erste evidente Konfliktlinie verläuft zwischen der Europäischen Kommission und den Nettozahlerländern. So fordert die Kommission eine Ausweitung des Budgets der EU vor dem Hintergrund der Erweiterungsrunden 2004 und voraussichtlich 2007 bis auf die bisherige Obergrenze von 1,24% des Bruttonationaleinkommens der EU. Argumentationslinie der Kommission für eine Erhöhung des EU-Haushalts ist hier einerseits die überproportionale Zunahme an Kosten durch die Aufnahme von zehn (relativ armen) neuen Mitgliedsländern. Andererseits begründet die Kommission ihre expansive Finanzplanung mit der Übertragung von neuen bzw. Zukunftspolitiken an die Gemeinschaftsebene der EU.

Außerdem steht der Vorschlag der Einführung einer aufkommensneutralen EU-Steuer auf der finanzpolitischen Agenda der EU. Die Frage einer EU-Steuer hat massiven politischen Niederschlag: Eine überwiegend steuerfinanzierte EU könnte zunehmende finanzielle und damit auch politische Autonomie gegenüber den Mitgliedstaaten gewinnen. Das bisherige System, das die EU weitgehend abhängig von Zuweisungen der Mitgliedstaaten macht, blockiert die politische Selbstständigkeit der EU-Ebene. Verschafft man der Union die Möglichkeit zur Selbstfinanzierung durch eine Kodifizierung in den Verträgen oder der Verfassung, dann bedeutet dies einen weiteren Schritt der EU auf dem Weg zum völkerrechtlichen Subjekt, zum Staatswesen. Die EU würde sich demnach als vierte föderale Ebene über Kommunen, Länder und Bund legen.

In Opposition zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission haben sechs Nettozahlerstaaten der EU (Österreich, Großbritannien, die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Schweden) im Anschluss an die erstmals gescheiterte Regierungskonferenz über die Europäische Verfassung im Dezember 2003 eine gemeinsame Initiative mit dem Ziel ergriffen, die Ausgaben der EU bei einem Anteil von 1% des Bruttonationaleinkommens einzufrieren. Der latente Konflikt zwischen Nettoempfänger- und Nettozahlerländern wird daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut auftreten. Bei der Finanzplanung von 2007 bis 2013 geht es immerhin um ein Finanzvolumen in einer Größenordnung von rund 900 Mrd. EUR. Verteilungskämpfe um EU-Gelder hat es schon bisher bei einer EU-15 gegeben. Angesichts der immensen ökonomischen Unterschiede in einem Europa der 25 werden sich diese aber verstärken, wobei sich ganz unterschiedliche Koalitionen bilden werden. Die alten Nettoempfängerländer werden mit aller Macht versuchen, ihren bisherigen Anteil am EU-Haushalt möglichst auf demselben Niveau wie bisher zu halten. Diese Mitgliedstaaten müssen jedoch angesichts der neuen, ärmeren Nettoempfängerländer mit deutlichen Einbußen insbesondere im Bereich der Struktur- und Regionalpolitik rechnen.

Daneben hat sich Europa mit dem Lissabon-Prozess das Ziel auf die Fahnen geschrieben, bis 2010 die dynamischste und wettbewerbsfähigste wissensbasierte Ökonomie der Welt zu werden und zugleich seine sozialen Sicherungssysteme zu modernisieren. Doch die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit, alternde Gesellschaften und die Krise der wohlfahrtsstaatlichen Systeme trüben die ökonomische Leistungsbilanz der EU. Die Reformvorhaben scheinen derzeit in vielen Mitgliedstaaten ins Leere zu laufen. Zur Erreichung der Lissabonner Vorgaben müssen nicht zwingend neue Rechtsvorschriften erlassen werden. Die offene Methode der Koordinierung hat hier bereits neue Perspektiven eröffnet. Um allerdings zu verhindern, dass diese sich zu einer intransparenten und letztlich demokratisch wenig abgesicherten europäischen Ersatzgesetzgebung entwickelt, sollten die Zuständigkeiten der europäischen Institutionen klar benannt, die unterschiedlichen Verfahren der offenen Koordinierung systematisch evaluiert sowie die Einbeziehung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sichergestellt werden.

Zudem ist mittlerweile erkennbar, dass Europa bis 2010 kaum der dynamischste und wettbewerbfähigste Wirtschaftsraum sein wird. Dennoch sollte die EU an dieser grundsätzlichen Zielvorgabe festhalten. Die vereinbarten sektoralen Einzelziele sollten jedoch im Zuge der für 2005 geplanten Halbzeitbewertung der Lissabon-Agenda überprüft und neu definiert werden. Dabei sollten Widersprüche in den Zielvorgaben eliminiert, realistischere Fristen gesetzt und klare strategische Prioritäten festgelegt werden, die den Interessen der alten, aber auch der neuen Mitgliedstaaten gerecht werden. Die Ziele und Prioritäten sollten zwar ambitioniert definiert werden, ohne dabei aber von vornherein unrealistische Erwartungen bei den Bürgern zu wecken.

Europas weltpolitische Mitverantwortung

Viertes Thema ist Europas weltpolitische Mitverantwortung. Europa ist störanfälliger als jeder andere Akteur in der Weltpolitik. Seine wirtschaftlichen und politischen Interessen reichen deutlich über den eigenen Gestaltungsraum hinaus, da Europa durch Krisen und Konflikte, Störungen oder Blockaden im Handel wie in der Rohstoffversorgung unmittelbar betroffen ist. Geopolitisch gesehen liegt Europa in sensibler und unruhiger Nachbarschaft, deren Politik und Entwicklung zugleich besondere Interessen der anderen heutigen und potenziellen Weltmächte berührt: Sie grenzt im Osten von der Barentssee im hohen Norden bis zum Schwarzen Meer an den Raum der früheren Supermacht Sowjetunion, im Südosten an den Nahen und Mittleren Osten und im Süden an die Staaten Nordafrikas. Über ihre Mitgliedstaaten bestehen besondere politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehungen, zum Teil auch Sicherheitsbindungen und Militärpräsenz in Staaten Schwarzafrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Schon auf Grund ihrer schieren Größe und wirtschaftlichen Stärke ist die EU ein Faktor in der Weltpolitik. Sie ist es auch, weil die freiwillige Bündelung von Souveränität zur Gewinnung gemeinsamer Handlungsfähigkeit in der EU Strahlkraft nicht nur an der Peripherie Europas entwickelt, sondern weit darüber hinaus. Die Integration zeigt sich nicht nur als Überlebensrezept der kleinräumigen Staatenwelt des alten Kontinents, sondern als eines der zentralen Konzepte für die Gestaltung der internationalen Ordnung in einer zusammenwachsenden Welt. Die EU ist daher quasi zur Weltpolitik verdammt. Es ist folglich in ihrem eigenen wohl verstandenen Interesse, eine Art weltpolitische Stabilisierung herbeizuführen. Dies ist eine der maßgeblichen Aufgaben der nächsten Jahre.

Die globale Vernetzung fordert insbesondere auf dem Sektor der Sicherheit die besondere Leistungsfähigkeit der EU. Entgegen der Erwartung und dem Lebensgefühl vieler Europäer, die sich nach dem hoch gerüsteten Patt der Blockkonfrontation von großer Unsicherheit befreit sahen, durchlebt die Weltpolitik eine Epoche der Unordnung, der Risiken, Krisen und neuen Gefahren. Die EU wird mit zahlreichen Risiken für Sicherheit und Stabilität in ihrer näheren und weiteren Nachbarschaft konfrontiert, ob im Nordkaukasus, im Nahen und Mittleren Osten oder in Nordafrika. Auf globaler Ebene bestimmen Konfliktformationen die Lage, die von der Professionalisierung des internationalen Terrors und asymmetrischer Kriegführung über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis hin zu regionalen Krisen und den Konsequenzen von Staatsversagen reichen.

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sind die alten sicherheitspolitischen Konzepte der Abschreckung nicht mehr gefragt, vielmehr ist ein neues Sicherheitsdenken erforderlich, das Strategien gegen global agierende terroristische Netzwerke aufzeigt. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass bislang vielleicht ein paar hundert Terroristen verhaftet bzw. gefangen genommen, nach allgemeinen Schätzungen aber circa 60.000 Terroristen in Afghanistan in den letzten Jahren ausgebildet worden sind. Bezogen auf diese Fragestellung wendet sich die Aufmerksamkeit einerseits auf schwache oder versagende Staaten und andererseits auf Staaten, die möglicherweise zur Kooperation mit Terroristen bereit sind. In diesem Zusammenhang zu nennen sind Malaysia, Indonesien, die großen Rückzugsräume der Terroristen, sowie Afghanistan, Sudan und Pakistan. Neben diesen Interessenfeldern der Sicherheitspolitik darf man auch die potenzielle Eskalation von Konflikten zu Nuklearkonflikten nicht aus den Augen verlieren. Der Blick auf der Weltkarte fällt dann vornehmlich auf Indien und Pakistan sowie den gesamten Nahen Osten. Diesen Entwicklungen müssen neue weltpolitische Ordnungsformen entgegengesetzt werden, die Orientierung und Erwartungssicherheit bieten. Europa kann dabei nicht abseits stehen, da die Europäer selbst elementar betroffen sind.

Die Entwicklung Europas über die Integration seines westlichen Teils vollzog sich jahrzehntelang unter dem strategischen Schutzschirm der USA. Europa war eine eingebettete Macht und sicherheitspolitisch allenfalls als regionaler Akteur relevant. Doch selbst in ihrem direkten Umfeld waren die Europäer lange auf die Unterstützung der USA angewiesen. Auch dieses Grundmuster ist neu zu definieren: Die Bedrohung von Freiheit und Integrität Europas ist nicht länger eines der größten Risiken für die Sicherheit der USA. Europa könnte die klassische Dimension seiner Sicherheit mit eigenen Möglichkeiten abdecken. Auch mit Blick auf die neuen Herausforderungen der Sicherheit verlieren die alten Strukturen der Abhängigkeit an Bedeutung: Auf der historisch einmaligen Höhe ihrer Macht sehen sich die USA selbst bedroht und benötigen Unterstützung wie strategische Partnerschaft - auch und gerade von Europa, das zu den wenigen Produzenten von Ordnung zählt.

Jeder Mitgliedstaat für sich alleine wird keinen angemessenen Beitrag leisten können. Daher müssen die Europäer gemeinsam eine tragfähige Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen. Erste Weichenstellungen wurden mit dem im Jahr 1999 gefassten Beschluss des Aufbaus einer europäischen Eingreiftruppe bereits vorgenommen. Im Dezember 2003 hat die EU eine gemeinsame Sicherheitsstrategie verabschiedet, die erstmals das Sicherheitsumfeld, die strategischen Ziele und die politischen Konsequenzen für Europa formuliert.

Angesichts des erheblichen Problemdrucks muss sich Europa stärker als bisher als weltpolitischer Akteur begreifen. Dabei stärkt die Idee eines differenzierten Europas im Bereich Sicherheits- und Verteidigungspolitik die internationale Handlungsfähigkeit der EU. Den handlungsbereiten Mitgliedstaaten muss es möglich sein, gegebenenfalls auch im kleineren Kreis vertieft miteinander zu kooperieren. Die Umsetzung der in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit einer strukturierten militärischen Zusammenarbeit wäre ein erster Schritt in Richtung einer Europäischen Verteidigungsunion. Eine derartige Entwicklung relativiert nicht die NATO als transatlantische Klammer, sondern stärkt das Bündnis der Demokratien und versetzt das große Europa in die Lage, einen wirkungsvollen Beitrag als Produzent von Sicherheit in einer neuen multinationalen Weltordnung zu leisten. Die strukturierte Zusammenarbeit einer Gruppe von Europäern benötigt den Gesamtrahmen der EU - nur sie kann das Mandat zum Handeln im Namen Europas erteilen. Sie benötigt ebenso den Gesamtrahmen der NATO - keine andere Institution erlaubt eine dichtere Abstimmung der Sicherheitspolitik des Westens. Es läge im wohl verstandenen Interesse von Europäern und Amerikanern, diese Entwicklung weder zu unterlaufen noch zu verhindern.

Für ein effektives Handeln in weltpolitischen Kategorien müssten die handlungswilligen Europäer an erster Stelle ihr Defizit an strategischem Denken weiter abbauen. Das ist die Achillesferse Europas. Es muss ein mentaler Wandel stattfinden, der eine neue gemeinsame europäische Kultur strategischen Denkens und Planens nicht nur in Fragen regionaler Reichweite, sondern globaler Natur hervorbringt. Nur so wird sich Europa im Konzert der internationalen Mächte verantwortungs- und selbstbewusst einbringen können und damit eine markante gestalterische Relevanz erhalten.

Die auf dem Brüsseler Gipfel im Dezember 2003 verabschiedete Sicherheitsstrategie spiegelt den Willen der Europäer wider, sich als glaubwürdige ordnungspolitische Gestaltungskraft zu etablieren. Sie bietet jedoch keine ausreichende Antwort darauf, wie und v.a. mit welchen Mitteln Europa den kommenden Herausforderungen in letzter Konsequenz begegnen will.(FN18) Die erweiterte EU wird erst dann ihr außen- und sicherheitspolitisches Potenzial ausschöpfen können, wenn sie ihre zivilen und militärischen Fähigkeiten konsequent weiter ausbaut und bereit ist, über die Form und den Zeitpunkt ihres Einsatzes autonom zu entscheiden.

Europa hat wirksame Zivilmacht dann, wenn sich die Europäer nicht exklusiv als zivile Macht definieren. Den Rahmen für diese Entscheidung sollten die folgenden Zielvorgaben bieten:

Die EU sollte ihre bereits vorhandenen Zivilmachtressourcen für die Bewältigung regionaler und globaler Konflikte weiter ausbauen und konsequent nutzen. Sie leistet schon heute den größten Beitrag zur Entwicklungshilfe und zum zivilen Konfliktmanagement. Dieses Engagement sollte stärker an Konditionen geknüpft und mit den grundsätzlichen Zielen der Union abgeglichen werden.

Die absehbaren sicherheitspolitischen Risiken fordern die EU zudem heraus, umgehend ihre Konfliktregelungskapazitäten im militärischen Bereich zu erweitern. Als Konsequenz aus der in der EU-Sicherheitsstrategie vorgenommenen Lageanalyse müssen die entsprechenden finanziellen und materiellen Ressourcen bereitgestellt werden. Um unnötige Duplizierungen zu vermeiden und spezifische Stärken einzelner Mitgliedstaaten zu nutzen, sollten die nationalen Rüstungsprojekte aufeinander abgestimmt und gezielt mit europäischen Rüstungsprogrammen verbunden werden.

Europa ist zunehmend selbst verantwortlich für seine Territorialverteidigung und für sein Krisenmanagement innerhalb Europas und in seiner direkten Nachbarschaft. Darüber hinaus wird die Verteidigung europäischer Interessen zunehmend auf globaler Ebene erfolgen müssen. Europa kann diesen Anforderungen nicht mit einer punktuellen Zusammenarbeit gerecht werden. In der Konsequenz einer erfolgreichen verteidigungspolitischen Zusammenarbeit stünde eine gemeinsame europäische Armee.

Ein Europa, das gemeinsame Verteidigungsstrukturen aufbaut, wird weit reichende Konsequenzen für die transatlantischen Sicherheitsstrukturen haben. Um auf der Basis gemeinsamer Werte gemeinsame Ziele verfolgen zu können, wird Europa im transatlantischen Verhältnis als gleich berechtigter Partner auf gleicher Augenhöhe am wertvollsten sein. Die Staaten, die zum Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsunion bereit sind, werden ihren Standpunkt innerhalb des transatlantischen Bündnisses mit einer Stimme vertreten müssen. Perspektivisch würden die Trägerstaaten der Verteidigungsunion ihre Mitgliedschaft in der NATO in einem Sitz zusammenfassen.

Für Europa bleibt die Verbindung zu Amerika der Kern einer neuen Weltordnung. Darüber hinaus muss das neue Europa aber in geostrategischer Perspektive seine Beziehungen zu anderen Akteuren der Weltpolitik neu ausrichten. Eine globale Ordnungspolitik Europas erfordert Sensibilität für die künftigen Akteurskonstellationen und Problemlagen jenseits des europäischen Kontinents. Bei der Ausrichtung dieser Partnerschaften sind die verschiedenen Beziehungsfelder - Wirtschaft und Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit sowie Außenpolitik und Sicherheitsvorsorge - aufeinander abzustimmen. Trotz der innenpolitischen Entwicklungen in Russland steht ein Ausbau der Zusammenarbeit mit diesem Land im Vordergrund der Überlegungen. Das große Europa könnte gar zu einem weltpolitischen Stabilitätsfaktor in konföderaler Verbindung mit den USA und Russland werden. Es könnte sich also ein Dreierteam bilden, in dem Europa als Schlüsselpunkt der Weltarchitektur markant mitwirkt und stabile Verhältnisse fundiert.

Dabei rückt neben der Sicherheitsfrage im engeren Sinne seit dem 11. September 2001 und dem Irakkrieg auch die Energieversorgung in den Mittelpunkt der weltpolitischen Aufmerksamkeit. Trotz intensiver Forschungsförderung und nicht unbeträchtlicher Subventionen für alternative Energien besteht kein Zweifel daran, dass die "Energiegier" der Industriestaaten nach wie vor für eine enorme Abhängigkeit von vornehmlich arabischem Öl sorgt. So liegen die größten Ölvorräte in Saudi-Arabien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, im Irak, in Kuwait und im Iran. Erst an sechster Stelle steht Russland. Die Hauptreserven liegen also in einer der größten Krisenregionen der Welt, dem Nahen Osten. 90% der nachweisbaren Erölreserven befinden sich in der islamischen Welt und reichen von den zumeist noch unerschlossenen Feldern in Zentralasien und dem Kaspischen Becken bis in den Persischen Golf. Unter Einschluss Iraks und Irans verfügt die gesamte Region des Persischen Golfs über etwa 65% aller Weltölreserven und 34% aller globalen Erdgasreserven. Gleichzeitig müssen aber zehn der 14 führenden Rohöl exportierenden Staaten als innenpolitisch instabil eingeschätzt werden, was bei Ausbruch von Konflikten zu Unterbrechungen des Rohöl- und Erdgasexports für den Weltmarkt - verbunden mit drastischen Preissteigerungen oder sogar größeren Versorgungskrisen - führen kann. Die Angst vor kurzfristigen globalen Produktionsengpässen ist v.a. dann nicht unbegründet, wenn sich terroristische Anschläge nicht nur im Irak, sondern auch in Saudi-Arabien als dem größten Rohölproduzenten ausweiten und zunehmend die Rohölinfrastruktur wie Produktionskapazitäten und Raffinerien betreffen. Insofern liegt die eigentliche Problematik der internationalen Energiesicherheit nicht so sehr in der Endlichkeit der Rohöl- und Erdgasreserven, sondern primär in der Anhäufung regionaler Krisen und innenpolitischer Instabilitäten in den Rohöl und Erdgas produzierenden Staaten, in zunehmend begrenzten freien Produktionskapazitäten und in einer unerwartet schnell wachsenden globalen Rohölnachfrage insbesondere aus Asien (v.a. China und Indien). Diese Herausforderungen der globalen Energiesicherheit haben auch Folgen für die EU, die darauf bislang jedoch nicht annähernd vorbereitet ist. Zukünftige Energieversorgungssicherheit sollte als integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik verstanden und entsprechende europäische Strategien müssen erarbeitet werden.(FN19)

Das europäische Potenzial organisieren

Um den genannten vier Herausforderungen gerecht werden zu können, gilt es, das europäische Potenzial von weltpolitischem Rang wirksam zu organisieren. Dabei geht es darum, das strategische Potenzial Europas auszubauen und zu schärfen, indem Strategien der Koalitionsbildung sowohl nach innen wie nach außen entwickelt werden. Nach innen gerichtet ist der Wille zu politischer Führung im großen Europa unabdingbar, jedoch ein rares Gut. Die zunehmende Interessenheterogenität und Entscheidungskomplexität erfordern ein höheres Maß an aktiver und sichtbarer politischer Steuerung. Diese wird über die traditionellen Führungsimpulse des deutsch-französischen Tandems hinausgehen müssen. Ob nun bei der Haltung zum Irakkrieg, der engen Abstimmung der beiden Länder in den EU-Verfassungsverhandlungen oder ihrer gemeinsamen Interessendurchsetzung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts - in vielen Fällen wird der enge Schulterschluss Deutschlands und Frankreichs als Ausdruck eines überlebten Hegemonialanspruchs wahrgenommen. Deshalb ist es so wichtig, je nach Sachfrage andere Staaten mit einzubeziehen. Von Fall zu Fall können dies das deutsch-französische Duo, die "großen Drei", das Weimarer Dreieck, die sechs Gründerstaaten, die Euro-Staaten oder andere Koalitionen wie etwa die Nettozahler oder die Mittelmeeranrainer sein - schließlich geht es darum, Ambitionen zu verwirklichen, die große EU im Inneren zusammenzuhalten und nach außen deren weltpolitische Abstinenz zu überwinden.

Politische Führung ist nicht gleich bedeutend mit der Etablierung eines geschlossenen Kerneuropas, in dem die mächtigsten Mitgliedstaaten die EU-Geschicke exklusive dominieren. Die Diskussionen um Kerneuropa, Triumvirate, Direktorien und Pioniergruppen sind von semantischen Missverständnissen geprägt. Sie verstellen den nüchternen Blick auf die Notwendigkeit, die Differenzierung als strategische Chance zu verstehen, die es der EU erst ermöglicht, den Erfordernissen der Zukunft zeitnah, aktiv und effektiv zu begegnen. In den kommenden Jahren wird die Option der differenzierten Integration eine herausragende Bedeutung gewinnen. Die in der europäischen Verfassung vorgesehene Optimierung der bereits bestehenden Instrumente sowie die Etablierung neuer Flexibilitätsformen eröffnen bisher verschlossene Entwicklungspfade. Mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten werden sich einzelne Ländergruppen vorwärts bewegen. Ob in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder der Innen- und Justizpolitik - auf allen diesen Feldern wird von der EU die Erbringung staatsähnlicher Leistungen erwartet, die 25 und mehr Mitgliedstaaten nicht alle zum gleichen Zeitpunkt und mit gleicher Intensität erbringen können. Dabei soll nicht ein starrer und geschlossener Kern, sondern mehrere sachbezogene und für andere Mitgliedstaaten offen ausgelegte Gruppen das Bild der erweiterten Union prägen. Wird Differenzierung in dieser Form gedacht, dann bleibt Europa auch mit mehr als 25 Mitgliedstaaten regierbar.

Anmerkungen

(Fußnote 1/FN1) Vgl. u.a. Barbara Lippert: Bilanz und Folgeprobleme der EU-Erweiterung, Baden-Baden 2004; Claus Giering: Die institutionellen Konsequenzen der EU-Erweiterung, in: Der Bürger im Staat, Heft 1/2004, S. 48-55; Thomas Fischer: Eine Verfassung für das große Europa, in: ebd., S. 56-62; Franco Algieri: Die erweiterte EU als internationaler Akteur, in: ebd., S. 63-68; Dieter Cassel, Paul Welfens (Hrsg.): Regionale Integration und Ost-Erweiterung der Europäischen Union, Stuttgart 2003; Martin Brusis, Janis A. Emmanouilidis, Christoph Hofbeck: EU 25+. Eine Bestandsaufnahme nach dem Europäischen Rat von Kopenhagen, C.A.P. Working Paper Januar 2003; Hishow, Ognian N.: Arbeitsplätze, Steuern und Subventionen. Volkswirtschaftliche Überlegungen zur EU-Erweiterung, SWP-Aktuell 23.6.2004; Werner Weidenfeld: Eingesessene, Ankommende und Außenstehende. Das große Europa ist gemeinsam zu gestalten, in: Europäische Rundschau vom 1.1.2004.

(FN2) Vgl. u.a. Iris Kempe (Hrsg.): Prospects and Risks Beyond EU Enlargement. Challenges of a Pan-Europen Policy, Opladen 2003; Wim van Meurs (Hrsg.): Prospects and Risks Beyond EU Enlargement. Southeastern Europe: Weak States and Strong International Support, Opladen 2003.

(FN3) Vgl. Jeremy Rifkin: Der Europäische Traum - Vision einer leisen Supermacht, Frankfurt a.M./New York 2004.

(FN4) Vgl. Christine Landfried: Das politische Europa. Differenz als Potenzial der Europäischen Union, Baden-Baden 2002.

(FN5) Vgl. Werner Weidenfeld: Europas neues Gesicht, in: Internationale Politik, Heft 7/2004, S.82-86.

(FN6) Vgl. u.a. Werner Weidenfeld (Hrsg.): Die Europäische Verfassung in der Analyse, Gütersloh 2005; Claus Giering (Hrsg.): Der EU-Reformkonvent - Analyse und Dokumentation, Gütersloh, München 2003; Talia Einhorn (Hrsg.): Spontaneous Order, Organization and the Law. Roads to a European Civil Society, Baden-Baden 2003; Wolfgang Schäfer (Hrsg.): Zukunftsprobleme der Europäischen Wirtschaftsverfassung, Berlin 2004.

(FN7) Vgl. Josef Janning: Im langen Schatten von Jaques Delors - Sieben Aufgaben für die neue Kommission, in: Internationale Politik 10/2004, S. 91-97.

(FN8) Vgl. Claus Giering, Almut Metz: Versuchslabor der Integration. Chancen und Risiken der "offenen Methode der Koordinierung", Reform-Spotlight 02/2004; Almut Metz: Versuchslabor der Integration. Die offene Methode der Koordinierung im Verfassungsprozess, in: Weidenfeld (Hrsg.): Die Europäische Verfassung in der Analyse, a.a.O.

(FN9) Vgl. Bertelsmann Forschungsgruppe Politik: Europas Alternativen. Aufgaben und Perspektiven der großen Europäischen Union. Strategiepapier zum Internationalen Bertelsmann Forum 2004, Gütersloh 2004.

(FN10) Vgl. dazu auch Janis Emmanouilidis: Differenzierung in der Verfassung - auf dem Weg zu einer neuen Integrationslogik, in: Weidenfeld (Hrsg.): Die Europäische Verfassung in der Analyse, a.a.O.

(FN11) Vgl. Iris Kempe (Hrsg.): Beyond EU Enlargement. Volume 1: The Agenda of Direct Neighbourhood for Eastern Europe, Gütersloh 2001.

(FN12) Vgl. jüngst dazu Ulrich Beck, Edgar Grande: Kosmopolitisches Europa, Frankfurt am Main 2004.

(FN13) Bislang ist für folgende Mitgliedstaaten ein Referendum angekündigt worden: Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Spanien, Tschechische Republik, Großbritannien.

(FN14) Vgl. Janis Emmanouilidis: Historisch einzigartig, im Detail unvollendet - eine Bilanz der Europäischen Verfassung, Konvent-Spotlight 03/2004.

(FN15) Vgl. Barbara Lippert: Bilanz und Folgeprobleme der EU-Erweiterung, Baden-Baden 2004.

(FN16) Vgl. u.a. Werner Weidenfeld (Hrsg.): Jenseits der EU-Erweiterung, Strategiepapier, Gütersloh 2001; Bertelsmann Stiftung und Forschungsgruppe Europa (Hrsg.): Kosten, Nutzen und Chancen der Osterweiterung für die Europäische Union, Gütersloh 1998.

(FN17) Vgl. dazu auch Roman Maruhn: Agenda 2007 - Die EU vor den Finanzverhandlungen.

(FN18) Vgl. dazu Bertelsmann Foundation (Hrsg.): A European Defence Strategy, Gütersloh 2004.

(FN19) Vgl. dazu Frank Umbach: Sichere Energieversorgung auch in Zukunft, in: Internationale Politik Heft 8/2004, S.17-28.


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