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Das Gespenst heißt Kerneuropa

EU-KRISE / In die Verfassungsdebatte kommt frischer Schwung

Warschau und Madrid wollen wieder verhandeln. In Dublin glühen die Telefone. Gelingt es Bertie Ahern, bis Juni einen Kompromiss zu finden? 

Von Thomas Gutschker

15.01.2004 · Rheinischer Merkur


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Wenn der EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern über seine Agenda für die kommenden sechs Monate spricht, dann stehen mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Harmonie mit den Vereinigten Staaten ganz oben. Und doch, das eigentliche Thema und Maß der irischen Präsidentschaft ist ein anderes: die Verfassungskrise nach dem Brüsseler Gipfeltreffen zu bewältigen.

Darüber redet Ahern gar nicht gerne. „Keine Präsidentschaft kann etwas erzwingen, wenn der kollektive politische Wille fehlt.“ Mit diesen Worten umriss der Ratsvorsitzende vergangene Woche beim Internationalen Bertelsmann-Forum zur Zukunft Europas in Berlin vor Regierungsvertretern von vierzehn EU-Staaten das Dilemma seiner Präsidentschaft. Ja, er sei überzeugt, dass die Union eine neue Verfassung brauche. Nein, im vergangenen Dezember sei die Zeit noch nicht reif dafür gewesen. Warum sollte sich daran so bald etwas ändern?

Immerhin, die öffentliche Wortkargheit des Iren ist kein Zeichen für Passivität. Intern, heißt es, tue Ahern alles, um die Parteien wieder an einen Tisch zu zerren. Gleich zu Jahresbeginn telefonierte er mit den Regierungschefs in Warschau und Madrid, die das Gipfeltreffen mit ihrem Beharren auf den komplizierten Abstimmungsregeln des Nizza-Vertrags paralysiert hatten. Auch mit dem französischen Staatspräsidenten gab es ein Gespräch; in Brüssel wird gemunkelt, Chirac wolle ohnehin ein Kerneuropa und könne daher auch gut ohne Verfassung leben. Nach Berlin fuhr Ahern persönlich, um die Verhandlungsbereitschaft zu sondieren.

Die Signale, die er von dort mitnehmen kann, sind durchaus positiv. Außenminister Fischer setzt sich dafür ein, die Verfassung in diesem Jahr zu verabschieden, „nach Möglichkeit noch während der irischen Präsidentschaft“. Damit geht Fischer über den Bundeskanzler hinaus, der kürzlich im Interview den Zeithorizont für Verhandlungen bis Jahresende gespannt hatte. Zugleich verteidigt er Schröders Position zum EU-Haushalt. Der Bundeskanzler hatte sich zusammen mit anderen Nettozahlern in einem Brief an Kommissionspräsident Prodi dafür eingesetzt, die Ausgaben bis 2013 auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren. Fischer gibt zu, dass dies die Verfassungsberatungen „keineswegs einfacher“ mache. Allerdings könne in Zeiten des Sparens kein Haushalt ausgenommen werden.

Polen nicht erpressen

Im Auswärtigen Amt versuchen Diplomaten, den Eindruck zu zerstreuen, die Nettoempfänger Polen und Spanien würden nun finanziell erpresst. Auch am Werderschen Markt hat man registriert, dass solche Drohungen vor der Regierungskonferenz nicht hilfreich waren und eher zu einer Verhärtung der polnischen Position führten. Man werde sich von Brüssel nicht behandeln lassen wie ehedem von Moskau, heißt es dazu aus Warschau. Die polnische Europaministerin Danuta Hübner versuchte auf dem Bertelsmann-Forum geschickt, die Verquickung von Finanz- und Verfassungsverhandlungen zu neutralisieren – indem sie ihr zustimmte. „Wirtschaftliche Fragen müssen auch in die politische Perspektive integriert werden, sonst laden wir uns Aufgaben ohne Finanzierung auf.“ Deutsche Diplomaten sagen nun, wenn Schwung in die Verfassungsdebatte komme, würden die Haushaltsberatungen zurückgestellt, um das Klima nicht zu belasten.

Frau Hübner bemüht sich darum, das vorläufige Scheitern der Verfassung zu entdramatisieren. Zugleich bekundet aber auch sie den Willen, die Verhandlungen rasch fortzusetzen. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass die gesamte Debatte neu eröffnet werde. Ähnlich die spanische Außenministerin Ana Palacio, die wie Hübner im EU-Konvent mitberaten hat: Spanien werde „offen, flexibel und konstruktiv“ sein.

Mehr Eindruck als mögliche Kürzungen der Strukturfonds machen in Madrid und Warschau offenkundig die Aussichten eines Kerneuropas, das außerhalb der EU-Verträge installiert würde. Den beiden Befürwortern des Irakkriegs könnte auf diesem Wege nämlich ihr wichtigster europäischer Verbündeter abhanden kommen: Großbritannien. Tony Blair ist für eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich in Verteidigungsfragen. Die gemeinsame Reise der drei Außenminister nach Teheran im letzten November war dazu schon ein erster Schritt. Blairs Berater und Stichwortgeber Peter Mandelson machte in Berlin deutlich, dass in solcher Kooperation ohne Vertragsbeziehungen aus britischer Sicht die besondere Anziehungskraft Europas liegt. Zugleich wurde bekannt, dass London, Paris und Berlin vor dem nächsten EU-Gipfel abermals ein informelles Treffen planen.

Die Neuen machen Druck

Die Perspektive solcher Treffen und einer Union jenseits der EU treibt auch den Beitrittsländern Sorgenfalten auf die Stirn. „Viel Spannung und negative Energie“ werde das erzeugen, warnt der slowenische Präsident Drnovsek. Es dürfe nicht Europäer erster und zweiter Klasse geben, pflichtet der kroatische Ministerpräsident Sanader bei. Und sein rumänischer Kollege Nastase gibt zu, sein Land werde „ etwas nervös in Bezug auf die weitere Entwicklung“. Denn schon kommen Forderungen auf, ohne Verfassung müssten alle laufenden Beitrittsverhandlungen gestoppt werden.

Diese Töne sind neu: Jetzt üben die neuen Europäer Druck auf die alten EU-Mitglieder aus. Jene, die sich daran gewöhnt haben, alle paar Monate ihre Hausaufgabenhefte in Brüssel vorzuzeigen, mahnen ihrerseits zu Korrekturen. „Die EU erfährt in ihrer Geschichte zum ersten Mal eine Erweiterung ohne ausreichende Vertiefung“ – klagt der türkische Ministerpräsident Erdogan. Wenn sich die Regierungschefs des alten Europa das nicht länger anhören wollen, bleibt ihnen nur der Weg zurück an den Verhandlungstisch.


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