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Mehr Europa erfordert mehr Demokratie

Die EU gewinnt an Kompetenzen, deshalb muss das Parlament stärker werden

Von Werner Weidenfeld

04.06.2004 · FTD


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Von einer primär wirtschaftlich geprägten Zusammenarbeit ausgehend hat die europäische Ebene im Laufe der Jahrzehnte Kompetenzen hinzugewonnen, so in der Innen- und Justiz-, Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies sind Bereiche, in denen ein "Mehr" an Europa notwendig ist - die jedoch die Gestalt der EU nachhaltig verändern werden.

Auf Grund externen Drucks ist in Zukunft mit weiteren erheblichen Vertiefungsschritten in diesen Politikfeldern zu rechnen. Hier erwarten auch die Bürger am meisten von Europa. Bis zu 90 Prozent der Befragten haben in Umfragen die Bewahrung von Frieden und Sicherheit, den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität sowie Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung als vorrangige Aufgaben der EU benannt. Damit sind Kernbereiche staatlicher Souveränität angesprochen. Und je mehr Aufgaben die EU zu verantworten hat, desto höher werden die Ansprüche an die Transparenz der Entscheidungen. Vor allem muss die demokratische Verankerung europäischer Politik verbessert werden, wenn die Akzeptanz bei den Bürgern sichergestellt werden soll. Demokratische Legitimation sollte insbesondere am Europäischen Parlament, dem einzigen direkt von den Unionsbürgern gewählten Organ, ansetzen. Neben der Wahl des Kommissionspräsidenten sollte das Parlament deshalb auch in seinen Repräsentations- und Gesetzgebungsfunktionen gestärkt werden. Im Verfassungsentwurf wurden wichtige Fortschritte erzielt. Gleichwohl bleibt das Problem, dass durch eine lediglich annähernd proportionale Sitzverteilung ein elementarer Grundsatz moderner parlamentarischer Demokratien verletzt wird. Wegen der Vielzahl kleiner und kleinster Mitgliedstaaten wird sich dies nicht durch eine neue Sitzverteilung im Parlament ausgleichen lassen. Umso wichtiger ist daher die Berücksichtigung der Bevölkerungsgröße bei den Beschlüssen im Rat als zweiter Gesetzgebungskammer.

Beim Ausbau der Legislativfunktion des Parlaments bringt der Konventsentwurf dagegen einen deutlichen qualitativen Sprung. Zum ersten Mal wird das Parlament in gleichberechtigter Weise als Gesetzgeber neben dem Ministerrat benannt. Vor allem aber wird ein Regelverfahren definiert, nach dem das Parlament in den Fällen, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, über das Mitentscheidungsverfahren beteiligt wird. Der Verfassungsentwurf bringt die EU einem Zwei-Kammer-System in der Gesetzgebung als Ausdruck ihres Doppelcharakters einer Union der Staaten und Bürger ein weiteres Stück näher.

Das Parlament und damit die Unionsbürger würden also zu den großen Gewinnern der Verfassung zählen. Dem Bürger bleibt dies jedoch verborgen. Zu lange haben die Zankäpfel der Regierungskonferenz die Medienberichterstattung dominiert. Die Errungenschaften, wie die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, die Grundrechtscharta oder die Etablierung eines Kompetenzkatalogs, erfahren kaum eine Würdigung. Dabei bringen sie dem Bürger in der Summe ein demokratischeres, effizienteres und transparenteres Europa. Wenn es gelingt, diese Fortschritte in die Öffentlichkeit zu tragen, wird die Verfassung auch die anberaumten Referenda erfolgreich meistern können.

Eine erster Lackmustest werden die Europawahlen sein. Denn letztlich kann das Parlament nur dann die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen sichern, wenn die EU-Bürger von ihrem Wahlrecht tatsächlich Gebrauch machen. So sind die Unionsbürger selbst das größte Potenzial, das die erweiterte EU besitzt.


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