Lähmende Machtbalance
Forscher warnen EU-Regierungskonferenz vor Ablehnung der doppelten Mehrheit
04.12.2003 · Financial Times Deutschland
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Die leichtere Koalitionsfindung käme der Eurozone ebenso zugute, wie den 15 Altmitgliedern, die laut Nizza die Mehrheit verlieren würden. Die Nato-Länder wiederum genießen nach der alten wie der neuen Regelung eine bequeme Mehrheit.
Zugleich entfällt oft der Zwang zum kleinsten gemeinsamen Nenner. Blockadekonstellationen entfallen nach der doppelten Mehrheit nicht nur für die bisherigen Nettozahler, die neuen Mitglieder und das alte Europa, das sich im Irak-Konflikt mit den USA solidarisierte. Auch die Kohäsionsländer, die bisher oder künftig hohe Fördermittel beziehen, wie Spanien und Ostmitteleuropa, hätten zumindest in einer Union der 25 keine Sperrminorität. Sollte an dem Konventsmodell wegen des harten Widerstands von Polen und Spanien doch noch geschraubt werden, dann wäre für die C·A·P-Forscher eine Erhöhung des Bevölkerungsquorums Italien brachte 66,6 Prozent ins Spiel einer höheren Staatenmehrheit vorzuziehen. Letzteres würde die Blockademöglichkeit der Neumitglieder wieder erhöhen. Die Nettozahler und der Mittelmeerraum könnten dagegen bei einer Zwei-Drittel-Bevölkerungsregel blockieren.
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