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Blair geht, Brown kommt

Machtwechsel in Großbritannien

27.06.2007 · Position von Susanne Wanninger


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Endlich ist die Welt wieder in Ordnung – zumindest in den Augen Gordon Browns. Denn obwohl seinem Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden und Premierministers Tony Blair gelungen ist, was keinem leader der Labour Party zuvor geglückt war – mit der Partei dreimal in Folge siegreich aus Unterhauswahlen hervorzugehen –, besagt ein gerade dieser Tage wieder viel zitiertes Gerücht, dass sich Brown von jeher als den besseren Mann für beide Posten betrachtet hat. Auch wenn der Ruf Blairs unter dem umstrittenen Engagement des Vereinigten Königreichs im Irak stark gelitten hat, müssen seine Leistungen sowohl für die Labour Party als auch für Großbritannien anerkannt werden. Blair hat – gemeinsam mit Brown – die über zehn Jahre dauernde Erneuerung Labours zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht; die Um- und Aufbruchsstimmung vom Mai 1997, als New Labour nach 18 Jahren Opposition wieder die Regierung stellte, hat der Wechsel des Premierministers im Juni 2007 nicht erzeugen können. Darüber hinaus hat Blair wichtige Reformprozesse im gesellschaftspolitischen Bereich angestoßen; der Stratege Brown wird auch daran gemessen werden, ob er die mit der Labour Party verbundenen Modernisierungsbestrebungen in der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik zielstrebig zu Ende führen wird.

Die Aufgaben, die vor Gordon Brown liegen, sind somit gewaltig. Als Premierminister muss und will der Schotte das Projekt "New Labour", an dessen Entwicklung und Durchführung er selbst maßgeblich beteiligt war, weiterführen und doch zugleich neue Wege gehen. Von dem Labour-Vorsitzenden Brown, der im Unterschied zu Tony Blair tief in der Partei verwurzelt ist, wird erwartet, dass er traditionellen Werten seines Lagers wieder zu mehr Geltung verhilft; zugleich muss er die (Wechsel-)Wähler Middle Englands bei der Stange halten. In seiner ersten Rede als Chef der Labour Party auf dem Sonderparteitag in Manchester griff Gordon Brown die für New Labour mittlerweile als klassisch zu bezeichnenden Themen auf: Bildungspolitik, Familienpolitik, Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik – diese liberal und sozialverträglich zugleich. Erfolgreiche Reformen sollen fortgeführt, aus den Fehlern weniger erfolgreicher Reformen soll gelernt werden. Den Eindruck, seine Regierung werde sich lediglich in ihrer Besetzung von der Tony Blairs unterscheiden, versuchte Brown zu vermeiden: Mehr noch als die Erneuerung der Labour Party unter seiner Führung betonte der frischgebackene Parteivorsitzende die Notwendigkeit echten Wandels.

Erste Anzeichen hierfür sind in den Aussagen zu (behutsamen) Kurskorrekturen in der Außenpolitik, zur Abgabe von Kompetenzen an regionale und lokale Körperschaften, zur Stärkung des Parlaments sowie zur Aufwertung der Parteibasis zu sehen. Ein engerer Kontakt zwischen den einfachen Labour-Mitgliedern und ihrer Führung soll mittels einer Mitgliederbefragung über das künftige Parteiprogramm wiederhergestellt werden. Der Premier Brown und sein Team wollen servant of the people sein, nicht leader, und so dessen Vertrauen wiedergewinnen. Als Signal an Middle England muss wohl die Wahl einer blaue Krawatte für den Sonderparteitag gewertet werden: Beobachtungen britischer Journalisten zufolge hatte Brown bisher stets die rote Krawatte des überzeugten Labour-Mannes getragen.

Ob aus dem bislang mächtigsten Schatzkanzler der britischen Geschichte ein ebenso erfolgreicher Premierminister wird, ist derzeit schwer einzuschätzen. Von seinem in der Treasury gepflegten "stalinistischen Führungsstil" wird sich Gordon Brown in 10 Downing Street verabschieden, seine Abneigung gegen das internationale, insbesondere europäische Parkett überwinden müssen. Das ihm im Vergleich zu Tony Blair fehlende Charisma wird er sehr wahrscheinlich durch seine fachlichen Qualitäten wettmachen können. Es wird erwartet, dass Gordon Brown anders als sein Vorgänger Visionen nicht einfach ausrufen, sondern auch zu Ende gedachte Pläne zu ihrer Umsetzung in der Tasche haben wird. Unabhängig von persönlichen Fähigkeiten, wird Gordon Brown davon profitieren, dass nach dem Ausscheiden Tony Blairs in Partei und Regierung mit ihm selbst nur mehr ein wirkliches Machtzentrum vorhanden ist. Die Regierung beeinträchtigende Grabenkämpfe, wie sie Tony Blair und Gordon Brown sowie die jeweiligen Stäbe über zehn Jahre hinweg geführt haben, dürften fürs Erste der Vergangenheit angehören.

Eine der entscheidenden Fragen wird sein, wie lange die britische Bevölkerung die Labour Party noch in der Regierungsverantwortung sehen will. Unter der Führung des mitunter stark an Tony Blair erinnernden David Cameron hat die konservative Partei in der Sonntagsfrage mit Labour gleichgezogen. Nachdem die Conservatives über einige Wochen hinweg die besseren Wahlaussichten hatten, liegt mit der Amtseinführung Gordon Browns die Labour Party wieder knapp vorne. In den Umfragen wird Brown als wenig charismatisch, aber als starke Führungspersönlichkeit eingeschätzt. Bei Cameron verhält es sich genau anders herum. Was ihre Politik betrifft, punktet Brown in den Bereichen Steuer-, Gesundheits- und Schulpolitik. Die Tories werden geradezu traditionell in der Innen- und Einwanderungspolitik stärker eingeschätzt. Ein honeymoon, wie Tony Blair und New Labour ihn 1997 erlebten, liegt also nicht vor Gordon Brown. Vielmehr spekuliert man im Vereinigten Königreich über einen Paukenschlag zur Eröffnung der Premierschaft Brown – ähnlich dem der Entlassung der Bank of England in die Unabhängigkeit von 1997, sowie einer Vielzahl an Folgeinitiativen, die die Kompetenz Browns und die Lern- und Wandlungsfähigkeit der Labour Party unter Beweis stellen sollen.


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