Das abrupte Ende des trügerischen Sommermärchens

Die CSU vor dem Parteitag

Der Autor ist C·A·P-Alumni und ehemaliger Mitarbeiter der Forschungsgruppe Deutschland. Dr. Andreas Kießling arbeitet als Projekt-Manager für die Bertelsmann Stiftung, Gütersloh.

06.10.2006 · Position von Andreas Kießling

Demoskopische Widersprüche

Die Nachrichtenlage hätte eine Woche vor dem CSU-Parteitag am 13. und 14. Oktober 2006 in Augsburg nicht schlechter ausfallen können. Zum ersten Mal seit dem Rückzieher von Edmund Stoiber aus Berlin nach der Bundestagswahl 2005 fällt die CSU bei der Sonntagsfrage laut Infratest dimap unter die magische 50% plus X-Marke. Auch wenn Forsa aktuell einen Wert von 54 Prozent für die bayerische Union meldet und diese Art der Differenzen auch Fragezeichen im Hinblick auf die Kunst der Demoskopen aufwirft, sollte diese Momentaufnahme der Stimmung ein Warnzeichen für die Parteispitze sein.

Neue Elemente des Politikstils

Wohlig hatte man sich dort nach dem Debakel des vergangenen Herbstes wieder eingerichtet. Die Umfragen im Jahre 2006 wiesen der CSU zwischen 52 und 58 Prozent zu, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Der Glanz der Fußball-WM und des Papst-Besuches schien auf den angeschlagenen Parteichef wieder ein strahlenderes Licht zu werfen. Die mittlere Parteiebene hatte sich beruhigt, das Grummeln an der Basis war leiser geworden. Die CSU-Führung hatte mit neuen Elementen versucht, gezielt die Defizite der vergangenen Jahre zu kompensieren: Initiativen für die kommunale Ebene, Besuche von Stoiber in den Kreisverbänden, Einsetzung einer Grundsatzkommission, Umbildung des Kabinetts, personelle Veränderungen im engsten Umfeld des Ministerpräsidenten. Auch die Parteitagsregie antwortet auf die Kritik nach der Bundestagswahl. CSU-Versammlungen der Jahre seit 1998 waren im Grunde immer von Wahlkämpfen geprägt. Inhaltliche Diskussionen konnte es nicht geben. Die Delegierten waren nur angereist, um zu applaudieren und dem Wahlvolk zu zeigen, dass die CSU eine geschlossene und kämpferische Partei ist. Am kommenden Wochenende hingegen stehen inhaltliche Fragen im Mittelpunkt: Bildung und Hochschulen sowie die Arbeit am Grundsatzprogramm.

Der Einfluss der Bundespolitik

Angesichts dieses Aufwandes muss sich die Nachdenklichkeit über die demoskopischen Ergebnisse erhöhen. Was hat das Ende des CSU-Sommermärchens verursacht? Sicher: Aus der Bundespolitik weht ein strammer Gegenwind mit orkanartigen Sturmböen. Der nicht gerade glücklich zustande gekommene Gesundheitskompromiss fördert wohl kaum das Ansehen der Großen Koalition. Aber dies lag nicht zuletzt an der CSU selbst. Die strategische Unsicherheit, welche die Partei nach der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen im Sommer letzten Jahres erfasst hat, hat sie bis heute nicht überwunden. Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet die Reform in der Gesundheitspolitik gleichsam zum Kern der Großen Koalition stilisiert wurde, wo doch offensichtlich war, dass hier die Konzepte der Parteien am Weitesten auseinander liegen? Warum hat man nicht kommuniziert, dass es hier jetzt nur um kleinere Korrekturen gehen könne? Wieso hat man sich erst auf ein Konzept geeinigt, um sich später wieder davon zu distanzieren? Auch wenn die Argumentation der CSU stimmen sollte, dass der Gesetzentwurf von der ursprünglichen Einigung abwich, ist ein solcher Vorgang schwer zu vermitteln – ebenso, dass der erneute Kompromiss von der CSU wieder unter Vorbehalt gestellt wurde. Hinzu kommt, dass das Gewicht der CSU in der Großen Koalition eher gering ist – das hätte man schon aus den Erfahrungen der ersten Auflage eines Bündnisses von Union und SPD in den 60er Jahren lernen können. Als kleinster Partner ist die Profilierung schwierig und das Machtpotential begrenzt.

Landespolitische Probleme

Doch alleine der Blick auf die Bundesebene kann den Stimmungseinbruch nicht erklären. Bisher haben die Bayern sehr wohl zwischen den einzelnen politischen Ebenen differenziert. Es kam häufiger vor, dass die Leistung der CSU auf Bundesebene weniger gut beurteilt wurde als diejenige auf Landesebene. Entsprechend variierten Umfrage- und Wahlergebnisse für die Christ-Sozialen. Beispielhaft genannt sei das Jahr 1998, wo die CSU bei der Landtagswahl 52,9 Prozent erreichte, zwei Wochen später aber bei der Bundestagswahl auf ein historisches Tief von 47,7 Prozent fiel. Selbstverständlich fällt der Blick dabei zunächst auf Edmund Stoiber, dessen Beliebtheitswerte weiter im Keller sind. Tatsächlich ist es eine außergewöhnliche Situation, dass der Spitzenmann der CSU nicht gleichzeitig deren wichtigste Wahlkampflokomotive ist. Ebenfalls haben die Fleischskandale und die Auseinandersetzungen zwischen Schnappauf und Seehofer das Image nicht gefördert.

Strategie und Selbstverständnis

Aber bei Licht betrachtet sind all diese Beobachtungen Oberflächen­befunde. Die Probleme der CSU reichen tiefer. Zwei eng miteinander verzahnte Dimensionen sind in den Blick zu nehmen: Zum einen muss es um eine Steigerung der Strategiefähigkeit der Partei gehen. Eine allein an kurzfristigen Machtkalkül ausgerichtete Politik – das zeigt die bundespolitische wie internationale Erfahrung – sichert weder die Problemlösung noch auf Dauer die legitimen politischen Zielsetzungen (z.B. Wiederwahl). Vielmehr muss über eine strategische Vorgehensweise die Logik der Problemlösung mit der Logik des Machterhalts verknüpft werden. Das setzt eine entsprechende Mitarbeiterauswahl, Organisation und Methodenkenntnis voraus. Zum anderen müssen aber das Selbstverständnis der Partei geklärt und die Leitlinien der Politik klar bestimmt sein. Dies ist die grundlegende Voraussetzung auch für Strategiefähigkeit. Und gerade hier scheint in der CSU einiges unklar: Wie soll das Verhältnis von Eigenverantwortung des Bürgers und staatlich garantierter Sicherheit ausgestaltet sein? Welches Familien- und Frauenbild folgt aus den Grundwerten der Partei? Wie geht man mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen um? Der Parteitag blendet diese Konfliktlinien innerhalb der CSU aus. Die Grundsatzkommission ist noch zu stark eine Veranstaltung der beteiligten Akteure, die Mitarbeit der Basis noch nicht ausreichend.

Wenn die CSU in einer zunehmend heterogenen Wählerschaft langfristig weiter über 50 Prozent bleiben will, muss sie den Mut haben, die genannten strittigen Fragen zu diskutieren. Wenn die Diskussion dann konstruktiv, d.h. im genannten Sinne strategisch gewendet wird, hat die Partei das Potential, weiter eine Ausnahmeerscheinung im deutschen Parteiensystem zu bleiben.

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