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Gewagtes Spiel - Europa im Jahr der Entscheidung

Der Vertrag von Nizza bleibt auf unbestimmte Zeit das rechtliche Fundament Europas.

15.03.2004 · Janis A. Emmanouilidis und Claus Giering


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Das große Europa muss vorerst ohne Verfassung auskommen. Die Regierungskonferenz konnte sich nicht auf den vom Europäischen Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf einigen. Die Formel, wonach keine Verständigung über die neue EU-Verfassung immer noch besser sei als ein schlechter Kompromiss, hat die Staats- und Regierungschefs in die Sackgasse geführt – der zentrale Streitpunkt war so nicht zu lösen. Bei der Frage der künftigen Machtverteilung zwischen den Mitgliedstaaten beharren Deutschland und Frankreich auf einem neuen Abstimmungsverfahren, das neben der Anzahl der Staaten auch deren Bevölkerungsgröße stärker Rechnung trägt. Spanien und Polen hingegen bestehen auf der für sie günstigeren Stimmengewichtung, wie sie im Vertrag von Nizza festgeschrieben ist.

Rien ne va plus – ein gewagtes Spiel. Denn der Einsatz ist für alle Beteiligten hoch. Aus dem vorläufigen Scheitern ergeben sich eine Reihe gravierender Konsequenzen: Der Vertrag von Nizza bleibt nun auf unbestimmte Zeit das rechtliche Fundament Europas. Zentrale Errungenschaften des Verfassungsentwurfs werden nicht umgesetzt: keine rechtsverbindliche Grundrechtscharta, keine Vereinfachung der Entscheidungsverfahren, keine Stärkung des Europäischen Parlaments, kein Bürgerbegehren, kein europäischer Außenminister, keine neue Kompetenzordnung. Im Ergebnis werden Demokratie, Handlungsfähigkeit und Transparenz nicht gestärkt. Und die Europäische Union der 25 und bald mehr Mitglieder verliert kostbare Zeit, die sie zur Bewältigung der internen und externen Herausforderungen dringend benötigt.

Wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen nach dem Scheitern des Brüsseler Gipfels in einem Klima des Misstrauens getroffen werden. Mit Argusaugen wird darüber gewacht werden, welche Koalitionen sich bilden, wer fordert und wer blockiert und wie der Beschluss unter den Bedingungen des neuen Abstimmungsverfahrens der doppelten Mehrheit ausgefallen wäre. Dies gilt vor allem für die künftige Ausgestaltung und Auslegung des Stabilitätspakts sowie für alle Politikbereiche, in denen deutsche Interessen besonders betroffen sind.

Die Finanzfrage – und damit die Solidarität zwischen reicheren und ärmeren Mitgliedstaaten – wird mit erheblicher Schärfe gestellt und beantwortet werden. Der Brief der sechs Nettozahler, der direkt im Anschluss an den Brüsseler Krisengipfel veröffentlicht wurde, war ein unübersehbares Signal, dass mit harten Bandagen gekämpft wird. Wer zahlt, schafft an, so lautet die Botschaft. Angesichts der angespannten öffentlichen Haushalte in vielen dieser Länder ist das nicht nur ein politisches Druckmittel, sondern ein schwerwiegendes Argument. Darüber hinaus wird die Option eines Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten zur realen Perspektive. Nachdem die Instrumente des Verfassungsentwurfs nicht zur Verfügung stehen, werden sich Pioniergruppen außerhalb der Europäischen Union organisieren – ohne gemeinsam festgesetzte Regeln und ohne Einbindung der EU-Institutionen. Vor allem im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind schon in Kürze Initiativen aus den Reihen der Gründerstaaten zu erwarten, die damit nicht nur Handlungsfähigkeit gewinnen, sondern auch den Druck auf die Nizza-Verfechter erhöhen wollen.

Ist eine Einigung auf die Verfassung als erstes Großprojekt der EU-25 nicht in Sicht, rückt die Erweiterung in ein neues Licht. Damit wird den Neumitgliedern eine schwere Hypothek auferlegt und den europapolitischen Skeptikern und Demagogen die Chance geboten, das Erweiterungsprojekt erneut zu torpedieren – eine unheilvolle Situation angesichts der Tatsache, dass der Beitrittsvertrag noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Eine langfristige Vertagung der Verfassung wäre ein herber Schlag für die öffentliche Akzeptanz der europäischen Integration. Schon bei der Europawahl im Juni 2004 werden die Bürger, die sich noch für Europa interessieren, fragen, warum über Jahre erfolglos am Projekt Verfassung gearbeitet wurde. Für das übrige Wahlvolk gibt es gegenüber den letzten Wahlen keinen überzeugenden neuen Grund, überhaupt an die Urnen zu gehen.

Sollte die Verfassung nicht angenommen werden, ist das Ende der Konventsmethode programmiert. Künftige Reformen werden dann wie früher ausschließlich im Kreis der Regierungen und Diplomaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, damit die Machtarchitektur nicht gegen den erklärten Widerstand einzelner Mitgliedstaaten verändert werden kann. Nationale und europäische Parlamentarier sowie die interessierte Öffentlichkeit bleiben außen vor.

Angesichts dieser Konsequenzen braucht Europa eine zügige Einigung auf ein neues konstitutionelles Fundament. Mit jedem Monat, der verrinnt, wird die Annahme der Verfassung unwahrscheinlicher. Denn in der Politik ist Papier keineswegs geduldig. Der Verfassungsprozess wird schon rasch an politischem Momentum verlieren und der Konvents-entwurf als weitere Blaupause ins Archiv der Integrationsgeschichte eingestellt werden. Wer aber wird sich für die Verfassung einsetzen? Deutschland, Frankreich und Polen zeigen keine Bereitschaft, sich in der zentralen Machtfrage zu bewegen. Aus den Reihen der übrigen EU-15 kam bisher keine druckvolle Einigungsinitiative, und die neuen Mitgliedstaaten sind mit der Bewältigung ihres EU-Beitritts mehr als ausgelastet. Die derzeitige irische Ratspräsidentschaft steht noch immer unter dem Eindruck des verlorenen ersten Referendums zum Vertrag von Nizza und wird sich daher eher auf ein vorsichtiges Ausloten der Stimmungslage beschränken. Und die Europäische Kommission und das Europaparlament haben nicht das notwendige politische Gewicht. Sie werden außerdem dieses Jahr neu gewählt. Die treibende Kraft ist also nicht in Sicht – Europa fehlt es an politischer Führung. Diese könnten am wirkungsvollsten Deutschland und Frankreich übernehmen, die aber noch keine Kompromisslinie aufgezeigt haben. Doch allen Beteiligten muss klar sein: Wer zu hoch pokert, kann alles verlieren.


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