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Sinkt der Stern der Nato?

Präsident Bush neue Akzente in der Bündnispolitik der Vereinigten Staaten gesetzt

01.12.2001 · Wolfgang Bücherl


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Nach dem 11. September hat der amerikanische Präsident Bush neue Akzente in der Bündnispolitik der Vereinigten Staaten gesetzt. Beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Robertson am 10. Oktober sagte er, die Nato sei der "Eckstein" der Anti-Terror-Koalition, diese Koalition gehe jedoch "weit über die Nato hinaus". Zwar ist nach den unilateralen Tendenzen im Frühjahr und Sommer diesen Jahres in Washington die Überzeugung gewachsen, dass Amerika auch in Zukunft Verbündete brauchen wird. Das nordatlantische Bündnis scheint jedoch just in dem Moment, in dem es zum ersten Mal den Bündnisfall erklärt hat, für Amerika obsolet geworden zu sein.

Der 11. September hat die Verhältnisse auf den Kopf gestellt. Bis vor kurzem bestanden noch Befürchtungen, die EU entferne sich durch die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik von der Nato und werde sie durch den Aufbau eigener Kapazitäten irrelevant machen. Seit dem 11. September ist es hingegen die amerikanische Regierung, die durch ihre Zurückhaltung den Eindruck erweckt, sie betrachte das transatlantische Sicherheitsbündnis als wenig hilfreich für seinen globalen Feldzug gegen den Terror. Weder an der Willensbildung noch an der militärischen Organisation wurde die Nato als Instanz bislang am Krieg in Afghanistan beteiligt.

Die Zurückhaltung der Amerikaner gegenüber einer institutionalisierten Einbindung der Europäer hat handfeste Gründe. Auf eine Abstimmung mit den Europäern bei den Kampfhandlungen in Afghanistan hat man bislang aufgrund der Erfahrungen im Kosovo-Krieg verzichtet. Die Ausnahme bildet lediglich Großbritannien, das Amerika durch traditionell "besondere Beziehungen" verbunden ist. Im Kosovo - so die Sichtweise Washingtons - habe die multilaterale Abstimmung in den Gremien der Nato die Effektivität des Einsatzes gemindert. Eine globale Anti-Terror-Koalition, welche sich ad hoc zusammenfindet und keine festen Strukturen hat, sichert hingegen die Führerschaft Washingtons im Feldzug gegen den Terrorismus. Hinzu kommt, dass die operativen Möglichkeiten der Europäer und Kanadier zu begrenzt sind, um mehr als eine ergänzende Rolle zu spielen.

Für die Nato bedeutet die gegenwärtige Entwicklung einen Verlust an Prestige und Einfluss in Washington. Andere Akteure gewinnen an Bedeutung in der amerikanischen Außenpolitik. Vor allem Russlands Beziehungen zu Amerika haben einen Aufschwung erfahren. Präsident Putin hat gleich nach dem 11. September die Chance ergriffen und den USA die Tür zur Stationierung amerikanischer Soldaten in Zentralasien geöffnet. Eine Einigung über strittige Fragen wie Raketenabwehrpläne und die Zukunft des ABM-Vertrages ist außerdem in Sichtweite.

Ob der Stern der Nato als Bündnis kollektiver Verteidigung nach dem 11. September sinkt, bleibt zunächst offen. Das Bündnis muss einen seiner Strategie immanenten Widerspruch auflösen: 1999 gab sich die Nato neue Aufgaben der Krisen- und Konfliktbewältigung mit globaler Dimension - wie den Kampf gegen Terrorismus -, sie umschrieb jedoch den euro-atlantischen Raum als ihre geografische Reichweite. Das strategische Konzept der Nato formuliert also eine globale Aufgabenstellung für einen regionalen geografischen Wirkungsbereich, der obendrein nur vage definiert ist. Diese Formel war letztlich der Kompromiss aus den Debatten der neunziger Jahre, als die Europäer - vornehmlich die Franzosen - eine Beschränkung des Wirkungsraums auf Europa und Nordamerika forderten, während die Amerikaner die Nato in globale Aufgaben ohne expliziten territorialen Fokus einbeziehen wollten.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Jetzt ist es Amerika, das eine globale Aufgabe wie die Terrorbekämpfung nicht im Rahmen der Nato durchführen will.


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