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Italien ist enttäuscht über die Europäische Verfassung, die keine mehr sein darf

"Quo vadis, Europa?", Goethe-Institut Rom, 27. Juni 2007

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist vorbei und ein Kompromiss über das heikle Thema des Europäischen Verfassungsvertrags wurde gefunden – vorerst zumindest. Der Jubel in den deutschen Medien war groß. Und in Italien? Enttäuschung lautet hier die Devise. Impressionen aus der Diskussionsrunde "Quo vadis, Europa?" im Goethe-Institut Rom am 27. Juni 2007.

07.08.2007 · Ein Bericht von Roman Maruhn


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Großes Interesse

Noch auf der Anreise nach Rom erreichte mich der Anruf der Redaktion "Radio3Mondo" des staatlichen Rundfunks RAI: Ein Live-Streitgespräch mit dem Direktor der Vertretung der Europäischen Kommission in Italien, Pier Virgilio Dastoli, und mir stand auf dem Programm. Scheinbar war es nicht zuletzt die Aussage des Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, er sei enttäuscht über den gefundenen Kompromiss, dass die Beurteilung der Leistungen des deutschen EU-Ratsvorsitzes und des Konfliktmanagements von Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer ersten großen Erleichterung in Ernüchterung umschlug. Was war passiert?

Die Frontalzusammenstoß-Theorie

Präziser wurde das Meinungsbild meiner Mitdiskutanten erst am Nachmittag, als wir zusammen im Auditorium des Goethe-Instituts saßen. Rom war gerade einer extremen Hitzewelle entkommen und die für meine italienischen "Kontrahenten" schon fast frischen 27 Grad erlaubten eine hitzige Auseinandersetzung darüber, was denn nun vom Ergebnis des EU-Gipfels am 23. Juni 2007 zu halten war. Dastoli eröffnete die Runde und – recht eigenwillig für einen Kommissionsbeamten, nachdem doch sein oberster Vorgesetzter Kommissionspräsident José Manuel Barroso der Ratspräsidentin brav sekundierte und ihre Leistung mit einem Blumenstrauß quittierte – betonte, dass nur die zweitbeste mögliche Lösung gefunden worden sei. Vielmehr hätte die deutsche Präsidentschaft die offene Schlacht suchen müssen zwischen den 18 Verfassungsbefürwortern und dem Rest der Länder. Diese "Frontalzusammenstoß-Theorie" war nicht nur exotisch, sondern auch nur bedingt diplomatisch brillant: So gelingt Europa auf alle Fälle nicht.

Ungewisse Zukunft

Freilich lässt der Kompromiss eine gegenüber dem Verfassungsvertrag verstümmelte Union und – wer sich dafür interessiert – berechtigterweise enttäuschte und auch wütende Europäer zurück: War es das wert, Hymne und Flagge der EU fast wie verbotene Symbole zu behandeln? Müssen wir alle tatsächlich dann noch zehn Jahre warten, bis das System der doppelten Mehrheit umgesetzt ist? Können es sich die Union und ihre Bürger leisten, einfach vier Jahre zu verschwenden? Wir befinden uns schließlich in einer mit dem Jahr 2003 vergleichbaren Situation wieder: Eine neue Regierungskonferenz steht bevor und niemand kann garantieren, dass den möglichen Reformvertrag nicht dasselbe Schicksal ereilt wie der Verfassungsvertrag.

Protestieren oder abwarten?

Und dann auch noch die Polen, besser gesagt die polnische Regierung unter Staatspräsident Jaroslaw Kaczynski und seinem Bruder und Premierminister Lech: Ein nicht nur unwürdiges, sondern auch besonders billiges Schauspiel, was da gegeben wurde. Konstruktiv wäre es in diesem Fall, wenn die Bürger Europas auf die Barrikaden gingen, anstatt nur mit den Schultern zu zucken oder sich frustriert von einem Europa abwenden, dessen nationale Regierungen sich nicht mehr an die Unterschriften erinnern wollen, die sie unter den Europäischen Verfassungsentwurf setzten, und der Unionsebene einmal mehr den großen Sprung nach vorn verweigern. Aber auch Regierungen kommen und gehen – das musste in dem Land, das unter Silvio Berlusconi alles andere als ein leuchtendes Beispiel in Sachen Europa war, gesagt werden.

Das traf Gian Enrico Rusconi, Turiner Politikprofessor, Leitartikler der La Stampa und Direktor des Italienisch-Deutschen Historischen Instituts in Trento, besonders: "Tiefschlag! Ein Schlag unter die Gürtellinie!" quittierte er das, was nicht als Vergleich gemeint war. Rusconi brauste in seiner typischen Art auf: "Fallimento!" – Die deutsche Ratspräsidentschaft sei sogar gescheitert mit diesem faulen Kompromiss.

Die Chance von Kompromissen

Die Enttäuschung über die zu kurz gesprungene Reform der Europäischen Union, über die abermalige Verweigerung offizieller Staatsqualitäten der EU ist nachvollziehbar. Und sie kann sogar nützlich sein, denn je weniger den Kritikern und Gegner der europäischen Integration Anlass dazu gegeben wird, dass sie Konkurrenz für ihre Nationalstaaten befürchten, umso möglicher scheint tatsächlich die Anpassung der EU und ihrer Strukturen an eine Welt ohne Grenzen – im positiven wie negativen Sinn.

Europa gelingt gemeinsam, meistens aber erst im zweiten Anlauf und auch dann nicht zu 100 Prozent. Auch das ist ein bestimmendes Merkmal des größten friedlichen Zusammenschlusses von ehemals bis aufs Blut verfeindeten Nachbarstaaten.


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