C·A·P Home > Aktuell > Meldungen > 2005 > Föderalismus-Reform

Der Bundespräsident muss sich zur Föderalismusreform stärker positionieren

Weidenfeld: Bundespräsident ist der legitime Impulsgeber

C·A·P-Direktor Prof. Dr. Werner Weidenfeld

13.01.2005 · C·A·P


< Vorige NewsNächste News >

Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und Direktor des C·A·P, begrüßt, dass Bundespräsident Köhler den Vorschlag aufgenommen hat, die Initiative für einen neuen Anlauf zur Föderalismusreform zu ergreifen. Nach den gescheiterten Verhandlungen der Bundesstaatskommission Mitte Dezember, hat der Bundespräsident diese Woche die beiden Kommissionvorsitzenden Franz Müntefering und Edmund Stoiber empfangen, um sich über den Sachstand informieren zu lassen. Aus Sicht von Werner Weidenfeld, Präsidiumsmitglied der Stiftung, sollte der Bundespräsident nun das volle Gewicht seines Amtes einbringen, um doch noch einen Reformerfolg herbeizuführen.

"Das Scheitern der Föderalismusreform ist ein sensibler Moment mit Blick auf die Handlungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Politik", meint Weidenfeld. "Angesichts des Scheiterns der üblichen politischen Procedere ist nun aber eine stärkere Positionierung des Bundspräsidenten gefordert. In der Verfassungsordnung Deutschlands existiert weit und breit keine andere legitime Stimme als die des Bundespräsidenten, um solch einen neuen Reformimpuls zu setzen."

Kaum nachvollziehbar sind aus Sicht Weidenfelds dagegen die Warnrufe, der Bundespräsident dürfe bei dem Versuch, die Bundesstaatsreform doch noch zu retten, keinen aktiven Part übernehmen. Gerade hier handele es sich doch um eine elementare staatliche Herausforderung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, zu deren Bewältigung gerade dem Amt des Bundespräsidenten besondere Verantwortung zukomme.


News zum Thema


More than one democracy - Workshop
Workshop zur gleichnamigen Publikation mit Uki Maroshek-Klarman. Für erfahrene Betzavta Trainerinnen und Trainer. Workshop will be held in English.
16.05.2017 ·

TrainerInnentagung 2017
TrainerInnentagung 2017 für die ProgrammeBetzavta/Miteinander, Mehr als eine Demokratie, Eine Welt der Vielfalt und Achtung (+) Toleranz.
14.05.2017 ·

Betzavta/Miteinander - Modul 3
Modul 3 der zertifizierten Trainerausbildung.
02.04.2017 ·

Betzavta/Miteinander - Modul 1
Modul 1 der zertifizierten Trainer/innen - Ausbildung
20.02.2017 ·

Mehr als eine Demokratie - Politische Bildung neu denken
Fortbildung für Multiplikator/inn/en der Demokratiepädagogik
17.02.2017 ·

Webdesign EGENCY München