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Bulgarien und Rumänien am Pranger

Verfrühter EU-Beitritt hat Probleme verursacht - Interview mit Prof. Dr. Werner Weidenfeld

26.03.2009 · Dnevnik (Bulgarien)


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1. Herr Professor Weidenfeld, in einem Interview für die russische Nachrichtenagentur "Regnum" (16.03.2009) haben Sie gesagt, dass der EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens ein großer Fehler sei. Was erwies sich als falsch bei der EU-Mitgliedschaft Bulgariens, Ihrer Meinung nach?

Weidenfeld: Generell war natürlich die Entscheidung richtig, Bulgarien in die EU aufzunehmen, sie kam aber verfrüht. Diese wurde hauptsächlich aus politischen Gründen getroffen, als Belohnung für die Stabilität des Landes während der 1990er Jahre. Als problematisch hat sich die Tatsache erwiesen, die Aufnahme eines Landes in die EU bekannt zu geben, ohne vorher strikt auf die Einhaltung der Mitgliedschaftskriterien zu pochen. Das hat bewirkt, dass die EU heute gegenüber den Staaten des westlichen Balkans umso mehr auf die Einhaltung der Kriterien achtet. Das hat wiederum stark mit der Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der EU zu tun.

2. Die bulgarische Regierung demonstriert einen arroganten Widerwillen  gegen die europäischen Regelungen, was die EU auch dazu zwang, Subventionen für insgesamt 500 Mio. Euro einzufrieren. Was bleibt noch als Instrumentarium der EU zur Hand, um Sofia auf den richtigen Weg zu bringen?

Weidenfeld: Der Einsatz weiterer Instrumente macht wenig Sinn. Bulgarien sollte selbst darauf achten, die Regelungen einzuhalten. Die EU wird in der jetzigen Situation nicht bereit sein, in dieser Angelegenheit Zugeständnisse zu machen. Aber gerade im Zuge der Finanzkrise sollten die Anreize für die bulgarischen Behörden genug sein, um die entsprechenden Maßnahmen zu treffen.

3. Leichtsinnig leistet sich Bulgarien die Streichung von EU-Geld zu einem Zeitpunkt, wenn man die ersten heftigen Schläge der globalen Krise auch im Land spürt. Inwieweit ist dieses Spiel riskant?

Weidenfeld: Die EU kann es sich momentan nicht leisten, Geld zu verschenken. Im Fall von Bulgarien könnte man sagen: Take it or leave it. Ist Sofia nicht dazu bereit, die EU-Forderungen zu erfüllen, werden die Mittel weiter zurück gehalten. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt sollte jede Regierung stark auf ihre eigene Verantwortung achten.

4. Wie schwer wird Osteuropa von der Krise betroffen?

Weidenfeld: Die meisten osteuropäischen Staaten werden von der Krise schwer getroffen werden. Weniger Konsum in Westeuropa hat eine direkte Auswirkung auf die Wirtschaft in den osteuropäischen Staaten. Über die Hälfte der Waren aus Polen werden nach Westeuropa exportiert. Auch bei ausländischen Investitionen ist Polen stark von Westeuropa abhängig. Allerdings ist dies nicht nur einseitig zu sehen. Es herrscht inzwischen ein Grad der Verflechtung zwischen west- und osteuropäischer Wirtschaft, dass eine Krise wechselseitige Auswirkungen hat. Genauso wie der steigende Wohlstand in Osteuropa neue Absatzmärkte für die westeuropäische Wirtschaft geschaffen hat, reißt die Krise das Wirtschaftswachstum in Ost und West in die Tiefe.

5. Halten Sie es für richtig, dass die EU eine Sonderhilfe für die osteuropäischen Staaten leisten sollte?

Weidenfeld: Es ist wichtig dies zu tun. Würde eines oder mehrer Länder in Osteuropa bankrott gehen, würde dies zu einer Kettenreaktion führen. Die osteuropäischen Staatsanleihen wurden hauptsächlich von westeuropäischen Banken und Versicherungen gekauft. Insbesondere Österreich und Italien, und zu einem gewissen Grad auch Deutschland, könnten dann mit in den Sog gerissen werden. Neben dem Imageverlust für die EU wären dadurch auch Länder der Eurozone betroffen. Ein Verlust des Vertrauens in einen starken Euro hätte unabsehbare Folgen. Noch besser wäre es allerdings, eine Gesamtstrategie für  die EU aufzulegen. Rettungspläne für einzelne Länder sind zwar notwendig, eine gemeinsame Strategie wäre aber wesentlich effektiver. Sonst kommt es nur von einer Aufstockung der Hilfsfonds zur nächsten.

6. "Die EU verheddert sich in der Finanzkrise, niemand ist da, der eine wirksame Strategie entwickeln könnte", schrieben Sie neulich in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" und bemängelten vor allem das Streben nach Lösungen im nationalen Rahmen. Wie groß ist die "inhaltliche Ratlosigkeit" in der Union und sehen Sie gar keine positiven Schritte seitens der Großpolitik?

Weidenfeld: Der Gipfel vom 19./20. März war ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings werden die Ergebnisse von dem Misstrauensvotum gegen die tschechische Regierung überschattet. Zwar ist das nicht die erste EU-Präsidentschaft, die während des halbjährigen Turnus im eigenen Land gestürzt wurde. Gerade aber zu Zeiten einer Krise mit solchem Ausmaß, wie wir sie heute erleben, wäre es wichtig eine starke Führung von Seiten der EU zu haben. Aber nicht nur die Präsidentschaft befindet sich in einer geschwächten Position. Auch der Kommissionspräsident Barroso wird nicht vorbehaltlos für eine zweite Amtszeit von allen EU-Regierungschefs unterstützt. Gerade jetzt bräuchte die EU aber starke Persönlichkeit mit Visionen von einem Format wie Jacques Delors.

7. "Protektionismus" gilt in diesen Tagen als ein verhasstes Wort, gleichzeitig haben immer mehr Regierungen Probleme bei der Rettung bedeutsamer Unternehmen, wie der Fall "Opel" in Deutschland zeigt: Die Bundeskanzlerin Merkel lehnte eine bevorzugte Behandlung des Autobauers ab, später reiste aber der Wirtschaftsminister zu Guttenberg für Krisengespräche in die USA. Inwieweit darf der Staat in solchen Fällen intervenieren?

Weidenfeld: Zunächst hat Frau Merkel recht, wenn sie eine bevorzugte Behandlung von Autobauern ablehnt, denn es wäre nur schwer zu vermitteln, warum ein Arbeitsplatz in der Autoindustrie unterstützenswerter ist als zum Beispiel im Baugewerbe. Dennoch muss für Opel eine Lösung gefunden werden, denn die Autobranche ist eine der wichtigsten Branchen in Deutschland, aber auch in Osteuropa. In Tschechien erwirtschaftet die Autobranche rund ein Fünftel des Inlandsprodukts, VW sorgt allein für etwa zehn Prozent des slowakischen Inlandsprodukts. Insofern ist es richtig und gehört zu den Aufgaben eines Bundeswirtschaftsministers Lösungen zu sondieren und zu erarbeiten. Der deutsche Staat wird Opel wahrscheinlich nicht übernehmen. Vorstellbar sind aber sowohl zeitliche als auch vom Umfang begrenzte Maßnahmen zur Stabilisierung von Opel, um die Firma für einen Investor attraktiver zu machen. Ebenso wäre eine Bürgschaft von Seiten des Staates für einen Kredit eines neuen Investors denkbar.


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