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Die Karten werden neu gemischt, aber Schröder bleibt im Spiel

Interview mit Werner Weidenfeld zur Wahl in NRW.

Der Münchner Politologe Professor Werner Weidenfeld zur Wahl in Nordrhein-Westfalen und ihren bundespolitischen Folgen.

Von Markus Reder, Die Tagespost

14.05.2005 · Die Tagespost


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Umfragen in Nordrhein-Westfalen sehen einen klaren Vorsprung für die CDU. Halten Sie eine Trendumkehr auf der Zielgerade noch für denkbar?

Weidenfeld: Eine Trendumkehr ist eher unwahrscheinlich, aber durchaus möglich. Heute sind die Einstellungsgrundlagen bei Wahlen immer sehr labil. Das ist nicht mehr die Lehrbuch-stabilität früherer Jahrzehnte. Insofern können dramatische Ereignisse durchaus noch einen Trendwechsel herbeiführen. Aber angesichts der Mobilisierungsschwierigkeiten, die bei der SPD – trotz Kapitalismuskritik – evident sind, ist das unwahrscheinlich.

Das heißt, Fernsehduelle und Kapitalismusdebatte werden den Wahrkampf in der Schlussphase nicht entscheidend beeinflussen?

Weidenfeld: Diese beiden Ereignisse haben nicht die Dramatik, die noch einen grundsätzlichen Stimmungswandel in letzter Minute herbeiführen könnte. Mit dramatischen Ereignissen meine ich Vorgänge, die beispielsweise beim letzten Mal der CDU den sicher geglaubten Sieg in letzter Minute entrissen haben: Das war damals die Parteispendenaffäre. Es zeigt sich, dass die Stimmung in Nordrhein-Westfalen durchaus wechselfreundlich ist. Die SPD regiert dort seit Jahrzehnten, die Lage im Land ist eher frustrierend. Das ist der Nährboden für einen Wechsel. Was nicht bedeutet, dass die Wähler nun denken, die CDU hätte Patentrezepte, um die Lage wirklich zu drehen.

Welche Folgen hätte ein CDU Sieg in Nordrhein-Westfalen für die Bundesrepublik?

Weidenfeld: Zunächst wäre das ein großer psychologischer Schub für die CDU und ein entsprechender Rückschlag für die Regierungsparteien in Berlin. Zum zweiten muss man sehen, das sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag dadurch nicht gravierend verändern. Auch dann hat die CDU ja keine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Das hätte sie nur, wenn sie in Schleswig-Holstein ohne die SPD hätte regieren können. Im Blick auf Gesetzgebungsvorhaben bleibt der Wahlausgang irrelevant.

Aber personalistische Konsequenzen wird es geben ...

Weidenfeld: Die personalpolitische Konsequenz ist klar: Wenn die CDU gewinnt, ist Angela Merkel Kanzlerkandidatin. Das kann ihr dann niemand mehr streitig machen. Wenn die CDU die Wahl verliert, wird das ganze Drama der Kandidatendebatte in eine neue Runde gehen. Dann wird Kritik der CSU laut und Stoiber meldet Ansprüche an. Es wird einen Konflikt zwischen Stoiber und Merkel geben, der dann einen lachenden Dritten haben wird, nämlich den niedersächsischen Ministerpräsidenten.

... und auf der anderen Seite?

Weidenfeld: Wenn Steinbrück gewinnt, hat Schröder neuen Rückenwind. Wenn er verliert, ist damit noch lange nicht Schröders Ende besiegelt. Dann wird Schröder in eine neue Runde eines großen strategischen Spiels eintreten, in dem er sich bisher immer als Meister erwiesen hat. Er wird seine Regierung umbilden und er wird die Opposition noch ostentativer in Mitverantwortung nehmen. In den letzten Monaten ließ sich bereits beobachten, wann immer der Öffentlichkeit bewusst gemacht wurde, dass für viele der schmerzhaften Maßnahmen die Opposition Mitverantwortung trägt, gingen die Umfragewerte der Union zurück. Insofern ist die Zeit bis zur Bundestagswahl ein großes strategisches Spiel. Die Situation für Schröder würde bei einem CDU-Sieg in NRW schwieriger, aber der Bundeskanzler bleibt die dominierende Figur. Die Karten werden neu gemischt, aber Schröder bleibt weiter im Spiel.


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