Banken und Politik - Ein Spannungsfeld mit vielen Facetten

Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise lenkt den Blick der Öffentlichkeit verstärkt auch auf die Rolle der Banken. In seinem Vortrag über das Bankenwesen und die teilweise schwierigen Beziehungen zwischen Banken und Politik, konnte Dr. Michael Kemmer, der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bayerischen Landesbank, auf seine langjährigen Erfahrungen in der Branche zurückgreifen. Als größtes Defizit in diesem Beziehungsgeflecht lasse sich die „Sprachlosigkeit“ auf beiden Seiten erkennen. Die unterschiedlichen Funktionslogiken und Anreizsysteme im Bankensektor und der Politik münden in einem institutionalisierten Dilemma zwischen beiden Akteursgruppen.

In Deutschland ist, anders als etwa in den USA, die Durchlässigkeit zwischen beiden Gruppen relativ gering. Die daraus resultierenden Problemlagen zeigen sich beispielsweise am Finanzmarkt wo die staatliche Regulierung auf quasi vollkommene Marktstrukturen trifft. Der Mangel an organisch gewachsenen Netzwerken und praxisbezogenem Fachwissen der jeweils anderen Seite macht eine gemeinsame Problemlösung aber nahezu unmöglich. Kemmer sprach diesbezüglich von einem unzureichenden Diskurs zwischen Banken und Politik. Die „Gretchenfrage“ in diesem Beziehungsgeflecht sei die nach dem richtigen Maß an Regulierung. Dynamische Finanzmärkte stellen eine Grundvoraussetzung für jede Volkswirtschaft dar, gerade Deutschland als Exportland ist dabei auf effiziente Kapitalströme angewiesen. Regulierung kann in diesem Zusammenhang aber nicht als Instrument zur Domestizierung der globalen Finanztransaktionen gesehen werden. Politisch lassen sich nur die Rahmenbedingungen setzen, innerhalb derer sich das freie Spiel der Marktkräfte entfalten kann. Zudem bedarf effektive Regulierung einer internationalen Herangehensweise. Nationale Alleingänge zur Beseitigung von Marktversagen sind zum Scheitern verurteilt.

Prof. Dr. Werner Weidenfeld und Michael Kemmer

In seinem Vortrag ging Michael Kemmer auch auf die Besonderheiten der deutschen Landesbanken ein. Als Institutionen des öffentlichen Rechts ist der Abstimmungsbedarf zwischen politischen und wirtschaftlichen Akteuren hierbei besonders groß. Dabei sind die Landesbanken gerade in Krisenzeiten eine der Hauptfinanzierungsquellen für den Mittelstand. Anders, als vielfach behauptet, sei die politische Einflussnahme der staatlichen Anteilseigner auf die Geschäftsführung aber relativ gering. Vielmehr folgten auch die Landesbanken dem Gebot ökonomischer Notwendigkeiten. Um momentan die Refinanzierbarkeit gewährleisten zu können, ist eine Beibehaltung der öffentlichen Eigentumsstrukturen dringend geboten.

Das grundsätzliche Spannungsverhältnis zwischen Banken und Politik ist systemimmanent und lässt sich auch langfristig nicht beheben. Kemmer plädiert daher für eine Versachlichung und damit ein wirksames Management dieses Dilemmas. Gezielte Funktionswechsel von Politikern und Bankern sowie eine Erhöhung des Verständnisses der Handlungsmotive des jeweiligen Gegenübers sieht er als besten Ansatz um die gegeben Spannungen zu reduzieren.