Chancen einer europäischen Bürgerschaft:
Die Rolle der Zivilgesellschaft

Wie kann man die Bürger mehr für die Europäische Union interessieren? Wie kann die Zivilgesellschaft besser in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Diese Fragen standen im Mittelpunkt des Vortrags von Claire Demesmay. Sie betonte die zentrale Rolle der Zivilgesellschaft in der EU. Gegenwärtig wird behauptet, dass eine repräsentative Demokratie auf EU-Ebene nicht ausreicht – die Forderungen nach einer partizipativen Demokratie werden stärker. Die EU besitzt bereits einige Elemente partizipativer Demokratie. So ist die Anzahl der Vereine und NGOs ist mit Entstehung des Binnenmarktes exponentiell gestiegen, erklärte Claire Demesmay. Aktuelle Beispiele für die Entwicklung sind das Weißbuch der Kommission zur Kommunikationspolitik und das Recht auf eine Bürgerinitiative im Verfassungsvertrag.

Der Zivilgesellschaft kommt in der EU eine beratende Rolle zu. Als ein Beispiel für organisierte Zivilgesellschaft nannte Claire Demesmay den Wirtschafts- und Sozialausschuss.

In der Praxis gibt es dennoch bei der  Effizienz der Zivilgesellschaft große Defizite. Claire Demesmay sieht gerade bei der Transparenz, Repräsentativität und aktiven Nutzung der Instrumente zur Partizipation große Mängel.

Für die Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums gibt es zwei Bedingungen: Dialog und Identität. Die Identifikation mit der EU ist dabei die Voraussetzung für einen Dialog zwischen EU-Politikern und EU-Bürgern. Um diesen Dialog zu fördern, sollte die EU daher Themen ansprechen, die den Bürger interessieren wie soziale Gerechtigkeit und Außenpolitik. Die Grundmotivation zur Beteiligung kann gesteigert werden, wenn die Bürger den genauen Sinn und Zweck der EU-Integration erkennen, so Demesmay.

Die Vorschläge der Kommission sind nur ein sehr kleiner Schritt in die richtige Richtung. Nötig ist ein minimales Zugehörigkeitsgefühl der Bürger zu Europa, betonte Demesmay. Zu dessen Stärkung wird mehr gebraucht als die aktuelle EU-Kommunikationspolitik, welche zu stark auf den Monolog und wenig auf einen echten Dialog mit den Bürgern setzt.

In der abschließenden Diskussion wurde die Politisierung der Bürger als zentrales Ziel der EU gefordert. Werner Weidenfeld, der Direktor des C·A·P, betonte zudem die Bedeutung von Expertengremien. Diese sind ein Teil der Zivilgesellschaft, wirken aber nah am politischen Entscheidungsprozess.