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Russland am Scheideweg

Paradigmenwechsel in der Beziehung zwischen der EU und Russland. Konferenz in St. Petersburg.

12.01.2005 · Bertelsmann Forschungsgruppe Politik


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Die "orange Revolution" in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland erschüttert: Die "strategische Partnerschaft" zwischen Brüssel und Moskau ist stark belastet worden. Dies stellten die Teilnehmer der Konferenz "EU-Russland. Partnerschaft zwischen Kooperation und Wettbewerb" fest, die von der Bertelsmann Stiftung und dem Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P) mit Beteiligung der Außenministerien von Deutschland, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen und Russland in St. Petersburg veranstaltet wurde.

Die einseitige Parteinahme des Kreml im ukrainischen Präsidentschafts-Wahlkampf für den bisherigen Premierminister Viktor Janukowitsch, dessen Kandidatur der russische Staatschef Wladimir Putin persönlich unterstützte, hat nach Ansicht der in Petersburg versammelten Experten erhebliche Spannungen im Verhältnis der EU zu Russland ausgelöst. Ein deutliches Indiz für die wechselseitige Entfremdung sei der Verlauf des Gipfeltreffens der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) am 7. Dezember 2004 in Sofia gewesen, bei dem die Formulierung einer gemeinsamen Abschlusserklärung am Widerstand Russlands scheiterte.

Die voreilige Gratulation Putins an die Adresse Janukowitschs zu dessen "Wahlsieg", der nur durch massive Fälschungen zustande gekommen war, zeigt nach Auffassung von 40 Fachleuten aus der Region, wie unterschiedlich die Lage in der Ukraine von Russland einerseits und den EU-Staaten sowie den USA andererseits eingeschätzt wurde. Nachdem der Druck von protestierenden Anhängern des Oppositionskandidaten Viktor Juschtschenko eine Wiederholung der Stichwahl erzwungen hat, stehe Moskau nun international isoliert da. Der russische Versuch, die GUS in einen integrierten Wirtschaftsraum nach EU-Vorbild zu verwandeln, dürfe als gescheitert gelten - darauf müsse der Kreml reagieren. Zumal Juschtschenko angekündigt hat, im Falle seines Wahlsiegs werde er als Präsident einen EU-Beitritt der Ukraine anstreben.

Überdies habe die EU nach ihrer Erweiterung um zehn mittel- und osteuropäische Staaten im Mai ihre neu gewonnene Osteuropakompetenz unter Beweis gestellt, hieß es. Mit den Präsidenten Polens und Litauens, Alexander Kwasniewski und Valdas Adamkus, sei es den Staatschefs zweier EU-Neumitglieder gelungen, zwischen Regierungs- und Oppositionslager in Kiew erfolgreich zu vermitteln und eine Zuspitzung der Krise abzuwenden. Daher gehe die EU aus der ersten politischen Krise in Europa nach ihrer Erweiterung gestärkt hervor, hielten die Teilnehmer fest: Erstmals sei Brüssel mit Unterstützung Washingtons als diplomatischer Gegenspieler Russlands aufgetreten.

Abgesehen von der aktuellen Entwicklung in der Ukraine beschäftigten sich die Tagungsteilnehmer mit den langfristigen Perspektiven für eine Zusammenarbeit der EU mit Russland auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet. Dabei ging es vor allem um Russlands Stellung als wichtigster Energielieferant Westeuropas: Bereits jetzt decken die EU-Staaten ihren Energiebedarf zu vierzig Prozent mit russischem Öl und Gas.

Ihre Abhängigkeit von diesen Lieferungen wird sich mangels anderer Anbieter langfristig noch verstärken. Debattiert wurde daher die Frage, ob diese Abhängigkeit einseitig sei und der Kreml mit der Drohung einer Drosselung der Öl- und Gaslieferungen politischen Druck auf die EU ausüben könne, oder ob Moskau auf diese Deviseneinnahmen so angewiesen sei, dass man von wechselseitiger Abhängigkeit sprechen müsse.

Am 26. Dezember hat die "orange Revolution" mit dem Wahlsieg Viktor Juschtschenko in der Ukraine gesiegt. Ob Russland aus diesem Sieg von Demokratie und Zivilgesellschaft die richtigen Schlussfolgerungen ziehen wird, bleibt abzuwarten. Dabei wird sich auch zeigen, wohin Putin Russland steuert: In Richtung Konfrontation oder Kooperation mit dem Westen.


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