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Urheberrechtsreform – „Der Streit geht nie zu Ende“

Statements von Prof. Dr. Werner Weidenfeld

01.04.2019 · Der Platow Brief


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Der bekannte Politik- und Medienforscher, Werner Weidenfeld (LMU, München), hat keinerlei Zweifel, dass die Auseinandersetzungen beim Urheberrecht auch nach dem klaren Votum der EU -Parlamentarier für eine Reform weitergehen werden. Die Digitalisierung habe eine völlig neue Dimension der Informationsvermittlung geschaffen. Weidenfeld bezeichnete im Gespräch mit PLATOW die neue Lage für alles Publizistische als „größten Schritt seit der Einführung des Buchdrucks“. Um sie zu beherrschen und allen unterschiedlichen Interessengruppen und sachlichen Erfordernissen gerecht zu werden, sei die Abstimmung in Straßburg nur ein kleiner erster Schritt bis zur nationalen Umsetzung. Weidenfeld, der als Autor selbst viel veröffentlicht, äußerte keineswegs nur Verständnis für die um ihre Rechte an hochwertigen Inhalten kämpfende Verlagswelt, sondern auch für deren Kritiker.

Diese fürchten, dass Plattformen wie YouTube mit so genannten Uploadfiltern nicht nur Urheberrechtsverstöße verhindern, sondern auch viele legale Inhalte blockieren. Sie sehen die Freiheit im Internet dadurch eingeschränkt. Hier gebe es mit jeweils guten Argumenten zwei grundverschiedene Wahrnehmungsformen: „Bei zu viel Kontrolle und Bürokratie im EU -Raum werden wir von anderen überholt“, warnt Weidenfeld. Der Streit um ein angemessenes Urheberrecht sei aktuell im Übergang von einer Aufbruchs- zu einer Erledigungssituation. Man befinde sich erst am Beginn eines historischen Prozesses, der, was in der Natur der Sache liege, nur in kleinen Schritten erfolgen könne. Der Wissenschaftler bringt gern das Beispiel Telemedizin ins Spiel. Gerade Deutschland, dessen Sorge um Datenschutz und Erhalt der Privatsphäre traditionell sehr ausgeprägt sei, habe in dieser Frage zunächst blockiert. Es sei aber immer auch abzuwägen, welches der Nutzen für die Betroffenen ist. Pragmatische Lösungen seien ebenso beim Urheberrecht zu empfehlen. Der Forscher räumte ein, dass es in der Medienwelt von heute mehr Möglichkeiten denn je gibt, zu manipulieren. Das zeige auch der Streit ums Urheberrecht mit den Mächtigen wie Google und Amazon.