Heinrich Schneider: Europas Krise und die katholische Soziallehre

Dieses kleine Werk im Taschenbuch-Format hat es in sich! Es hält viel mehr als sein ansonsten präziser Titel verspricht. Sein Autor, der sich forschend, lehrend und publizistisch seit Jahrzehnten mit allen Aspekten der Einigung Europas befasst, mit den ideellen, den politischen ebenso wie mit den wirtschaftlichen und den sozialen Aspekten, stellt sich die Frage, ob und was die katholische Soziallehre zum Verständnis und vielleicht auch zur Überwindung der tief greifenden, seit mehreren Jahren anhaltenden Krise der Europäischen Union beitragen kann. Zu diesem Zweck erörtert er zunächst die vielschichtige Natur der Krise, die Fehlentscheidungen, Fehlentwicklungen und die Faktoren, die sie verursacht haben, und die zu einer „Ratlosigkeit der Verantwortlichen“ führten.

Unter Berufung sowohl auf die wichtigsten Kirchenväter wie auf zeitgenössische Autoren erörtert er sodann das Gemeinwohl, „einen der Zentralbegriffe der Soziallehre“. Der Sinn dieser profunden Erörterung im Hinblick auf das Anliegen des Buches erschließt sich durch die Darlegung, wie das Gemeinwohlverständnis durch die Enzykliken der letzten Päpste und nicht zuletzt durch das Zweite Vatikanische Konzil modernisiert wurde – und zwar sowohl durch die starke Betonung der Menschenwürde der Person wie auch durch die neue Bezugnahme des Gemeinwohls, das ursprünglich ausschließlich auf das (national-) staatliche Gemeinwesen bezogen wurde, auf das ganze Menschengeschlecht beziehungsweise auf die Völkergemeinschaft. Die „Zeichen der Zeit“, vor allem die Globalisierung haben dieses neue Verständnis, diesen „Überstieg“, herausgefordert. Die Realisierung des übernationalen Gemeinwohls verlangt ebenso wie die Zähmung der Gefahr des Ökonomismus eine supranationale Regierung.

Vor diesem Hintergrund werden nun „prägnante katholische Wegweisungen für die „Europapolitik“ referiert, wie sie vor allem die Päpste von Pius XII bis zu Benedikt XVI, aber auch schon vor ihnen Leo XIII und Pius XI gegeben haben. Auch prominente evangelische Stimmen unterstützen die Erkenntnis von der Notwendigkeit, dass das Gemeinwohl über den nationalen Interessen steht und seine Realisierung in der europäischen und darüber hinaus in der weltweiten Dimension angestrebt werden muss.

Professor Heinrich Schneider ist ein Meister der politikwissenschaftlichen Analyse. In einem Kapitel, das von den Schwierigkeiten der Verkündigung dieser Einsichten handelt, zeigt er in überzeugender Weise, wie und warum die Einsichtsfähigkeit der Verantwortlichen noch weitgehend in Vorstellungen gefangen sind, die durch die Geschichte längst überholt sind. Der Mythos der nationalstaatlichen Souveränität spielt hier eine entscheidende Rolle.

Von diesem Befund ist es nicht weit zur Diskussion der „üblichen Leitbilder für die Reform : Staatenbund , Bundesstaat – oder was sonst?“ Das gibt Gelegenheit, einige der üblichen Missverständnisse und Vorurteile  auszuräumen, um schließlich dafür zu plädieren: dass „die Umformung der Europäischen Union in einen Bundesstaat anzustreben“ ist – und zwar „um des übernationalen Gemeinwohls willen und zu seiner effektiven Durchsetzung“.

Wie von selbst stellt sich dem Autor nun die Frage, inwieweit das gegenwärtige institutionelle System und seine Organe dem Anspruch der Supranationalität genügen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist gemischt, wobei die Entwicklung der letzten Jahre, die unter dem Zeichen des Managements der akuten Krise der Währungsunion standen, dazu geführt hat, dass das „Regierungssystem“ der Union durch die Rolle der Staats- und Regierungschefs als Krisenmanager zunehmend eine intergouvernementale Schlagseite bekommen hat - zu Lasten seiner supranationalen Komponenten, der Kommission und des Parlaments - während andererseits die Macht der Europäischen Zentralbank als einer supranationalen Institution ohne Verankerung im demokratischen Prozess der Willensbildung und Entscheidungsfindung stark zugenommen hat. Schließlich bleibt festzustellen, dass eine „Bilanzierung der rechtlichen und politischen Konstellation von supranationalen, intergouvernementalen und anderer Komponenten der Unionswillensbildung, wie sie sich heute darstellt,“ deshalb schwierig ist. Wie dem auch sei: „ Die Reform muss insbesondere auf die Sicherung des Gemeinwohlvorrangs ausgehen … weil anders die Krise der Europäischen Union nicht bewältigt werden kann.“ Aber bei dieser Feststellung bleibt es nicht. Auch die Chancen und Risiken der vorgeschlagenen und möglichen, zum Teil auch eingeleiteten Reformen werden diskutiert.

Die Auseinandersetzung mit der europäischen Einigungspolitik und den Institutionen und Verfahren, die zu ihrer Realisierung notwendig sind, offenbaren ihre volle Bedeutung angesichts der Triebkräfte, die auf die Einigung Europas drängen und ihr in historischer und aktueller Perspektive ihren Sinn verleihen. Es geht schließlich um die Sicherung des Friedens, um die Sicherung der Freiheit und um die Rettung der Menschenwürde.

Nachdem bereits Kirchenväter, Päpste und andere prominente katholische Autoren zur Unterstützung der Thesen hier ausgebreiteten Thesen aufgerufen wurden, werden nun auch „Eideshelfer und Zeugen aus der Fachwelt“ aus verschiedenen Lagern herangezogen, um zu bestätigen, dass es an der Zeit ist, eine „supranationale europäische Demokratie“ zu errichten. Aber Schneider versäumt auch nicht, sich mit „Andersdenkenden“ argumentativ auseinanderzusetzen.

Bei der Bedeutung, die in der Perzeption der internationalen Öffentlichkeit der Bundeskanzlerin Angela Merkel als einer mächtigen Krisenmanagerin zugemessen worden ist, gewinnt ein Kapitel über die „Kluft zwischen Einsicht und Realpolitik am deutschen Beispiel“ für die Leser besonderes Interesse. Es analysiert kritisch und verständnisvoll die „Zick-Zack-Bewegung“ der Aussagen der Bundeskanzlerin über die Jahre im jeweiligen zeitlichen Kontext und unter Berücksichtigung der vielfältigen Zwänge, mit denen sie es zu tun hatte.

Der Inhalt dieses Buches ist mit diesem Résumé bei weitem nicht umschrieben. Es sind nur die wesentlichen Umrisse des Gedankengangs und die Stoßrichtung der Argumentation skizziert. Man folgt ihnen wegen ihrer Schlüssigkeit gerne. Was aber die Lektüre jenseits davon so faszinierend und bereichernd macht, ist die Meisterschaft, mit der Heinrich Schneider in die Literatur, die Wissenschaft und die Geschichte ausgreift, um seine Gedanken- und Argumentationswege bis in die Nebenaspekte hinein zu belegen und zu verdeutlichen (Viele der entsprechenden Erörterungen, die sich oft zu regelrechten Exkursen entwickeln, sind in die Fußnoten ausgelagert; vielleicht hätten sie, um der besseren Lesbarkeit willen, auch in den Haupttext integriert werden können). Nebenbei entsteht auf diese Weise – man kann es tatsächlich so nennen – ein Lehrbuch, das den fortgeschrittenen Anfänger gleichzeitig in die katholische Soziallehre und in die europäische Integrationswissenschaft einführt; dem bereits Kundigen wird es als formidables Repetitorium dienen.
                                      
Thomas Jansen