Briten spalten sich von Europa ab

Steht Europa vor der Rettung oder vor der Spaltung? Auf dem EU-Gipfel hat Großbritannien den Vertrag abgelehnt, der den Euro retten soll. Die neun weiteren Nicht-Euro-Länder wollen erst einmal ihre Parlamente konsultieren, bevor sie zustimmen.

Weichen für gemeinsame Finanzpolitik gestellt

Europa-Experte Werner Weidenfeld sieht dennoch die Weichen für eine gemeinsame Finanzpolitik gestellt: „Unter dem Druck ist ein Lernprozess in Gang gekommen. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung künftiger Handlungsfähigkeit.“

Die Blockadehaltung der Briten ist laut Weidenfeld kein Problem für die EU – aber für Großbritannien. „In der weltpolitischen Architektur ist das ein historisch spürbarer Machtverlust.“ Das Land spiele in Europa „keine entscheidende Rolle mehr“.

17 Staaten machen die Euro-Rettung unter sich aus

uf dem Gipfel haben sich bislang nur die 17 Staaten der Eurozone entschlossen, eine Fiskalunion zu bilden. Dass die Übrigen zögern, ist laut Weidenfeld kein Schwachpunkt: „Es kommt am Ende nur auf die 17 Euro-Staaten an. Dass man die anderen mit ins Spiel genommen hat, ist ein freundliches Element.“

Hans J. Lietzmann, an der Bergischen Universität Wuppertal Professor für European Studies, sieht allerdings in der Vormachtstellung von Frankreich und Deutschland ein Problem: „Es gibt zurzeit die Tendenz, nationalstaatliche Verhandlungen in den Vordergrund zu stellen und das Europäische Parlament zu übergehen.“

Die Fiskalunion der 17 Euro-Länder und ihrer Unterstützer wird nicht im EU-Vertragswerk verankert. Um Zeit zu sparen, wollen die Länder bis März zwischenstaatliche Verträge schließen.