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Rechtsruck: Vormarsch der Europaskeptiker

Im Gespräch mit Werner Weidenfeld

Im EU-Parlament sitzen künftig weit mehr Rechtspopulisten und Europaskeptiker als je zuvor. Straßburg drohen scharfe Debatten, vor allem bei den Themen Erweiterung und Türkei.

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08.06.2009 · Focus Online


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Österreich, Dänemark, Niederlande, Finnland, Ungarn – all diese Länder haben nach der Europawahl eins gemeinsam: einen dramatischen Rechtsruck. Der Ärger über undurchsichtige EU-Politik und Ängste in der Wirtschaftskrise haben sich hier in einem deutlichen Stimmenzuwachs für ausländerfeindliche und europaskeptische Parteien entladen.

Österreich: Die rechtspopulistische FPÖ konnte ihren Stimmenanteil auf 13,1 Prozent verdoppeln. Sie wurde damit viertstärkste Kraft nach der Liste des EU-Skeptikers Hans-Peter Martin, der mit 17,9 Prozent ebenfalls überraschend gut abschnitt.

Dänemark: Die rechtspopulistische DVP steigerte ihren Stimmenanteil von 6,8 auf 15 Prozent. Sie gilt als treibende Kraft hinter der betont harten dänischen Ausländerpolitik.

Niederlande: Die Anti-Islam-Partei des Filmemachers Geert Wilders wurde zweitstärkste politische Kraft des Landes. Die Freiheitspartei (PVV) kommt demnach auf rund 17 Prozent. Vor jubelnden Anhängern sagte Wilders, sein Erfolg sei ein Votum gegen einen EU-Beitritt der Türkei, gegen die immer größer und teurer werdende EU und gegen die niederländische Regierung.

Finnland: Die ausländerfeindliche nationalistische Partei "Wahre Finnen" zog ins EU-Parlament ein. Spitzenkandidat Timo Soini erhielt knapp 10 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren hatten die "Wahren Finnen" nur 0,5 Prozent erreicht.

Ungarn: Die rechtskonservative Opposition errang einen Erdrutschsieg. Die Fidesz-Partei des früheren Regierungschefs Viktor Orbán kam auf rund 56 Prozent. Die regierenden Sozialisten erhielten lediglich rund 17 Prozent – nur knapp vor der rechtsextremistischen Jobbik-Partei, die rund 15 Prozent schaffte.

Rumänien: Die rechtsextreme Partei Großrumäniens (PRM) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor legte stark zu, kam bei der Wahl auf rund sieben Prozent der Stimmen.

Der verstärkte Einzug von Rechtspopulisten in das EU-Parlament, das zudem immer mehr Macht erhält, wird nicht ohne Folgen bleiben. "Die Kontroversen werden härter, intensiver und lauter", sagt Werner Weidenfeld vom Centrum für Angewandte Politikforschung (C·A·P) in München. Allerdings, so der EU-Experte im FOCUS-Online-Interview, seien die die Europaskeptiker weiter in der Minderheit, weshalb sie auf die Entscheidungen in Straßburg letztlich auch keinen Einfluss hätten.


Wahlplakat in Österreich

Deutsche finden anderes Ventil

Positiv bewertet Weidenfeld in diesem Zusammenhang das deutsche Wahlverhalten. Bevölkerungsumfragen zeigten zwar, dass europafeindliche Ressentiments auch in der Bundesrepublik existieren. "Aber wir haben zum Glück keine parteipolitische Repräsentation, die diese Frustration in Wählerstimmen übersetzt." Gleichzeitig zeige aber der hohe Anteil der "Sonstigen" mit 10,7 Prozent, dass auch der Wähler hierzulande ein Ventil für seinen Unmut gesucht hätte. "Das war der Denkzettel der Bundesbürger für die Politik", so Weidenfeld.

Im Vergleich zu Deutschland seien die Anti-Europäer in anderen Ländern aber wesentlich aktiver, sie hätten gezielt Stimmung gegen die Regierungen gemacht – mit einigem Erfolg. Die Gründe für diesen Rechtsruck müssen die Regierungen nach Ansicht des Politikwissenschaftlers bei sich selbst suchen. Viele Politiker hätten ihre Bringschuld, den Bürgern die Relevanz europäischer Politik verständlich zu machen, in völlig unzureichendem Maße erfüllt, kritisiert Weidenfeld. "Europa kann nicht funktionieren, wenn die Menschen es nicht verstehen."

Weitere Erfolge der Europaskeptiker hält Weidenfeld vor allem dann für möglich, wenn die Politik dieses Grundproblem der EU nicht löst. "Dann wird sich der Trend bei der nächsten Wahl noch verstärken."

"Volksabstimmungen heizen Populismus an"

Einige deutsche Politiker, darunter CSU-Chef Horst Seehofer, sprechen sich bereits für Volksabstimmungen aus, um die Wähler stärker an EU-Entscheidungen zu beteiligen. Doch diese Forderungen sind heftig umstritten. Vor allem angesichts der mehrmals gescheiterten EU-Reform nach Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland.


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