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Das Europa der zweiten Wahl

Das EU-Parlament wird immer wichtiger und interessiert immer weniger – Von Werner Weidenfeld

13.06.2009 · Bayernkurier


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Wahlen zum Europäischen Parlament sind nationale Nebenwahlen. Besser als mit dem jüngsten Urnengang hätte diese alte Weisheit keine Bestätigung finden können. Gleich reihenweise straften die europäischen Bürger ihre nationalstaatlichen Regierungen ab. Irland, Malta, Griechenland oder Deutschland sind nur vier Beispiele von Denkzettelwahlen für die regierenden Parteien. Das Thema Europa bewegte dabei nur die Wenigsten.

Europa ist den Menschen fern, der eigene Nationalstaat dagegen immer näher. Was sich seit Jahren in Umfragen abzeichnet, findet nun auch im Wahlverhalten Ausdruck. Europakritische bis europafeindliche Stimmen erlebten vielerorts ebenso einen Aufschwung wie rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien. Die Niederlande, Ungarn oder Österreich sind hierfür prominente Beispiele. Eine solche Rückkehr der Intoleranz auf die Bühne europäischer Politik aber trifft die Staatengemeinschaft ins Mark, indem sie offenbart, dass selbst die viel beschworene Wertegemeinschaft Europa labil ist.

Entgegen mancher Prognosen waren es nicht die konservativen Parteien Europas, die Stimmen einbüßten. Ihre Mandatszahl blieb praktisch unverändert. Der große Verlierer dieser Wahl sind stattdessen die sozialdemokratischen Parteien Europas, die künftig fast 20 Prozent weniger Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Dieses Ergebnis zu interpretieren, fällt schwer, da sich unter dem Dach von EVP-ED und SPE keinesfalls programmatisch einheitliche Parteien versammeln. Dennoch ist dieses Ergebnis bemerkenswert, da es zeigt, dass die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in einer refl exartigen Suchbewegung hin zu mehr sozialer Sicherheit mündet. Wie in Deutschland hat auch in anderen europäischen Staaten der sozialdemokratische Ruf nach mehr sozialen Sicherungssystemen keinen Nachhall gezeitigt. Vielmehr setzten die Menschen ihr Vertrauen in eine verlässliche Wirtschaftspolitik, die den Weg aus der Krise ebnen soll.

Doch auch wenn die Konservativen weiter stärkste Kraft im EU-Parlament sind: Als Sieger dieser Wahl dürfen auch sie sich nicht fühlen. Die Wahlbeteiligung ging abermals europaweit zurück, der Minus-Rekord von 2004 (45,5 Prozent) wurde abermals gebrochen (42,9 Prozent).

Die europäische Schieflage – ein immer wichtiger werdendes Parlament bei gleichzeitig immer geringerer demokratischer Legitimation – nimmt mehr und mehr dramatische Ausmaße an. Wundern jedoch darf dies niemanden. Wieder einmal haben Politiker wie Medien die Chance versäumt, Europa den Menschen zu erklären. Der Mythos des machtlosen Parlaments lebt unvermindert fort.


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