Schwierige Rolle als Vermittler und Initiator Europas

Chemnitz. An die gestern begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft werden bei den anderen Mitgliedsstaaten hohe Erwartungen geknüpft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht seit Wochen, diese Hoffnungen zu dämpfen. Sie spricht lieber von der "Chance, einiges anzustoßen".

Nach zwei Jahren der Selbstsuche und der Apathie durch die gescheiterten Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden ist Deutschland als einer der größten und wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten in der schwierigen Rolle des Vermittlers und Initiators für Europa. Der EU-Verfassung soll im kommenden halben Jahr neue "Schubkraft" verliehen werden.

"Jede Ratspräsidentschaft besteht aus 80 Prozent Pflicht, also einer vorgegebenen Agenda, und 20 Prozent Kür, in der die Deutschen Akzente setzen können", erklärt Janis A. Emmanouilidis, Europa-Experte beim Centrum für angewandte Politikforschung in München im Gespräch mit der "Freien Presse". Die Zeit des deutschen EU-Vorsitzes wird laut Emmanouilidis zweigeteilt sein.

Bis Anfang März werde man sich eher auf ökonomische, ökologische und soziale Fragen konzentrieren. Danach aber werde die Debatte dominiert von der Zukunft der Verfassung. "Die deutsche Ratspräsidentschaft wird daran gemessen werden, ob man diesem Prozess neuen Schwung verleihen kann oder nicht. Das wissen auch die Entscheidungsträger in Berlin", so der Experte.

Außerdem propagiert Angela Merkel seit langem die Einführung des so genannten Diskontinuitätsprinzips auf EU-Ebene. Das bedeutet, dass alle Beschlussvorlagen wie Gesetzesentwürfe und Anträge mit dem Ende einer Legislaturperiode als erledigt gelten. Im Bundestag gilt dieses Prinzip, nicht aber in der EU. Befürworter der Einführung des Diskontinuitätsprinzips versprechen sich davon einen verstärkten Bürokratieabbau und eine breitere Legitimationsbasis der europäischen Institutionen.

"Angela Merkel wird in der ersten Phase des Vorsitzes aber versuchen, Streit aus dem Wege zu gehen, weil man die EU-Partner bei der schwierigen Diskussion um die Verfassung braucht", sagt Emmanouilidis. Das Problem dabei sei der enge Zeitplan bis zur nächsten Europawahl 2009. Eine endgültige Lösung unter deutscher Präsidentschaft hält der Experte für unmöglich.

"Egal, ob es auf einen erweiterten Nizza-Vertrag, auf Zusatzprotokolle zum ursprünglichen Verfassungstext etwa zu sozialen Fragen oder gar auf eine substanzielle Änderung des Vertrages hinausläuft: Die EU wird den Menschen erklären müssen, warum eine solche Verfassung gebraucht wird." Die Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März soll eine neue Begründung für Europa und die europäischen Werte definieren.

Dazu aber gehört, so die Kritik von Emmanouilidis, ein großes Projekt, das die EU anpacken wird und in eine neue Richtung weist: sei es im Bereich der äußeren und innen Sicherheit ("Europäische Armee"), oder in der gezielten Vorbereitung Europas auf die Globalisierung oder im Bereich Soziales.

"Das Projekt muss man nicht neu erfinden, sondern definieren aufgrund der vorhandenen Herausforderungen. Das war damals beim EU-Binnenmarkt und beim Euro ähnlich." Ein solches Projekt müsse Deutschland nicht fertig aus dem Hut zaubern, aber den Prozess der Findung auf den Weg bringen. Etwas Konkretes aber sei weit und breit nicht in Sicht.