Rassismus in Deutschland und die aktuelle Diskussion mit den Vereinten Nationen (CERD) darüber

Am 5. und 6. Mai wird der deutsche Staatenbericht zum Thema „Rassismus“ vor der UN-Kommission zur Beseitigung von rassistischer Diskriminierung in Genf diskutiert. Die Vereinten Nationen stellen kritische Fragen an die deutsche Bundesregierung und entwickeln in Folge Handlungsempfehlungen. Das Deutsche Menschenrechtsinstitut und zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben Parallelberichte geschrieben und fordern ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. Eine Initiative von AnwältInnen, WissenschaftlerInnen und mehr als zwanzig NGOs (u.a. Schwarze Menschen in Deutschland, Zentralrat der Roma und Sinti und Bundesverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V.) fordert die Bundesregierung auf, endlich Lehren aus dem „NSU“-Komplex zu ziehen und Maßnahmen gegen (institutionellen) Rassismus in Behörden zu ergreifen. Sie schlägt u.a. die Errichtung unabhängiger Beschwerdestellen für polizeiliches Fehlverhalten vor.