"Der heutigen Politik fehlt die langfristige Perspektive"

Der Politikberater Werner Weidenfeld vermisst in der heutigen Politik sowohl Strategie als auch Perspektive. Der "Druck der Atmosphäre des Augenblicks" mache es schwer, mittel- und langfristige Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden, sagte Weidenfeld, Professor für politische Wissenschaften und Direktor des Centrums für angewandte Politik der Universität München.

Der Unterschied zu früheren Jahren und Jahrzehnten sei heute, dass die mittel- und langfristige Perspektive abhandengekommen sei, so Weidenfeld weiter. Dies führe zu einem Deutungs- und Erklärungsdefizit, sagte der Politologe: "Wenn Sie jetzt eine Nachfrage haben, wird Ihnen schnell zugerufen: Krankenversicherungsbeitrag 14,9 Prozent oder 15,5 Prozent. Was das Ganze für eine Lösung der gesundheitspolitischen Fragen mittelfristig bedeuten soll, erklärt Ihnen niemand."

"Es wird eine Entscheidung mitgeteilt, aber die Bürger begreifen sie nicht mehr", sagte Weidenfeld. Dies führe zu einem Vertrauenseinbruch, der wiederum die Politiker lähme, so der Politikwissenschaftler: "Wenn die Gegenüber Ihnen nicht vertrauen, dann können Sie auch persönlich nicht handeln."

Einen Vertrauensverlust konstatierte er auch bei den Wählern. Diese vermuteten nirgendwo einen "wirklichen Magneten", die großen Parteien verlören an Zuspruch und immer mehr Wähler blieben zuhause, sagte der Politologe: "Das ist ja gewissermaßen ein Beleg für diese Erosion der Republik, in der wir uns gegenwärtig bewegen."

Weidenfeld zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass sich dies ändern könne: "Die Politik wird irgendwann gezwungen sein, die strategische Perspektive wiederzuentdecken." In den Zeitaltern von Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl habe es dies noch funktioniert: "Da gab es ganz große Themen, und es wurde gerungen um das Gesellschaftsbild der Zukunft", so Weidenfeld. Die heutige Politik müsse allerdings neue Kommunikationsformen finden und Strategie mit Schnelligkeit verbinden, sagte er: "Beides kann sie heute nicht, aber Politik ist ja auch lernfähig."