"Freie Wähler" in Bayern

Bayern2: Mit dem Wahlergebnis in Bayern hat auch die CDU ein großes Problem und das nicht nur, weil man keiner Schwester eine solche Niederlage gönnt. Viele treue CSU-Wähler wollten ihrer Partei einen Denkzettel verpassen. Weil aber für viele die FDP, die Grünen, die SPD oder gar die Linke, keine echte Alternative sind, gaben sie ihre Stimme den Freien Wählern. Auf lokaler Ebene haben die sich ja schon etabliert, jetzt gelang der Einzug in den Landtag, zunächst in Bayern, doch das Beispiel könnte Schule machen, fürchtet die Union. Karsten Böhne hörte sich außerhalb der Landesgrenzen auch um:

Böhne: Der Vorsitzende der freien Wähler in Bayern ist ein gefragter Mann. Hubert Aiwanger gibt ein Radio- und Fernsehinterview nach dem anderen. Sogar die italienische Tageszeitung "La Repubblica" interessiert sich dafür, was der 37jährige zu sagen hat. Die freien Wähler streben nach Höherem. Sie sind das erste Mal in einem Landesparlament vertreten und da ist der nächste Schritt natürlich Bundestag. Realistische Chance oder Traum?

Aiwanger: Es ist vielleicht nicht mehr Traum, als es vor 2 Jahren ein Traum gewesen ist, die Freien Wähler in Bayern in den Landtag zu führen. Also, das ist jetzt erstmals ein deutliches Signal gewesen, dass es möglich ist, in anderen Bundesländern ist das wiederholbar und wenn wir das in mehreren Bundesländern wiederholen, können wir es genauso auf Bundesebene.

Böhne: Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Politische Erfahrung haben die Freien Wähler bisher nur auf kommunaler Ebene. Außerdem gebe es in den Landesverbänden viele verschiedene Meinungen, sagt der Politikwissenschaftler Prof. Werner Weidenfeld, einen Bundesverband zu gründen, erfordere einen immensen Kraftaufwand.

WEIDENFELD: Es kommt noch hinzu, dass die Freie Wählergruppe in Bayern ja jetzt erst einmal damit beschäftigt ist, sich im Landesparlament zu organisieren. Die Leute sind ja nun völlig ausgelastet damit und können nicht pausenlos nur parallel sagen, so, das Ganze jetzt auch noch außerhalb Bayerns organisieren, so dass nicht jeder danach streben wird, von Bayern aus noch auf den Bund auszustrahlen, sondern erst einmal in Bayern erfolgreich zu sein.

Böhne: Wie sieht es mit den Inhalten aus? Die Freien Wähler punkten bei den Menschen mit regionalen, bürgernahen Themen. Sie setzen sich für schnellen Internetanschluss im ländlichen Raum ein, Kinderbetreuung und neue Spielplätze. Gehen solche Themen nicht unter bei Finanzmarktkrise, Erbschaftsteuer oder Afghanistaneinsatz? Nein, sagt Hubert Aiwanger:

Aiwanger: Das sind ja Themen, die wieder bundesweit durchschlagen, Familienpolitik, Bildungspolitik, ländlicher Raum; Infrastruktur, all diese Themen sind ja bundespolitisch von Bedeutung, weil ja der Bürger bundesweit diese Themen vor sich hat und es ist höchste Zeit, dass in Deutschland bürgernähere Politik betrieben wird. Die abgehobene Parteipolitik, die sich nur noch um Macht und Posten kümmert, die hat ausgedient.

Böhne: Auch der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld glaubt, dass die Freien Wähler auf Bundesebene mit diesem bürgernahen Thema punkten könnten:

WEIDENFELD: Die Freien Wähler könnten daraus natürlich eine gewisse Tugend machen. Zu sagen, das ist unser Feld, wir wollen uns um Ihr persönliches Anliegen kümmern, sobald das außenpolitisch wird, dann werden wir uns darum auch kümmern. Es ist nicht dringend erforderlich, dass sie wirklich auch auf dem außenpolitischen Gebiet ein eigenes, eigenständiges, großes Profil haben.

In Bayern wurden die Freien Wähler gewählt, damit sie angesichts der alleinigen CSU Regierung frischen Wind in die Politik bringen. Dieses Bedürfnis gebe es auch in Berlin, in unserer differenzierten Parteienlandschaft, so Werner Weidenfeld. Für eine Partei aus dem bürgerlichen Lager sieht er durchaus einen Platz. Doch erst einmal müssen die Freien Wähler ihre Hausaufgabe in Bayern machen. Nur wenn sie hier Erfolg haben, können sie ihr Glück auch auf Bundesebene versuchen.