Europa – eine Strategie

Der Brexit macht es überaus deutlich: die Europäische Union (EU) steht vor einer Vielzahl strategischer Herausforderungen. Von der internationalen Migration und der Flüchtlingskrise über die Eurokrise bis hin zu Bürgerkriegen in der nahen Nachbarschaft und dem internationalen Terrorismus – Krisen und politische Herausforderungen sind allgegenwärtig. Unterschiedliche Persönlichkeiten wie Papst Franziskus und US-Präsident Obama rufen Europa zum Handeln und Übernahme von weltpolitischer Verantwortung auf. Innenpolitisch kämpfen politische Eliten mit Vertrauensverlust, Populismus und Nationalismus sind auf dem Vormarsch, viele empfinden eine Erosion traditioneller Werte und politische Orientierungslosigkeit jenseits von rechts oder links.

Um solche strategischen Zukunftsfragen zu diskutieren, empfing Prof. Werner Weidenfeld, Direktor des Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P), das Europa.Excellenz.Kolleg 2016 am 21. Juni 2016 zur Präsentation seines Buches Europa – Eine Strategie, welches im Kösel-Verlag erscheinen ist. Nachdem der Europaexperte die Kollegiaten und Tandempartner begrüßt und das C·A·P und deren Publikationsreihen zur Analyse europapolitischer Themen vorgestellt hatte, ging er auf sein persönliches Interesse an Europa ein.

Bereits als Schüler sei er zum Europathema gekommen. Angesichts der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs setzte sich Werner Weidenfeld das Ziel, zu verhindern, dass wieder eine zivilisierte Nation zur „Mördermaschinerie“ würde. Im Sinne von Konrad Adenauers Diktum, dass Europa auch dem Schutze Deutschlands vor antidemokratischen Affekten diene, widmete sich Weidenfeld dem Studium der Politikwissenschaft. Er promovierte und habilitierte zu Europa und zur Außenpolitik und hatte Professuren in Mainz, Paris und München inne. Zudem war er Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit.

Im Rahmen der Buchvorstellung von Europa – Eine Strategie ging Professor Weidenfeld zunächst auf drei „Gesichter“ Europas ein:

• das „Gesicht von Europa als Erfolgsgeschichte“, welches das revolutionäre, großes Friedensprojekt, den wachsenden Wohlstand durch Marktintegration und das Wirtschaftswunder sowie die Überwindung der Teilung Europas nach dem Ende des Ost-West-Konflikts umfasst.

• das „Gesicht des Pragmatismus“ unter dem er die Fülle an detaillierten Regelungen der Brüsseler Bürokratie versteht und

• das „Gesicht der Krise“, welches sich in einer regelmäßigen Dynamik zeige und bislang immer Erfolge und pragmatische Lösungsansätze nach sich gezogen hätte.

Weidenfeld resümierte, „die Politik lernt unter Druck und nicht im Sonnenschein”. Warum aber können wir diese Abfolge von „Krise – Lernprozess – Lösung“ heute nicht beobachten? Prof. Werner Weidenfeld sieht die Antwort in zwei aktuellen Entwicklungen begründet: Einerseits lebten wir im „Zeitalter der Komplexität“, welche durch die fortschreitende Digitalisierung weiter gesteigert wurde. Damit geht andererseits das „Zeitalter der Konfusion“ einher. Die klassischen, soziologischen Wählermilieus würden abgelöst durch Stimmungsmilieus der frustrierten Wutbürger und einer allgemeinen Verrohung der Umgangsformen. Folge sei, dass erstmalig die Sinnfrage über das EU-Projekt gestellt und diskutiert wird. Populisten wie die AfD oder die FPÖ erzielten Erfolge mit einfachen Erklärungsformeln, an die die Menschen ihre Frustration und Wut andocken können. Ziel seines Buches sei, dieses Erklärungs- und Deutungsdefizit auszuhebeln.

Handlungsbedarf sieht der C·A·P-Direktor bei zwei Megathemen: Einerseits dem politischen Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion, denn nur mit funktionalem Rahmen sei die EU handlungsfähig. Andererseits mehr Integration in Sicherheitsfragen, welche einen hohen Stellenwert bei den Bürgern angesichts des Terrorismus und der fragmentierten Struktur der Sicherheitskräfte und Armeen einnimmt. Drei Problemkategorien seien dabei zu beachten: Erstens die Legitimationsfrage, die sich infolge des umfänglichen Machtransfer von den nationalen auf die europäische Ebenen stellt. Zweitens die Intransparenz, welche der zu lange und für den 'normalen Bürger' unverständliche Vertrag von Lissabon symbolisiert. Schließlich die Führungsfrage, die zwischen den de facto fünf europäischen Präsidenten besteht.

Im Anschluss an die Buchvorstellung und die Ausführungen von Prof. Weidenfeld hatten die Kollegiaten die Gelegenheit zu Fragen. Nach Einschätzung von Prof. Weidenfeld sollte man sich auf eine Entscheidung zwischen dem Modell eines föderales Staatsgebildes oder dem Intergovernmentalisus für die EU nicht einlassen. Zentral sei das Kriterium der Handlungsfähigkeit jenseits von polarisierenden Grundsatzdebatten. Auch die Führungsfrage lasse sich nicht ex-ante entscheiden, sondern müsse sich als Balance im „Magnetfeld der Macht“ herausbilden. Ein Beispiel sei die – durchaus nicht unumstrittene – Personalisierung der Wahlen zum Europäischen Parlament durch Spitzenkandidaten. Die Zukunft sei gekennzeichnet von einer differenzierten Integration. Denn bei den Megathemen könne die Einigung und Umsetzung durch alle Mitgliedsstaaten nicht abgewartet werden. Bei der Lösung der aktuellen Sicherheitsprobleme sei zunehmend die EU gefordert, insbesondere da die USA sich weitestgehend auf den Schutz der eigenen Gesellschaft konzentrierten. Nach dem Ende der globalen Bipolarität des Ost-West-Konflikts habe das Abschreckungsprinzip in Zeiten von nicht-risikokalkulierenden Selbstmordattentätern, der Attributionsproblematik im Cyberwar sowie von hybrider Kriegsführung und Staatszerfall seine Geltung verloren. Ein Umdenken in Bezug auf präventiven Schutz insbesondere durch Geheimdienste sei deshalb notwendig.

Nach den Fragen wurden im Europa.Excellenz.Kolleg neue Tandems gebildet und diesen dank der Unterstützung des Kösel-Verlags Exemplare von „Europa – eine Strategie“ überreicht, die Prof. Weidenfeld mit persönlichen Widmungen versah. Anschließend wurde im lockeren Rahmen bei einem Empfang weiter diskutiert. Zum Brexit hatte hier der C·A·P-Direktor bereits drei Tage zuvor beruhigende Worte: Zwar sei Großbritannien ein gewichtiger Mitgliedsstaat, jedoch niemals Impulsgeber der Integration gewesen. Somit sollte ein Austritt Großbritanniens eher als „Weckruf“ für eine Strategiedebatte über die Zukunft der EU dienen. Diese zu führen und neue Ideen und Lösungen zu entwickeln, das ist auch die Aufgabe für die Kollegiaten des Europa.Excellenz.Kollegs und ihre Tandempartner. Die Lektüre von „Europa – Eine Strategie“ verspricht in diesem Zusammenhang spannend und lehrreich zu sein.

Heather Painter & Tim Heinkelmann-Wild