Die Rolle der Europäischen Union in der Bekämpfung des transnationalen Terrorismus

Die Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus hat seit den Anschlägen des 11. September 2001 einen Spitzenplatz auf der sicherheitspolitischen Agenda der Europäischen Union inne. Die Attentate in Madrid und London, aber auch gescheiterte Anschläge in anderen europäischen Staaten unterstrichen, dass Europa nicht nur einen Rückzugs- oder Planungsraum sondern auch ein Angriffsziel für Terroristen darstellt.

Dr. Franco Algieri und Prof. Dr. Dr. Jörg Monar

Vor diesem Hintergrund setzte sich Prof. Dr. Dr. Jörg Monar, Inhaber des Marie Curie Chair of Excellence an der Robert Schuman Universität Strasbourg, in seinem SECURINT-Vortrag am C·A·P mit der Entwicklung der europäischen Terrorismusbekämpfungspolitik seit dem 11. September 2001 auseinander.

Um dieser Bedrohung zu begegnen, einigten sich die Mitgliedsstaaten der EU im Jahr 2001 auf einen umfassenden Aktionsplan zur gesamteuropäischen Terrorismusbekämpfung. Der Aktionsplan wurde und wird regelmäßig überarbeitet und weiterentwickelt und sieht mittlerweile über 200 Einzelmaßnahmen auf verschiedenen Politikfeldern und Politikebenen vor. Es handelt sich dabei um eines der umfassendsten sicherheitspolitischen Strategiepapiere der EU.

Dabei ist mit Blick auf die Evolution der europäischen Terrorismusbekämpfungsstrategie zu konstatieren, dass das jüngste Strategiedokument der EU aus dem Jahr 2005 erstmals einen besonderen Fokus auf breit angelegte Prävention legt. Da die meisten Maßnahmen in diesem Bereich erst eine entsprechend kurze Wirkungsgeschichte aufweisen, ist eine Einschätzung ihrer tatsächlichen Effektivität allerdings schwierig. In jedem Fall unterscheidet sich der europäische Ansatz in diesem Punkt von der US-Strategie, die wesentlich stärker auf Strafverfolgung und Repression setzt.

Hinsichtlich der Bedrohungsperzeption ist festzustellen, dass die EU Terrorismus nicht mehr, wie unmittelbar nach den Anschlägen in New York und Washington, als eine externe Bedrohung in neuer Dimension betrachtet, sondern mittlerweile als internes europäisches Problem einordnet. Diese Einschätzung wird von den Mitgliedsstaaten geteilt. Gleichzeitig zeigt sich aber bei einem Vergleich der Bedrohungsanalysen der nationalen Behörden, dass diese sich in erster Linie an den Nationalstaaten orientieren und nicht an der EU insgesamt.

Aus integrationstheoretischer Sicht ist schließlich zu bemerken, dass sich die europäische Politik zu Terrorismusbekämpfung in erster Linie im Rahmen zwischenstaatlicher Kooperation abspielt. Bemühungen zu Integrationsschritten in diesem Bereich lassen sich kaum beobachten.