Die Rolle Bayerns in der Europapolitik

Ministerialrat Michael Richter und Dr. Manuela Glaab, Leiterin der Forschungsgruppe Deutschland.

EU-Osterweiterung am 1. Mai, Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni, dazu die Diskussionen um eine europäische Verfassung: Es tut sich was in Europa, und Deutschland mischt kräftig mit. Allerdings formuliert im deutschen Mehrebenensystem nicht nur der Bund europapolitische Ziele, auch die Länder versuchen hinsichtlich der europäischen Integration Einfluss geltend zu machen. Wie dies konkret aussieht, stellte am 17. Mai 2004 Michael Richter, Ministerialrat in der Bayerischen Staatskanzlei mit Schwerpunkt Europarecht in einem Gastvortrag zur "Rolle Bayerns in der Europapolitik" im Rahmen einer von Dr. Manuela Glaab geleiteten Veranstaltung in München vor.

Richter erläuterte, wie der Freistaat durch die bayerische Vertretung in Brüssel, im Ausschuss der Regionen, durch Kontakte zu EU-Parlamentariern und -Kommissaren und nicht zuletzt im Bundesrat die Entscheidungsfindung innerhalb der Europäischen Union zu beeinflussen sucht. Bei früher 15, jetzt 25 Mitgliedstaaten, könne eine Region allerdings nicht jede Vorstellung durchsetzen. In der anschließenden Diskussion mit Studierenden der LMU München, in der unter anderem die Tendenz der EU-Institutionen zur Ausweitung ihrer Kompetenzen problematisiert wurde, betonte der Referent nachdrücklich die Bedeutung, die man in der Staatskanzlei den Prinzipien der Subsidiarität und der begrenzten Einzelermächtigung zumesse. "Die EU soll regeln, was europaweit geregelt werden muss, sich aber nicht mit jeder Kleinigkeit auseinandersetzen." Auch wenn gerade diese Neigung der Europäischen Union die Gefahr eines schleichenden Kompetenzverlustes der politischen Ebenen unterhalb des Bundes beinhaltet, sei man in Bayern jedoch überzeugt, dass "die europäische Einigung weiter fortgesetzt werden soll."