Letzte Utopie: das "kosmopolitische Europa"

Europa neu zu denken: Diesem Unterfangen stellen sich Ulrich Beck und Edgar Grande in ihrem neuen Buch "Das kosmopolitische Europa" in überzeugender Weise. So lautete – auch wenn im Detail durchaus kontrovers diskutiert wurde – das Resümee am Ende eines Symposions, das aus Anlass des 60. Geburtstags von Ulrich Beck am 8. November 2004 am Centrum für angewandte Politikforschung stattfand. In einer interdisziplinären Runde unter der Leitung von Prof. Weidenfeld beschäftigten sich die Teilnehmer mit der Nutzung von Differenz als Potenzial, der Rolle des Bürgers sowie der demokratischen Legitimation des Europa der Zukunft.

Edgar Grande

Konstitutiv für das Verständnis und die Weiterentwicklung des großen Europa sei es, so Christine Landfried von der Universität Hamburg, das Potenzial von Differenz in der EU zu organisieren und produktiv zu nutzen. Eine Einschätzung, die von den Autoren Beck und Grande geteilt wird. Die Anerkennung des kulturell Anderen als Grundlage eines neuen Verständnisses von Europa: Dies erfordere insbesondere den Abschied vom methodologischen Nationalismus und die Anerkennung einer neuen Logik des Politischen. Die Preisgabe von Souveränität bedeute zugleich den Gewinn von Souveränität. Die EU sei "eine Krämerseele auf der Suche nach einem Sinn" so Ulrich Beck. Daher sei ein neues Narrativ von Europäisierung, das einen Schritt weiter geht als die national geprägte integrationspolitische Theorie, zwingend notwendig.

Zentrales Defizit des kosmopolitischen Europa sei jedoch, so Beck und Grande, dass es bisher nicht von unten, also vom Bürger selbst, gebaut und getragen wird. Dabei seien, so Julian Nida-Rümelin, zwei von drei konstitutiven Bedingungen für eine "European Citizenship" bereits erfüllt: Kooperation und eine institutionelle Struktur. Es fehle jedoch ein qualifizierter Konsens, eine "Stellungnahme der Bürgerschaft" zu diesem institutionellen Rahmen. "Wir brauchen ein Pendant zur nationalen Öffentlichkeit auf EU-Ebene", so Nida-Rümelin. Die Verfassungsdebatte sei eine große Chance gewesen. Unter dem Eindruck einer jüngsten Balkan-Reise mit seinen Studenten stehend, gab Robert Picht vom Collège d'Europe zu Bedenken, dass "kosmopolitische Europäer unter Stress sehr schnell wieder national würden". Darüber hinaus sei es fatal, mit einer abstrakt-idealen Vorstellung von nationaler Öffentlichkeit den Blick auf eine (bereits bestehende!) europäische Öffentlichkeit zu verdecken.

Julian Nida-Rümelin, Werner Weidenfeld und Robert Picht

Das kosmopolitische Europa werfe schließlich auch neuartige Probleme der demokratischen Legitimation von Herrschaft auf, so Edgar Grande. Die Parlamentarisierungsstrategie habe sich dabei als nicht vollständig zielführend erwiesen. Grande schlug daher einen "Strategiemix" mit vier Eckpfeilern vor: Inklusion als Gegenstrategie zu einem zunehmend differenzierten Europa, Intervention als Möglichkeit der direkten Politikgestaltung durch den EU-Bürger (z.B. mittels europaweiten Referenden), Anerkennung von Andersheit (Mehrheitsentscheidung nicht als Allheilmittel), stärkere institutionelle Kontrolle politischer Macht.

Der Ansatz von Beck und Grande verleiht der Europaforschung eine neue Richtung, so Werner Weidenfeld zum Abschluss der Tagung. Um das "kosmopolitische Europa" umfassend zu realisieren, sei jedoch eine enorme politisch-kulturelle Leistung erforderlich.