Fazit Regieren

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gab es Anlass zur Zuversicht. Doch der Terroranschlag auf Amerika, auf die gesamte Freiheit und Zivilisation hat die Welt schockiert. Pläne müssen überdacht, langfristige Strategien entwickelt werden. Die Gefahr eines Krieges und die Gefahr von Anschlägen machen neuartige Konzepte zur Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit notwendig. Die Bedrohung ist neu. Bis zum Dienstag, den 11. September rechnete man zu den Herausfoderungen einer globalisierten Welt nicht diese brutale und bis dahin unbekannte Form des Terrors. Dass internationale Verflechtungen enger wurden, begriff man eher als Chance denn als Risiko. Eine internationalisierte Wirtschaft eröffnete und eröffnet neue Gestaltungsmöglichkeiten. Die Sorge vieler Menschen vor einer außer Kontrolle geratenden Globalisierung und wachsende demografische Verschiebungen in den meisten Ländern der entwickelten Welt erzeugen staatlichen Handlungsbedarf – bei kleiner werdendem Handlungsspielraum der nationalstaatlichen Politik.

Prinz El Hassan Bin Talal, Präsident des Club of Rome, FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher und Prof. Dr. Werner Weidenfeld, Direktor des C·A·P, während des Fazit-Forums. Foto: FAZ

Vor diesem aktuellen Hintergrund luden das Centrum für angewandte Politikforschung (C·A·P), die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und das DeutschlandRadio Berlin zum 5. FAZIT-Forum. Im Berliner Redaktionsgebäude der FAZ trafen sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in hochkarätiger Runde, um eine Bilanz der Regierungsfähigkeit moderner Staatswesen zu ziehen. Die Diskussion wurde vom Direktor des CAP, Professor Werner Weidenfeld, geleitet. Zu den Rednern gehörten der Präsident des Club of Rome, Prinz El Hassan Bin Talal von Jordanien, Bundesinnenminister Otto Schily, Oppositionsführer Friedrich Merz, FDP-Chef Guido Westerwelle und Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. Prominente Gäste waren der Leiter der Novartis Stiftung, Professor Klaus Leisinger, IBM-Deutschlandchef Erwin Staudt, Shell-Aufsichtsrat Fritz Vahrenholt, ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und Wolfgang Nowak aus dem Bundeskanzleramt.

In der Debatte um die Folgen wirtschaftlicher Globalisierung und des demografischen Wandels wächst die Erkenntnis, dass Zuwanderung im ureigenen Interesse Deutschlands liegt. Bundesinnenminister Schily und CDU/CSU-Fraktionschef Merz zeigten sich deshalb prinzipiell einig über die Notwendigkeit einer künftigen nationalen Einwanderungspolitik. Merz wies jedoch darauf hin, dass die größere migrationspolitische Herausforderung nicht die Integration der Guten und Starken sei, sondern der Umgang mit einer zunehmenden Armutsmigration. Auf diesen Umstand verwies auch der Präsident des Club of Rome, Prinz El Hassan Bin Talal, der dazu aufrief, der ökonomischen Globalisierung ein Konzept globaler Politiksteuerung (Global Governance) zur Seite zu stellen. Dieses müsse von humanitären Prinzipien durchdrungen sein und darauf zielen, Ungerechtigkeiten nackter neoliberaler Regime auszugleichen. Es gehe darum, Gräben in und zwischen Gesellschaften zu vermeiden. "Die Menschheit lebt unter einem Dach", sagte Prinz Hassan. Eng verbunden mit der Organisation von Migration und Integration ist die Zukunft der sozial abgefederten Marktwitschaft. Denn Globalisierung tangiert das über Jahrzehnte austarierte System sozialer Sicherheit. Guido Westerwelle plädierte dafür, unter diesem Aspekt die Chancen der Globalisierung zu ergreifen. Der Zugang zu Wissen, Verantwortung und gesellschaftlicher Teilhabe würde letztlich Zustimmung stiften. Hans-Werner Sinn bestätigte den sozialpolitischen Anpassungsbedarf aus Sicht der Ökonomie, rief aber dazu auf, die soziale Komponente der Marktwirtschaft im Kern zu erhalten. Fritz Vahrenholt forderte von den Unternehmen, den Umweltschutz und die Menschenrechte zu ihren Anliegen zu machen. Deutlich wurde auch hier die Notwendigkeit von Kooperationen zwischen neuen Akteuren und etablierten globalen Politik- und Wirtschaftsinsitutionen – das Modell der Global Governance verlangt nach Leben.