EU-Gipfel streitet um Mittelmeerunion und Klima

Traditionell stehen beim EU-Frühjahrsgipfel vor allem Wirtschaftsfragen auf der Tagesordnung. In diesem Jahr dürfte dank François Fillon auch über ein französisches Prestigeprojekt gestritten werden.

Wer gehört zur Mittelmeerunion?

Der Pariser Regierungschef hatte Anfang letzter Woche in einem Interview erklärt, dass Deutschland in der geplanten Mittelmeerunion nur eine Beobachterrolle zukommen solle. Der wenige Stunden zuvor auf der CeBIT präsentierte "Kompromiss" von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy war damit passé. Die beiden Politiker hatten vereinbart, dass an dem neuen Club als "europäischem Projekt" alle 27 EU-Staaten gleichermaßen beteiligt werden sollten. Nach den Plänen von Premier Fillon sollen dagegen nur Frankreich und die Mittelmeeranrainer eine wichtige Rolle spielen, ähnlich wie umgekehrt Deutschland im Rat der Ostseeanrainer.

Reichlich Konfliktstoff für den Frühjahrsgipfel: "Das wird auf jeden Fall für Diskussionen sorgen", sagt Sarah Seeger vom Centrum für angewandte Politikforschung in München. "Vor allem, weil viele Mitgliedstaaten nicht auf der Seite Frankreichs stehen". Die Länder, die bei dem französischen Modell außen vor bleiben würden, fürchten Nachteile, Kritiker warnen vor dem Aufbau wenig transparenter, ineffektiver Parallelstrukturen. "Für eine Entscheidung ist es noch zu früh", so die Politikwissenschaftlerin. "Dazu fehlen nicht zuletzt konkrete Vorschläge. Selbst Sarkozy hat noch nichts Substantielles über die beteiligten Institutionen und die Finanzierung gesagt." Erst wenn Frankreich im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, sei mit einer konkreten Lösung zu rechnen.

Klimawandel: Ringen um Konsequenzen

Die geplante Mittelmeerunion dürfte jedoch nicht das einzige strittige Thema des Gipfels sein, der am Donnerstag beginnt. Insbesondere der Tagesordnungspunkt "Klimapaket" verspricht kontroverse Diskussionen. Im letzten Jahr hatte der Rat beschlossen, die CO2-Emissionen um 20 Prozent senken zu wollen, jetzt geht es um die konkrete Umsetzung der Klimaziele. "Da wird heftig um Zahlen gerungen werden: Wer muss wie viel einsparen? Wer muss welche Maßnahmen treffen?", sagt EU-Expertin Sarah Seeger. "Über die Richtung sind sich zwar alle einig, im Detail bestehen aber noch große Differenzen." Deutschland etwa stößt sich an den geplanten Regelungen zur Förderung klimafreundlicherer Autos, Frankreich fürchtet Zugeständnisse in Fragen der Atomenergie.

Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt nicht zuletzt ein Papier, das die beiden EU-Außenverantwortlichen, Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner, den 27 Staats-und Regierungschefs vorlegen werden: Darin warnen sie vor den sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels. Dieser sei eine ernstzunehmende Gefahr für die Sicherheit Europas, heißt es. Solana und Ferrero-Waldner erwarten neue Grenzkonflikte, wenn Gebiete infolge des ansteigenden Meeresspiegels überflutet werden, und Flüchtlingsströme von Millionen Menschen, wenn in Afrika und Asien Nahrungsmittel und Trinkwasser knapp werden.

Transparenz in der Finanzbranche

Auch die Suche nach einer gemeinsamen Strategie gegen die anhaltenden Turbulenzen auf dem Finanzmarkt wird auf dem diesjährigen Frühjahrstreffen weitergehen. Bereits im Dezember 2007 plädierten die EU-Finanzminister für mehr Transparenz und eine bessere Aufsicht an den europäischen Finanzmärkten. So forderten sie die Finanzbranche auf, alle Risiken in den Bankbilanzen offen zu legen und bessere Bilanzierungs- und Bewertungsregeln für die Rating-Agenturen.

Zudem steht die zweite Phase der Strategie von Lissabon für mehr Wachstum und Beschäftigung auf der Tagesordnung. Überraschungen sind hier nicht zu erwarten. "Wirklich neue Vorschläge wird's wohl nicht geben.", so die Politkwissenschaftlerin Sarah Seeger. "Allerdings wird vielleicht die soziale Komponente der Arbeitsmarktpolitik stärker in den Mittelpunkt gerückt werden." Insgesamt würde aber der bereits eingeschlagene Weg weiter verfolgt werden.

"Gut vorangekommen" ist der Prozess zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, sagt die EU-Expertin. Fünf Mitgliedsstaaten haben den ihn bereits ratifiziert, darunter auch Frankreich. Deutschland folgt im Mai. Und auch in Großbritannien stehen die Chancen gut: Anfang März war der Antrag der konservativen Opposition im Unterhaus gescheitert, eine Volksabstimmung zur Ratifizierung abzuhalten. 

Die irischen Gegner werden mehr

Einziger Knackpunkt bleibt das Referendum in Irland Ende Mai, Anfang Juni. "Auch wenn die Umfragen derzeit auf eine Unterstützung des Vertrags schließen lassen, wächst auch die Zahl der Gegner in der irischen Bevölkerung", sagt die Politikwissenschaftlerin Seeger. "Die unentschlossenen Wähler, die etwa ein Drittel stellen, werden wohl den Ausschlag geben." Man könne jedoch davon ausgehen, dass der Vertrag Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten kann.