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Europa am Abgrund

Drei Gründe, warum Angela Merkel jetzt die EU retten muss - von Prof. Dr. Werner Weidenfeld

20.06.2007 · Abendzeitung


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Europa ist geprägt von Unsicherheit und Orientierungslosigkeit. Vor dem entscheidenden Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU zur Zukunft der Europäischen Verfassung am Donnerstag und Freitag dominiert die Vielstimmigkeit. Doch anstelle von taktischen Manövern ist von der Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein reifer historischer Schritt der politischen Rettung gefragt. Es geht um Europas weltpolitische Mitverantwortung, seine Handlungsfähigkeit und seine Möglichkeit, Identität zu stiften.

1. Europas weltpolitische Mitverantwortung

Die Epoche der Globalisierung hat die europäischen Staaten zu klein werden lassen, um die großen Probleme lösen zu können. Internationale Krisenherde, weltweiter Terrorismus, Wettbewerbsdruck, Klimawandel, Ressourcenengpässe, Migration – Europa ist durch die weltpolitischen Risiken extrem gefährdet. Deshalb muss die EU in ihrem eigenen Interesse einen großen weltpolitischen Stabilitätsbeitrag leisten. Zwar hat die EU den größten Binnenmarkt der Welt, sie verfügt mit dem Euro über eine der stärksten Währungen weltweit, sie ist ein wichtiger Partner bei der internationalen Krisenbewältigung. All dies hat die EU verwirklichen können – jedoch ohne ein strategisches Profil. Komplizierte und langwierige Verfahren lähmen die Entscheidungsfindung. Die Dramatik, mit der Europa als weltpolitischer Akteur gefordert ist, ist von historischer Größenordnung. Angesichts der möglichen Beitritte Kroatiens, der Westbalkanstaaten und der Türkei wird sich die Situation künftig noch weiter verschärfen.

2. Europas Handlungsfähigkeit

Bei 27 Mitgliedsstaaten ist klar, dass die uneingeschränkte Durchsetzung eines nationalen Wunschkatalogs nicht mehr möglich ist. Ein Ausufern der Diskussionspunkte darf es auf dem Gipfel daher nicht geben. Statt eines neuen Textmonstrums ist ein präziser Änderungsvertrag gefragt, der die strategische Qualität der EU stärkt. Vorrang haben müssen die Korrektur der Entscheidungsprozesse, die Sicherung der Demokratie, die Stärkung der Institutionen und das Ermöglichen weltpolitischen Handelns. Lässt sich die Kanzlerin auf zu große Zugeständnisse ein, wird es wieder nur einen kränkelnden Kompromiss geben.

Ein Thema dominiert derzeit die öffentliche Debatte: das Abstimmungsverfahren im Ministerrat. Die undurchschaubare Machtverteilung ist zum Skandal geworden. Derzeit haben die großen Staaten 29 Stimmen, die kleinsten Staaten drei. Deutschland aber hätte gemessen an seiner Bevölkerung 767 Stimmen, Frankreich 554, Großbritannien 552 verdient. Dieses machtpolitische Ungleichgewicht ist auf Dauer nicht mehr hinnehmbar. Die Einführung der „doppelten Mehrheit“ ist daher die Schlüsselqualifikation auf dem Weg zu mehr Handlungsfähigkeit und Demokratie. Die Zahl der Bürger und der Staaten als alleinige Kriterien für europäische Entscheidungen könnten die strukturellen Probleme der EU weitgehend beheben.

3. Europas Identität

Besonderes Aufsehen erzeugt Polens Alleingang bei der Ablehnung dieser Stimmverteilung. Die übrigen Mitgliedstaaten sehen in dieser Egozentrik einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsidee. Hinzu kommt, dass sich Polen vor allem gegen Deutschland wendet. Aber gerade Deutschland hatte für die besonders starke Stellung Warschaus gekämpft. Fehlende Dankbarkeit der polnischen Regierung wird von allen mit merkwürdigen Gefühlen registriert. Im elementaren Kern geht es um die Absage an die demokratische Gestaltungsidee, die von der Führung Polens vollzogen wird.

Scheitert der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs, steht Europa am Abgrund. Die ohnehin niedrige Zustimmung der Bürger zu Europa würde weiter dramatisch sinken. Die Frage, was das besondere Europäische sei, würde weiterhin nur mit vagen Floskeln beantwortet werden. Eine politische Ordnung, die keine strategische Perspektive kennt, wird ihre Identität verlieren. Es droht das endgültige Scheitern des Projekts der europäischen Integration. Angesichts der hohen politischen und wirtschaftlichen Kosten eines Zerfalls der EU kann dies jedoch nicht im Interesse der Reformgegner liegen. Beim kommenden Gipfel geht es daher um sehr viel mehr als das übliche taktische Geplänkel.


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